Niederschrift 2. Sitzung in der Wahlperiode 2026 bis 2031 der Gemeindevertretung
Niederschrift
der 2. Sitzung in der Wahlperiode 2026 bis 2031 der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 28.05.2026
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am XXX bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Heubach, Sitzungsraum |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 21:22 Uhr |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Anwesend waren:
Röhrig, Frank (CDU) - Vorsitzender
Strott, Jonathan (CDU) - Fraktionsvorsitzender
Alt, Dietmar (CDU)
Diegmüller, Jochen (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Faust, Jonathan (CDU)
Möller, Markus (CDU)
Peters, Johannes (CDU)
Riemer, Frank (CDU)
Schäfer, Laura (CDU)
Scheich, Lukas (CDU)
Wehner, Tessa (CDU)
Werner, Simon (CDU)
Föller, Daniel (SPD) - Fraktionsvorsitzender
Müller, Gerhard (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Manns, Dietke (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Quitt, Holger (SPD)
Wolff, Natalie (SPD)
Schneider, Matthias (BfK) - stellv. Fraktionsvorsitzender
Goldbach, Petra (BfK)
Lingnau, Uwe (BfK)
Müller, Beatrix (BfK)
Reinhardt, Steffen (BfK)
Röbig, Volker (BfK)
Tegethoff, Andreas (BfK)
Kohlhepp, Friedhelm (Unabhängige Liste Kalbach)
Entschuldigt fehlten:
Staubach, Tim (BfK)
Blum, Louis (SPD)
Pluhatsch, Jonas (SPD)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark - Bürgermeister
Hackenberg, Markus - 1. Beigeordneter
Hartung, Berthold - Beigeordneter
Hohmann, Tamara - Beigeordnete
Mack, Simone - Beigeordnete
Müller, Martin - Beigeordneter
Rensch, Hugo - Beigeordneter
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra - AL Hauptverwaltung und Schriftführerin
Kister, Marcel - AL Finanzverwaltung
Kohlhepp, Tobias - Bauverwaltung
Alt, Julia - Hauptverwaltung
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. |
| Erster Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2026 | (83/2026) |
| 2. |
| Genehmigung Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 | (84/2026) |
| 3. | Bauleitplanung | ||
| 3.1 | Bauleitplanung im OT Niederkalbach;57. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan "Bestattungen am Wald";Abwägungsbeschluss | (100/2026) |
| 3.2 | Bauleitplanung im Ortsteil Mittelkalbach;1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7b „Gewerbegebiet“;Abwägungsbeschluss | (101/2026) |
| 3.3 | Bauleitplanung im OT Heubach;55. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan "Tiny- House- Siedlung;Satzungsbeschluss | (99/2026) |
| 4. | Anträge | |
| 4.1 | Antrag CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Verbesserung Ausstattung Wasserversorgung |
| 4.2 | Antrag CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Potentialanalyse Gewerbeflächen |
| 4.3 | Antrag CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Bebauungsfristen Neubaugebiete |
| 4.4 | Antrag BfK-Fraktion vom 14.05.2026 betr. Anschaffung akkubetriebenes Schieberdrehgerät Wasserversorgung |
| 4.5 | Antrag BfK-Fraktion vom 14.05.2026 betr. Verbreiterung Zufahrt Oberkalbacher Straße auf neue OD Uttrichshausen |
| 5. | Mitteilungen des Gemeindevorstands | |
| 6. | Anfragen | |
| 6.1 | Anfrage CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Zustand Infrastruktur Wasserversorgung |
| 6.2 | Anfrage CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Bauauflagen und Kostenbescheide in Baugebieten |
| 6.3 | Anfrage CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Umsetzungsstand geplante Radwege |
| 6.4 | Anfrage CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Umsetzungsstand Personalorganisationsuntersuchung |
| 6.5 | Anfrage CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Stellenbesetzungsverfahren Gemeindeverwaltung |
| 6.6 | Anfrage BfK-Fraktion vom 14.05.2026 betr. Übersicht erschlossene und unerschlossene Bauplätze |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Frank Röhrig eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Vor Einstieg in die Tagesordnung wird dem verstorbenen, langjährigen Kommunalpolitiker Alois Kaib aus Mittelkalbach gedacht.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Erster Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2026 | 83/2026 |
Beschluss:
Der erste Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2026 wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
| 2. | Genehmigung Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 | 84/2026 |
Marcel Kister, Leiter der Finanzverwaltung, erörtert dem Gremium die Umstände für das Nichtvorliegen der Genehmigung. Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.
