Niederschrift der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Niederschrift
der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 04.05.2023
Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 04.05.2023 bekannt gemacht.
Sitzungsort: |
Rathaus Mittelkalbach |
Beginn: |
19:30 Uhr |
Ende: |
21:05 Uhr |
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Prock, Michael Vorsitzender
Möller, Wolfgang (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Föller, Daniel (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Lingnau, Uwe (BfK) — vertritt Herr Tim Staubach
Müller, Martin (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark (Bürgermeister)
Hartung, Berthold (Beigeordneter)
Mack, Simone (Beigeordnete)
Rensch, Hugo (Beigeordneter)
Schneider, Matthias (Beigeordneter)
Entschuldigt fehlten:
Kraus, Florian (CDU)
Müller, Gerhard (SPD)
Staubach, Tim (BfK)
Hackenberg, Markus (SPD)
Hohmann, Tamara (CDU)
Gemeindeverwaltung:
Klee, Daniel (Schriftführer)
Gäste:
Daniel Alt (Gemeindebrandinspektor)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. |
Bericht des Gemeindebrandinspektors betr. Erhöhung des Investitionsvolumens 2023 im Bereich Katastrophenschutz |
2. |
Neubesetzung Schiedsamt; Wahl der Schiedspersonen für eine Amtszeit von 5 Jahren (§4 HSchAG) |
3. |
Schöffenwahl 2023; Aufstellung der Vorschlagsliste gem. § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) |
4. |
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung der Gewerbeüberwachung zwischen der Gemeinde Kalbach und dem Landkreis Fulda |
5. |
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§33c ff. Gewerbeordnung) zwischen der Gemeinde Kalbach und dem Landkreis Fulda |
6. |
Anpassung der Vereinbarung für die IKZ im Vergabewesen |
7. |
Haushaltsgenehmigung 2023 |
8. |
Anfragen und Mitteilungen |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Michael Prock eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
1. |
Bericht des Gemeindebrandinspektors betr. Erhöhung des Investitionsvolumens 2023 im Bereich Katastrophenschutz |
Herr Gemeindebrandinspektor Daniel Alt stellt den durch die FW-Leitung erarbeiteten Notfallplan „Stromausfall“ der Gemeinde Kalbach vor und erläutert schwerpunktmäßig den weiteren Investitionsbedarf im Bereich Katastrophenschutz dar. Nach Diskussion und Klärung von Sachfragen erfolgt Beschlussfassung.
Beschluss:
Der durch die Gemeindevertretung am 02.02.2023 beschlossene Sperrvermerk zum Haushalt 2023 hinsichtlich Erhöhung des Investitionsvolumens im Bereich Katastrophenschutz wird mit der Maßgabe aufgehoben, nachfolgende Maßnahmen nach Priorität umzusetzen:
1) |
Beschaffung von drei Notstromaggregaten für die bereits zur Fremdeinspeisung umgerüsteten Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen Heubach, Mittelkalbach und Niederkalbach |
2) |
Nachrüstung sämtlicher (Elektro)Installationen zur Fremdeinspeisung der drei weiteren Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen Oberkalbach, Uttrichshausen und Veitsteinbach |
Der Haupt- und Finanzausschuss ist über den Fortschritt der Maßnahmenumsetzung fortlaufend zu informieren, insb. sobald entsprechende Angebote vorliegen.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
2. |
Neubesetzung Schiedsamt; Wahl der Schiedspersonen für eine Amtszeit von 5 Jahren (§4 HSchAG) |
|
Empfehlung:
1. Zur 1. Schiedsfrau der Gemeinde wird die bislang stellvertretende Schiedsfrau Frau Manuela Weiß aus Mittelkalbach gewählt.
2. Zum stellvertretenden Schiedsmann wird Herr Helmut Poppmeier aus Heubach gewählt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
3. |
Schöffenwahl 2023; Aufstellung der Vorschlagsliste gem. § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) |
|
Empfehlung:
Die Vorschlagsliste der Gemeinde Kalbach zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 wird beschlossen. Die Vorschlagsliste wird Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
4. |
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung der Gewerbeüberwachung zwischen der Gemeinde Kalbach und dem Landkreis Fulda |
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Empfehlung:
Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda über die Durchführung der Gewerbeüberwachung wird auf Grundlage des beigefügten Entwurfs für weitere zehn Jahre mit dem Ziel zugestimmt, die Aufgaben auch weiterhin zentral durch den Landkreis Fulda wahrnehmen zu lassen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
5. |
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§33c ff. Gewerbeordnung) zwischen der Gemeinde Kalbach und dem Landkreis Fulda |
|
Empfehlung:
Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§33c ff. Gewerbeordnung) wird auf Grundlage des beigefügten Entwurfs für weitere zehn Jahre mit dem Ziel zugestimmt, die Aufgaben auch weiterhin zentral durch den Landkreis Fulda wahrnehmen zu lassen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
6. |
Anpassung der Vereinbarung für die IKZ im Vergabewesen |
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Empfehlung:
Dem 1. Nachtrag zur „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit vom 01.06.2020“ wird zugestimmt. Der Entwurf wird Gegenstand des Beschlusses.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
7. |
Haushaltsgenehmigung 2023 |
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Bürgermeister Mark Bagus erläutert die erteilte Haushaltsgenehmigung 2023 der Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda.
Beratungsergebnis:
Die Haushaltsgenehmigung 2023 wird zur Kenntnis genommen.
8. |
Anfragen und Mitteilungen |
Bürgermeister Mark Bagus informiert über die fristgerechte Aufstellung des Jahresabschlusses 2022.
Vorsitzender Michael Prock schließt die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 21:05 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 19.05.2023
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses |
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Für die Richtigkeit |
gez. |
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gez. |
Michael Prock |
-Dienstsiegel- |
Mark Bagus Bürgermeister |