Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Gemeindevertretung_16.05.2024_19.30_Uhr
v.l.n.r.: Bürgermeister Mark Bagus, Lara Lotz (BfK Fraktion), Gerhard Müller, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Niederschrift
der 3. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 16.05.2024
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 16.05.2024 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Mittelkalbach |
| Beginn: | 19:30 |
| Ende: | 21:40 |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Müller, Gerhard (SPD) Vorsitzender
Kraus, Florian (CDU) -Fraktionsvorsitzender
Möller, Wolfgang (CDU)
Ickler, Ewald (SPD)
Staubach, Tim (BfK)
Leinweber, Christian (CDU)
Alt, Dietmar (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Möller, Boris (CDU)
Röhrig, Frank (CDU)
Schäfer, Laura (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Föller, Daniel (SPD) - Fraktionsvorsitzender
Blum, Louis (SPD)
Halbleib, Lars (SPD) bis TOP 2
Ickler, Torsten (SPD)
Manns, Dietke (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Prock, Michael (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Müller, Martin (BfK) - Fraktionsvorsitzender
Geiling, Julian (BfK)
Lingnau, Uwe (BfK)
Lotz, Lara (BfK)
Müller, Beatrix (BfK)
Rössel, Arnd (BfK)
Entschuldigt fehlten:
Mack, Ramona (CDU)
Quitt, Holger (SPD)
Röbig, Volker (BfK)
Strott, Jonathan (CDU)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark (Bürgermeister)
Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)
Mack, Simone (Beigeordnete)
Rensch, Hugo (Beigeordneter)
Schneider, Matthias (Beigeordneter)
Entschuldigt fehlten:
Hartung, Berthold (Beigeordneter)
Hohmann, Tamara (Beigeordnete)
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra (Schriftführerin)
Kottik, Oliver (AL Bau)
Kister, Marcel (AL Finanzen)
Agricola, Markus (Ordnungsamt)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bauleitplanung im OT Oberkalbach; Bebauungsplan "Bocksacker" – Abwägungsbeschluss | (51/2024) |
| 2. | Neubau Multifunktionaler Veranstaltungsraum im OT Mittelkalbach | (66/2024) |
| 3. | Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Kalbach; 10. Änderung | (47/2024) |
| 4. | Berichtsantrag der CDU Fraktion betr. Grundstücksverkauf in der Gemarkung Niederkalbach |
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| 5. | Informationen des Gemeindevorstands |
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| 6. | Anfragen und Mitteilungen |
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Sitzungsverlauf
Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bauleitplanung im OT Oberkalbach;Bebauungsplan "Bocksacker" – Abwägungsbeschluss | 51/2024 |
Beschluss:
Der Auswertung des Büros Wienröder Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, vom 25.03.2024 zur Behandlung der Stellungnahmen, die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Die öffentliche Auslegung der Planentwürfe gemäß § 3 Abs.2, BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4. Abs.2 BauGB sind durchzuführen.
Beratungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 2. | Neubau Multifunktionaler Veranstaltungsraum im OT Mittelkalbach | 66/2024 |
Im Zuge der Beratung dieses TOP wurde die Sitzung von 20:30 Uhr bis 20:50 Uhr zwecks fraktionsinterner Beratung unterbrochen.
Beschluss:
Die finale Abstimmung zu TOP 2 wird vertagt.
Nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Narrenzunft Mittelkalbach (NZM) am 22.05.2024 soll eine Sondersitzung der Gemeindevertretung am 28.05.2024 stattfinden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis dahin nachfolgende Punkte zu klären:
- Seitens der NZM soll eine verbindliche Finanzierungszusage über TEUR 90 incl. Aufteilung in finanzielle Mittel und Eigenleistungen eingeholt werden. Weiterhin soll schriftlich bestätigt werden, dass die NZM mit der Variante 3 einverstanden ist.
