Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 8 Hauptsatzung der Gemeinde Kalbach wird hiermit bekannt gemacht, dass am Donnerstag, dem 04.05.2023, 19:30 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses Mittelkalbach, eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfindet.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Sitzung öffentlich ist.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bericht des Gemeindebrandinspektors betr. Erhöhung des Investitionsvolumens 2023 im Bereich Katastrophenschutz |
| 2. | Neubesetzung Schiedsamt Wahl der Schiedspersonen für eine Amtszeit von 5 Jahren (§4 HSchAG) |
| 3. | Schöffenwahl 2023 Aufstellung der Vorschlagsliste gem. § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) |
| 4. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung der Gewerbeüberwachung zwischen der Gemeinde Kalbach und dem Landkreis Fulda |
| 5. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§33c ff. Gewerbeordnung) zwischen der Gemeinde Kalbach und dem Landkreis Fulda |
| 6. | Anpassung der Vereinbarung für die IKZ im Vergabewesen |
| 7. | Haushaltsgenehmigung 2023 |
| 8. | Anfragen und Mitteilungen |
Kalbach, 28.04.2023
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| Für die Richtigkeit: |
| gez. | gez. |
| Michael Prock M | ark Bagus |
| Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses | Bürgermeister |