Niederschrift

der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 23.11.2023

Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 23.11.2023 bekannt gemacht.

Mitglieder der Gemeindevertretung

Gesetzliche Mitgliederzahl: 31

Müller, Gerhard Vorsitzender

Möller, Wolfgang (CDU)

Ickler, Ewald (SPD)

Faust, Gregor (CDU)

Möller, Boris (CDU)

Schäfer, Laura (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Strott, Jonathan (CDU)

Werner, Emanuel (CDU)

Blum, Louis (SPD)

Föller, Daniel (SPD)

Ickler, Torsten (SPD)

Manns, Peter (SPD)

Prock, Michael (SPD)

Quitt, Holger (SPD)

Stey, Werner (SPD)

Lingnau, Uwe (BfK)

Lotz, Lara (BfK)

Müller, Beatrix (BfK)

Müller, Martin (BfK)

Rössel, Arnd (BfK)

Entschuldigt fehlten:

Staubach, Tim (BfK)

Leinweber, Christian (CDU)

Alt, Dietmar (CDU)

Geiling, Julian (BfK)

Halbleib, Lars (SPD)

Kraus, Florian (CDU)

Mack, Ramona (CDU)

Manns, Dietke (SPD)

Röbig, Volker (BfK)

Röhrig, Frank (CDU)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark (Bürgermeister)

Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)

Mack, Simone (Beigeordnete)

Rensch, Hugo (Beigeordneter)

Schneider, Matthias (Beigeordneter)

Entschuldigt fehlten:

Hartung, Berthold (BfK)

Hohmann, Tamara (CDU)

Gemeindeverwaltung:

Schleicher, Sandra (Schriftführerin)

Klee, Daniel (Leiter Finanzabteilung)

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor Einstieg in die Tagesordnung wird dem verstorbenen Kommunalpolitiker und Ehrenortsvorsteher Konrad Kohlhepp aus Uttrichshausen im Rahmen einer Schweigeminute gedacht.

Öffentliche Sitzung

Beschluss:

Der seitens der Revision des Landkreises Fulda geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 wird beschlossen und dem Gemeindevorstand Entlastung erteilt. Außerdem wird die Übertragbarkeit gem. § 21 GemHVO der aufgeführten Produktsachkonten sowie der aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO für das Jahr 2020 beschlossen.

Beratungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Der seitens der Revision des Landkreises Fulda geprüfte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 wird beschlossen und dem Gemeindevorstand Entlastung erteilt. Außerdem werden die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO für das Jahr 2021 beschlossen.

Beratungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beratungsergebnis:

Die Informationen des Berichtes werden zur Kenntnis genommen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2023-2027 werden vom Bürgermeister eingebracht. Der vorgelegte Entwurf wird zu weiteren Beratungen an den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft, den Ausschuss für Familie, Sport und Kultur sowie die Ortsbeiräte verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeinde Kalbach trifft mit den Gemeinden Flieden und Neuhof eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem wesentlichen Inhalt, dass die Aufgaben der genannten Gemeinden im Bereich der IT ab Inkrafttreten des Vertragswerks in interkommunaler Zusammenarbeit organisiert werden.

Der Entwurf des beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrags nebst Anlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach appelliert an die Bundesregierung, namentlich den Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und den Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bedarfe der Apotheken, gerade im ländlichen Raum, anzuerkennen, und notwendige und dringend benötigte Reformen zum Abbau der überbordenden Bürokratie anzustoßen.

Das Schreiben wird auf Anregung der SPD-Fraktion zudem nachrichtlich an die Hessische Landesregierung sowie die Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises 15 - Fulda II übersendet.

Beratungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:

• Verfügung der Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda zum Nachtragshaushalt 2023;
• verzögerte Abläufe im Bau- und Umweltamt aufgrund Erkrankung Abteilungsleiter;
• Bedarfs- und Entwicklungsplanung Freiwillige Feuerwehr Kalbach;
• Überstellung Bürgerbus;
• Gründung Zweckverband ev. Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Fulda;
• Radwegebau Mittelkalbach – Oberkalbach;
• Erschließung „In den Eichenwiesen“ im OT Mittelkalbach – Straßenendausbau;
• Multifunktionaler Veranstaltungsraum am Bürgerhaus im OT Mittelkalbach;
• Sanierung Feuerwehrhaus im OT Mittelkalbach;
• Tank- und Rastanlage Uttrichshausen West;
• Hochspannungsleitung Mecklar – Dipperz – Bergrheinfeld – Abschnitt B;
• Windkraftvorrangfläche FD 87 „Groß Seifig“ im OT Heubach

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung appelliert an die Gemeindevertreter, die traditionelle Spende der Sitzungsgelder der letzten Sitzung der Gemeindevertretung fortzusetzten. Der Spendenbetrag soll der Bürgerhilfe Kalbach e.V. zur Unterstützung sozialer Zwecken zu Gute kommen.

Vorsitzender Gerhard Müller schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um 21:40 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 12.01.2024