- Bei der Förderstelle soll – falls die Variante 1 zur Ausführung kommen sollte – nachgefragt werden, ob ein Änderungsantrag erforderlich ist. Zudem soll erfragt werden, ob die Fördermittelzusage, unabhängig von der auszuführenden Variante, auch bei einer nicht kompletten Fertigstellung über den 15.10.2024 hinaus gilt.
Beratungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Kalbach;10. Änderung | 47/2024 |
Beschluss:
Die 10. Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Kalbach wird beschlossen. Der Satzungsentwurf wird Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsergebnis:
26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Berichtsantrag der CDU Fraktion betr. Grundstücksverkauf in der Gemarkung Niederkalbach |
Bürgermeister Bagus beantwortet die Fragen aus dem Berichtsantrag mündlich. Eine schriftliche Ausfertigung der Antworten wird den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Vorsitzenden der Gemein-devertretung ausgehändigt.
| 5. | Informationen des Gemeindevorstands |
Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:
- Radwegebau Oberkalbach-Mittelkalbach,
- Klimaschutzkonzept; Auftaktveranstaltung im Juni,
- Siedlungsentwicklung „In den Eichenwiesen“ im OT Mittelkalbach,
- Kanalsanierung „Oberzeller Straße“ im OT Heubach,
- Verlegung L3207 aus der Ortsdurchfahrt Uttrichshausen,
- Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke; Informationsveranstaltung der DEGES Anfang Juli
- Neubau KiTa „Im Weinfeld“
- Ausbau Gehweg “Langer Weg“ im OT Oberkalbach
- Teilerneuerung Kanalleitung „Rosenstraße“ im OT Mittelkalbach
- Schulentwicklungsplan des Landkreis Fulda 2024
Herr Marcel Kister stellt sich als neuer Leiter der Finanzabteilung persönlich vor.
Die ausscheidende Gemeindevertreterin Frau Lara Lotz (BfK-Fraktion) wird verabschiedet. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Gerhard Müller, Bürgermeister Mark Bagus sowie der Vorsitzende der BfK-Fraktion Martin Müller danken Frau Lotz für die seit 2016 geleistete Arbeit in der Gemeindevertretung sowie deren Mitarbeit im Ausschuss für Familie, Sport und Kultur seit dem Jahr 2021 und überreichen ein Präsent.
| 6. | Anfragen und Mitteilungen |
Der Gemeindevertreter Arnd Rössel (BfK) stellt aufgrund der jüngsten regionalen Pressemitteilungen Fragen zur IT-Sicherheit und zur Bündelung der IT-Strukturen im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Flieden und Neuhof. Es wird sich darauf verständigt, die Fragen schriftlich zu beantworten.
Eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Martin Müller (BfK) zum Sachstand des Haushaltsantrages zur Initiierung eines extern begleiteten Organisationsentwicklungsprozesses wird vom Bürgermeister mündlich beantwortet.
Der Gemeindevertreter Ewald Ickler (SPD) appelliert an den Gemeindevorstand, sich weiterhin für die Bargeldversorgung in der Gemeinde Kalbach sowie die hausärztliche Versorgung einzusetzen.
Vorsitzender Gerhard Müller weist auf den besonderen Tag anlässlich des 75. Jahrestages „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ am 23.05.2024 hin und appelliert, dass ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen das höchste Gut für eine funktionierende Gesellschaft sei.
Danach schließt er die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:40 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 07.06.2024
| Vorsitzender der Gemeindevertretung |
| Für die Richtigkeit |
| gez. | -Dienstsiegel- | gez. |
| Gerhard Müller |
| Mark Bagus Bürgermeister |
Verabschiedung von Frau Lara Lotz aus der Gemeindevertretung und Ausschuss für Familie, Sport und Kultur
Frau Lara Lotz war von 2016 bis 2024 Mitglied in der Gemeindevertretung sowie im Ausschuss für Familie, Sport und Kultur. Wir bedanken uns bei Lara Lotz für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit in unserer Gemeinde und ihr Engagement und wünschen Ihr alles Gute.