Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach
Gemäß § 58 (6) HGO in Verbindung mit § 8 Hauptsatzung der Gemeinde Kalbach wird hiermit bekannt gemacht, dass am Donnerstag, dem 11.05.2023, 19:30 Uhr, im Sitzungsraum des Bürgerhauses Niederkalbach, Schloßstraße 7, 36148 Kalbach, eine Sitzung der Gemeindevertretung stattfindet.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Sitzung öffentlich ist.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung — Vorlagennr.
| 1. | Neubesetzung Schiedsamt; Wahl der Schiedspersonen für eine Amtszeit von 5 Jahren (§4 HSchAG) |
| 2. | Schöffenwahl 2023; Aufstellung der Vorschlagsliste gem. § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) |
| 3. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung der Gewerbeüberwachung zwischen der Gemeinde Kalbach und dem Landkreis Fulda |
| 4. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§33c ff. Gewerbeordnung) zwischen der Gemeinde Kalbach und dem Landkreis Fulda |
| 5. | Anpassung der Vereinbarung für die IKZ im Vergabewesen |
| 6. | Haushaltsgenehmigung 2023 |
| 7. | Informationen durch den Gemeindevorstand |
| 8. | Anfragen und Mitteilungen |
Kalbach, 05.05.2023
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| Für die Richtigkeit: |
| gez. | gez. |
| Gerhard Müller | Mark Bagus |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Bürgermeister |