Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
Niederschrift
der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 23.03.2023
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 23.03.2023 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Mittelkalbach, Saal |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 20:20 Uhr |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Anwesend waren:
Müller, Gerhard Vorsitzender
Möller, Wolfgang (CDU)
Ickler, Ewald (SPD)
Staubach, Tim (BfK)
Leinweber, Christian (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Kraus, Florian (CDU)
Mack, Ramona (CDU)
Möller, Boris (CDU)
Röhrig, Frank (CDU)
Schäfer, Laura (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Blum, Louis (SPD)
Föller, Daniel (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Ickler, Torsten (SPD)
Manns, Dietke (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Prock, Michael (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Geiling, Julian (BfK)
Lingnau, Uwe (BfK)
Lotz, Lara (BfK)
Müller, Beatrix (BfK)
Müller, Martin (BfK)
Rössel, Arnd (BfK)
Entschuldigt fehlten:
Alt, Dietmar (CDU)
Quitt, Holger (SPD)
Röbig, Volker (BfK)
Werner, Emanuel (CDU)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark (Bürgermeister)
Hartung, Berthold (Beigeordneter)
Hohmann, Tamara (Beigeordnete)
Rensch, Hugo (Beigeordneter)
Entschuldigt fehlten:
Hackenberg, Markus (SPD)
Mack, Simone (CDU)
Schneider, Matthias (BfK)
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra (Schriftführerin)
Kottik, Oliver (Leiter Bau- und Umweltamt)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bauleitplanung Neubaugebiet „Am Geisberg“ im Ortsteil Oberkalbach | (45/2023) |
| 2. | Informationen durch den Gemeindevorstand | |
| 3. | Anfragen und Mitteilungen |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Er begrüßt Frau Laura Schäfer, welche für Herrn Jürgen Auth in die Gemeindevertretung nachgerückt ist.
Vor Einstieg in die Tagesordnung wird seitens des Bürgermeisters eine Erweiterung um den Punkt „Verlegung der L 3207 aus der Ortsdurchfahrt Uttrichshausen; Gehweganbindung von der "Alten Straße" bis zum "Malerwinkel" beantragt.
Abstimmungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Tagesordnungspunkt wird im Folgenden unter Punkt 2 behandelt, die weiteren TOP´s verschieben sich entsprechend.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bauleitplanung Neubaugebiet „Am Geisberg“ im Ortsteil Oberkalbach | 45/2023 |
Beschluss:
A) Bebauungsplan „Am Geisberg“ im Ortsteil Oberkalbach
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 08.03.2023 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. | |
| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. | |
| (2) | Der Entwurf des Bebauungsplanes wird entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltbericht) werden erstellt, die Ergebnisse in den Entwurf des Bebauungsplans integriert. Im Anschluss sind die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB durchzuführen. |
B) 51. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Oberkalbach:
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
| Den Auswertungen und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 08.03.2023 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. | |
| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. | |
| (2) | Der vorliegende Entwurf zur 51. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Oberkalbach in der Fassung vom 08.03.2023 mit zugehöriger Begründung und Umweltbericht wird gebilligt und die Durchführung der formellen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 (2) BauGB und Durchführung der formellen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB beschlossen. |
Beratungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 2. | Verlegung der L 3207 aus der Ortsdurchfahrt Uttrichshausen; Gehweganbindung von der "Alten Straße" bis zum "Malerwinkel" |
Beschluss:
Die Informationen zur Verlegung der L 3207 aus der Ortsdurchfahrt Uttrichshausen werden zur Kenntnis genommen und in diesem Zusammenhang die Herstellung eines Gehweges von der „Alten Straße“ bis Einmündung „Malerwinkel“ im Zuge der Baumaßnahme befürwortet. Im Haushaltsplan 2024 sollen für die Gehwegherstellung entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.
Beratungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Informationen durch den Gemeindevorstand |
Von Bürgermeister Mark Bagus werden Sachstandsinformationen zu den nachstehenden Themen und Projekten gegeben:
- Ausbau Radweg Heubach - Utttichshausen
- Ausbau Radweg Oberkalbach - Mittelkalbach
- Kunstrasenplatz Oberkalbach
- Austausch der Kanalleitung in der „Oberzeller Straße“ in Heubach
- Endausbau „Ahornweg / Haselweg“ in Mittelkalbach
- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
- Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen
- Erschließung Baugebiet „Eichenwiesen“ Mittelkalbach
| 4. | Anfragen und Mitteilungen |
Mündliche Anfragen des Gemeindevertreters Florian Kraus betr. Stellenbewertungen, Besichtigungsmöglichkeiten für Mandatsträger der noch im Bau befindlichen Seniorenresidenz im OT Mittelkalbach sowie zum geplanten Neubau einer Kindertagesstätte werden vom Bürgermeister beantwortet.
Eine mündliche Anfrage des Gemeindevertreters Tim Staubach betr. Haushaltsansatz Ausbildung Feuerwehrnachwuchs wird im Nachgang zur Sitzung schriftlich beantwortet.
Vorsitzender Gerhard Müller schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:20 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 21.04.2023
| Vorsitzender |
| Für die Richtigkeit: |
| der Gemeindevertretung | -Dienstsiegel- | |
| gez. |
| gez. |
| Gerhard Müller |
| Mark Bagus |
|
|
| Bürgermeister |