| 3. | Bauleitplanung |
| 3.1 | Bauleitplanung im OT Niederkalbach; 57. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan "Bestattungen am Wald"; Abwägungsbeschluss | 100/2026 |
Beschluss:
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
|
| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros Wienröder, Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, vom 01.05.2026 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
|
| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Entwurf des Bebauungsplanes „Bestattungen am Wald“ im Ortsteil Niederkalbach“ sowie die der Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kalbach werden entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltberichte) werden erstellt, die Ergebnisse in den Entwurf des Bebauungsplans integriert. Im Anschluss sind die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB durchzuführen. |
Beratungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3.2 | Bauleitplanung im Ortsteil Mittelkalbach; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7b „Gewerbegebiet“; Abwägungsbeschluss | 101/2026 |
Beschluss:
Der Auswertung des Büros Wienröder, Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, vom 08.05.2026 zur Behandlung der Stellungnahmen, die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die öffentliche Auslegung der Planentwürfe gemäß § 3 Abs.2, BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4. Abs.2 BauGB sind durchzuführen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3.3 | Bauleitplanung im OT Heubach; 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan "Tiny- House- Siedlung“; Satzungsbeschluss | 99/2026 |
Beschluss:
| a) | Der Auswertung des Büros Wienröder Stadt Land Regional vom 15.12.2025 und der seitens des Gemeindevorstands entsprechend vorgeschlagenen Abwägung der Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Abwägung ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| b) | Die 55. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kalbach mit Begründung wird beschlossen. Die 55. Änderung des Flächennutzungsplans ist zur Genehmigung dem Regierungspräsidium Kassel (Höhere Verwaltungsbehörde) vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung gemäß § 6 (5) BauGB ortsüblich bekanntzumachen. |
| c) | Der Bebauungsplan „Tiny-House-Siedlung“, OT Heubach mit Begründung wird gemäß § 10 BauGB sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 91 HBO als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans ist gemäß § 10 (3) BauGB ortsüblich bekanntzumachen. |
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4. | Anträge |
| 4.1 | Antrag CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Verbesserung Ausstattung Wasserversorgung |
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt
| 1. | geeignete Geräte für den Außeneinsatz zu prüfen und auszuwählen sowie |
| 2. | die technischen Schnittstellen mit dem bestehenden System der Wasserversorgung zu implementieren. |
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4.2 | Antrag CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Potentialanalyse Gewerbeflächen |
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Fulda eine Potentialanalyse für neue Gewerbeflächen zu erstellen. Die Ergebnisse sind im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bauausschuss vorzustellen.
Beratungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 4.3 | Antrag CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Bebauungsfristen Neubaugebiete |
Beschluss
Die Bebauungsfristen für Grundstücke innerhalb von Neubaugebieten sollen erst ab Sicherstellung der Erschließung zu laufen beginnen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4.4 | Antrag BfK-Fraktion vom 14.05.2026 betr. Anschaffung akkubetriebenes Schieberdrehgerät Wasserversorgung |
Beschluss
| 1. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob kurzfristig ein akkubetriebenes Schieberdrehgerät für die gemeindliche Wasserversorgung angeschafft werden kann. |
| 2. | Sollte eine kurzfristige Beschaffung nicht möglich sein, sind die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rund 8.000 Euro für die Anschaffung im Haushalt 2027 einzuplanen. |
Beratungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 4.5 | Antrag BfK-Fraktion vom 14.05.2026 betr. Verbreiterung Zufahrt Oberkalbacher Straße auf neue OD Uttrichshausen |
Der Gemeindevertreter Friedhelm Kohlhepp (Unabhängige Liste Kalbach) stellt mündlich einen Erweiterungsantrag: Der Gemeindevorstand sollte bitte zudem prüfen, ob die an die Ortsumfahrung angrenzenden Grundstücke, die bereits vor der Baumaßnahme an die Straßenführung durch Asphalt angeschlossen waren, wieder in gleicher Weise durch Asphalt angeschlossen werden können.
