AB Protokoll Gemeindevertretung 03.04.2025
Niederschrift
der 2. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 03.04.2025
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am XXX bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Mittelkalbach |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 20:50 Uhr |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Anwesend waren:
Müller, Gerhard (SPD) — Vorsitzender
Kraus, Florian (CDU) — Fraktionsvorsitzender
Möller, Wolfgang (CDU)
Leinweber, Christian (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Mack, Ramona (CDU)
Möller, Boris (CDU)
Röhrig, Frank (CDU)
Schäfer, Laura (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Föller, Daniel (SPD) — Fraktionsvorsitzender
Ickler, Torsten (SPD)
Ickler, Ewald (SPD)
Blum, Louis (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Prock, Michael (SPD)
Quitt, Holger (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Müller, Martin (BfK) — Fraktionsvorsitzender
Staubach, Tim (BfK)
Lingnau, Uwe (BfK)
Müller, Beatrix (BfK)
Röbig, Volker (BfK)
Rössel, Arnd (BfK)
Tegethoff, Andreas (BfK)
Entschuldigt fehlten:
Alt, Dietmar (CDU)
Geiling, Julian (BfK)
Halbleib, Lars (SPD)
Manns, Dietke (SPD)
Werner, Emanuel (CDU)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark - Bürgermeister
Hackenberg, Markus - 1. Beigeordneter
Hartung, Berthold - Beigeordneter
Mack, Simone - Beigeordnete
Rensch, Hugo - Beigeordneter
Schneider, Matthias - Beigeordneter
Entschuldigt fehlte:
Hohmann, Tamara - Beigeordnete
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra - ALn Hauptverwaltung & Schriftführung
Kottik, Oliver - AL Bauverwaltung
Kister, Marcel - AL Finanzverwaltung
Lämmchen, Lena - Klimaschutzmanagement
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Kalbach | (32/2025) |
| 2. | Richtlinie der Gemeinde Kalbach für Planung, Errichtung, Betrieb, und Rückbau von Freiflächen-PV-Anlagen | (5/2025) |
| 3. | Informationen des Gemeindevorstands |
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| 4. | Anfragen und Mitteilungen |
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Sitzungsverlauf
Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Vor Einstieg in die Tagesordnung wird dem verstorbenen Kommunalpolitiker Hans-Jürgen Klüh aus Oberkalbach gedacht.
| 1. | Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Kalbach | 32/2025 |
Die CDU-Fraktion bringt mündlich die beiden nachstehenden Änderungsanträge ein, über welche einzeln abgestimmt wird.
1.1 | Die Maßnahme Ü 01 „Personelle Verstetigung des Klimaschutz in der Verwaltung“ aus dem übergeordneten Handlungsfeld 7.1.1 soll nicht umgesetzt werden. |
Beratungsergebnis:
10 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 1.2 | Der Beschlussvorschlag soll wie folgt abgeändert werden: |
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| Das Klimaschutzkonzept und die Umsetzung der im Konzept enthaltenden Maßnahmen wird, sofern wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung und im Bewusstsein aller kommunalen Aufgaben angemessen und sinnvoll, beschlossen. |
Beratungsergebnis:
10 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Im Anschluss wird über die Umsetzung des Gesamtkonzept beschlossen.
Beschluss:
Das integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) der Gemeinde Kalbach wird gemäß dem vorliegenden Entwurf beschlossen. Die kommunale Verwaltung wird mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Bewusstsein für zukünftiges Verwaltungshandeln und unter Berücksichtigung aller anstehenden kommunalen Aufgaben beauftragt. Dem Aufbau eines Klimaschutz-Controllings für das Klimaschutzmanagement wird zugestimmt. Der Entwurf des integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) wird Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsergebnis:
16 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung
| 2. | Richtlinie der Gemeinde Kalbach für Planung, Errichtung, Betrieb, und Rückbau von Freiflächen-PV-Anlagen | 5/2025 |
Beschluss:
Die Richtlinie der Gemeinde Kalbach für Planung, Errichtung, Betrieb und Rückbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen wird beschlossen. Der Richtlinienentwurf wird Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Informationen des Gemeindevorstands |
Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:
- Neubau Kindertagesstätte „Im Weinfeld“
Planungsauftrag vergeben; Ausschreibung weiterer Gewerke in Vorbereitung
- Ausbau Gehweg „Langer Weg“ im OT Oberkalbach
Auftragsvergabe erfolgt; Fertigstellung geplant für Ende Juni 2025 - Straßenunterhaltung im Jahr 2025
Auftragsvergabe erfolgt; Beginn Mitte/Ende April; Straßenschäden werden sukzessiv in den einzelnen Ortsteilen durchgeführt - Verlegung L 3207 aus der Ortsdurchfahrt im OT Uttrichshausen
Baubeginn erfolgt; Termin Spatenstich seitens Hessen Mobil am 15. Mai vorgesehen; geplanter Fertigstellungstermin für Gesamtmaßnahme ist Sommer 2026 - Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke im OT Uttrichhausen
Vormontage der Vorschubrüstung erfolgt derzeit; Baulärmmessungen werden durchgeführt und protokolliert - Erneuerung Fassadenanstrich am Bürgerhaus im OT Heubach
Auftragsvergabe erfolgt Mitte April - Energetische Sanierung Feuerwehrhaus im OT Mittelkalbach
Sanierungsarbeiten Dachflächen abgeschlossen; Erneuerung Fassadenanstrich erfolgt im Anschluss - Multifunktionaler Veranstaltungsraum am Bürgerhaus im OT Mittelkalbach
Nach Beratung im Bauausschuss wurden Abstimmungsgespräche mit NZM-Vereinsvorstand geführt; Planung wurde überarbeitet und wird erneut im Bauausschuss beraten - Erweiterung Tank- und Rastanlage Uttrichshausen-West
Vermittlungsgespräche zwischen Planfeststellungsbehörde, Vorhabenträger und Gemeinde dauern an
| 4. | Anfragen und Mitteilungen |
Eine Anfrage des BfK-Fraktionsvorsitzenden Martin Müller zum Sachstand „Kalbachquelle“ wird vom Bürgermeister beantwortet.
Der Gemeindevertreter und Oberkalbacher Ortsvorsteher Ewald Ickler lädt am 05. April 2025 zur Einweihung des neu gestalteten Platzes an der Friedensseiche mit Gedenkgottesdienst und anschließendem Beisammensein anlässlich des Beschusses auf Oberkalbach zum Ende des zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren nach Oberkalbach ein.
Vorsitzender Gerhard Müller schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:50 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 16.05.2025
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| Für die Richtigkeit: |
| gez. Gerhard Müller Vorsitzender der Gemeindevertretung | -Dienstsiegel- | gez. Mark Bagus Bürgermeister |