Protokoll 3. Sitzung der Gemeindevertretung

Niederschrift

der 3. Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 11.05.2023

Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 11.05.2023 bekannt gemacht.

Mitglieder der Gemeindevertretung

Gesetzliche Mitgliederzahl: 31

Müller, Gerhard Vorsitzender

Staubach, Tim (BfK)

Leinweber, Christian (CDU)

Alt, Dietmar (CDU)

Faust, Gregor (CDU)

Mack, Ramona (CDU)

Möller, Boris (CDU)

Schäfer, Laura (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Strott, Jonathan (CDU)

Blum, Louis (SPD) ab TOP 2

Föller, Daniel (SPD)

Halbleib, Lars (SPD)

Manns, Dietke (SPD) ab TOP 2

Manns, Peter (SPD)

Prock, Michael (SPD)

Quitt, Holger (SPD)

Stey, Werner (SPD)

Lingnau, Uwe (BfK)

Lotz, Lara (BfK)

Müller, Beatrix (BfK)

Müller, Martin (BfK)

Röbig, Volker (BfK)

Rössel, Arnd (BfK)

Entschuldigt fehlten:

Möller, Wolfgang (CDU)

Ickler, Ewald (SPD)

Geiling, Julian (BfK)

Ickler, Torsten (SPD)

Kraus, Florian (CDU)

Röhrig, Frank (CDU)

Werner, Emanuel (CDU)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark (Bürgermeister)

Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)

Hartung, Berthold (Beigeordneter)

Mack, Simone (Beigeordnete)

Rensch, Hugo (Beigeordneter)

Schneider, Matthias (Beigeordneter)

Entschuldigt fehlte:

Hohmann, Tamara (CDU)

Gemeindeverwaltung:

Schleicher, Sandra (Schriftführerin)

Kottik, Oliver (Leiter Bau- und Umweltamt)

Klee, Daniel (Leiter Finanzabteilung)

Agricola, Markus (Ordnungsamt)

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde dem verstorbenen Kommunalpolitiker Stephan Gleis aus Oberkalbach gedacht.

Öffentliche Sitzung

Beschluss:

1. Zur 1. Schiedsfrau der Gemeinde wird die bislang stellvertretende Schiedsfrau Frau Manuela Weiß aus Mittelkalbach gewählt.

2. Zum stellvertretenden Schiedsmann wird Herr Helmut Poppmeier aus Heubach gewählt.

Beratungsergebnis:

22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Die Vorschlagsliste der Gemeinde Kalbach zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 wird beschlossen. Die Vorschlagsliste wird Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda über die Durchführung der Gewerbeüberwachung wird auf Grundlage des beigefügten Entwurfs für weitere zehn Jahre mit dem Ziel zugestimmt, die Aufgaben auch weiterhin zentral durch den Landkreis Fulda wahrnehmen zu lassen.

Beratungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§33c ff. Gewerbeordnung) wird auf Grundlage des beigefügten Entwurfs für weitere zehn Jahre mit dem Ziel zugestimmt, die Aufgaben auch weiterhin zentral durch den Landkreis Fulda wahrnehmen zu lassen.

Beratungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Dem 1. Nachtrag zur „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit vom 01.06.2020“ wird zugestimmt. Der Entwurf wird Gegenstand des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Mit Schreiben vom 24.04.23 hat der Landrat des Landkreises Fulda die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 genehmigt.

Es wurde folgende Genehmigung erteilt:

• für vorgesehene Kredite i. H. v. 500.000 €
• für Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 9.700.000 €
• für Liquiditätskredite i. H. v. 500.000 €.

Die Gemeinde Kalbach erreicht nach Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit 90 von 100 Punkten. Ein Abzug von 10 Punkten erhielt die Gemeinde für das geplante Defizit im ordentlichen Ergebnis 2023.

Von Bürgermeister Mark Bagus werden Sachstandsinformationen zu den nachstehenden Themen und Projekten gegeben:

• fristgerechte Aufstellung Jahresabschluss 2022 mit den Eckdaten zu Jahresergebnis, Bilanzsumme und Abschluss Finanzrechnung.
• Verkehrsfreigabe Radweg Heubach - Uttrichshausen am 08.05.23
• Verlegung L 3207 aus Ortsdurchfahrt Uttrichhausen
• Ausbau Radweg Oberkalbach – Mittelkalbach
• Erschließung „Eichenwiesen“ Mittelkalbach
• Endausbau „Ahornweg - Haselweg“ Mittelkalbach
• Kunstrasenplatz Oberkalbach
• Erneuerung Wasserwerk Niederkalbach
• Erneuerung Kanalleitung „Oberzeller Str.“ Heubach
• Erneuerungsmaßnahmen an gemeindlichen Spielplätzen
• Multifunktionaler Veranstaltungsraum beim BGH Mittelkalbach
• Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke Uttrichshausen
• Erneuerung LED-Straßenbeleuchtung Veitsteinbach
• Startphase für Landkreis-Projekt „Starkregenfrühalarmsystem“ in der Gemeinde Kalbach
• FZ-Berichterstattung vom 27.04.23 bzgl. des durch die Regierungspräsidien Darmstadt und Kassel erstellten Entwurfs einer landesplanerischen Beurteilung zur Variantenauswahl für die DB-Schnellbahntrasse Gelnhausen-FD
• Bereitstellung Bürgerbus und Betreib in Kooperation mit dem Verein Bürgerhilfe Kalbach e.V.
• Stellenausschreibung Wassermeister/Fachkraft für Wasserversorgungstechnik

Bürgermeister Mark Bagus beantwortet:

• die Anfragen des Gemeindevertreters Tim Staubach zu Sachständen betr. Klimaschutzkonzept, Straßenausbaubeiträge und Defibrillatorenstandorten in den Kalbacher OT
• die Anfrage des Gemeindevertreters Louis Blum betr. Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Kalbach

Vorsitzender Gerhard Müller schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:15 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 02.06.2023