Die Gemeindevertretung verständigt sich, den Erweiterungsantrag in die Beratung und Beschlussfassung mit aufzunehmen.
Beschluss
| 1. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Verkehrssituation an der Zufahrt von der Oberkalbacher Straße auf die neu verlegte Ortsdurchfahrt in Uttrichshausen gemeinsam mit Hessen Mobil erneut zu prüfen. Dabei sollen insbesondere die Befahrbarkeit für Busse, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Liefer- und Entsorgungsverkehr sowie die allgemeinen Sicht- und Sicherheitsverhältnisse bewertet werden. |
| 2. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die an die Ortsumfahrung angrenzenden Grundstücke, die bereits vor der Baumaßnahme an die Straßenführung durch Asphalt angeschlossen waren wieder in gleicher Weise durch Asphalt angeschlossen werden können. |
| 3. | Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau-, Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft verwiesen. |
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 5. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:
- Neubau Kindertagesstätte „Im Weinfeld“;
Bauantrag ist gestellt; Auftragsvergabe tiefbautechnische Erschließung erfolgt in der KW 23 - Verlegung L 3207 aus der Ortsdurchfahrt im OT Uttrichshausen;
Ausführungsstand ist im Zeitplan - Straßenunterhaltung im Jahr 2026;
Auftragsvergabe ist erfolgt; sukzessive Durchführung in den nächsten Monaten in den einzelnen Ortsteilen - Ersatzneubau Trinkwasserhochbehälter im OT Heubach;
- DB-Neubaustrecke Fulda-Gelnhausen;
Kernforderungen Lärmschutz sowie Sicherstellung der Wasserversorgung durch vorsorgliche Brunnenbohrungen, Entlastungen in der Bauphase durch Abtransport Erdaushub
| 6. | Anfragen |
Die schriftlich eingegangenen Anfragen der Fraktionen werden zunächst mündlich beantwortet und die Antworten im Nachgang allen Mandatsträgern schriftlich zur Verfügung gestellt.
| 6.1 | Anfrage CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Zustand Infrastruktur Wasserversorgung |
Bürgermeister Mark Bagus beantwortet die Anfrage mündlich.
Kenntnisnahme
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 6.2 | Anfrage CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Bauauflagen und Kostenbescheide in Baugebieten |
Bürgermeister Mark Bagus beantwortet die Anfrage mündlich.
Kenntnisnahme
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 6.3 | Anfrage CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Umsetzungsstand geplante Radwege |
Bürgermeister Mark Bagus beantwortet die Anfrage mündlich.
Kenntnisnahme
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 6.4 | Anfrage CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Umsetzungsstand Personalorganisationsuntersuchung |
Bürgermeister Mark Bagus beantwortet die Anfrage mündlich.
Kenntnisnahme
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 6.5 | Anfrage CDU-Fraktion vom 11.05.2026 betr. Stellenbesetzungsverfahren Gemeindeverwaltung |
Bürgermeister Mark Bagus beantwortet die Anfrage mündlich.
Kenntnisnahme
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 6.6 | Anfrage BfK-Fraktion vom 14.05.2026 betr. Übersicht erschlossene und unerschlossene Bauplätze |
Bürgermeister Mark Bagus beantwortet die Anfrage mündlich.
Kenntnisnahme
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
Der Gemeindevertreter Volker Röbig, BfK Fraktion bittet um Erläuterung der Bauausführung der Zaunbauarbeiten am Hang des neuen Friedhofs in Uttrichshausen. Die Anfrage wird durch die Sachbearbeitung im Nachgang beantwortet.
Zudem erfragt Volker Röbig die ausstehende Zaunerneuerung am Spielplatz Hache-Lehne in Uttrichshausen. Bürgermeister Bagus erklärt, dass die Maßnahme im laufenden Haushalt geplant und eine Umsetzung auch in diesem Jahr vorgesehen ist.
Vorsitzender Frank Röhrig schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:22 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 10.07.2026
| Vorsitzender der Gemeindevertretung |
| Für die Richtigkeit |
gez. |
| gez. |
| Frank Röhrig | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |