Niederschrift

der 4. Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft

am Mittwoch, dem 03.07.2024

Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 03.07.2024 bekannt gemacht.

Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft

Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend waren:

Müller, Martin (Vorsitzender)

Alt, Dietmar (CDU)

Faust, Gregor (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Gerhard Müller (SPD) für Ickler, Ewald

Stey, Werner (SPD)

Lingnau, Uwe (BfK)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark (Bürgermeister)

Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)

Rensch, Hugo (Beigeordneter)

Schneider, Matthias (Beigeordneter)

Gemeindevertretung:

Entschuldigt fehlten:

Ickler, Ewald (SPD)

Gemeindeverwaltung:

Kottik, Oliver (Schriftführer)

Kohlhepp, Tobias

Gäste:

Herr Frank Neumann und Herr Benjamin Götz vom Architekturbüro Neumann zu TOP 1

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Martin Müller eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft beschlussfähig ist.

Vom Architekturbüro Neumann wird das Projekt für den Neubau von zwei Apartmenthäusern im Baugebiet „Eichenwiesen“ im OT Mittelkalbach vorgestellt. Bei dem geplanten Vorhaben handelt sich um zwei baugleiche Gebäude in je zweigeschossiger Bauweise mit zusätzlichem Staffelgeschoss. Pro Apartmenthaus entstehen 12 Wohnungen. In den beiden Erdgeschossen sind insgesamt 8 barrierefreie Wohnungen geplant. Um die Möglichkeit der Barrierefreiheit in den weiteren Geschossen zu ermöglichen, wurde bereits bei der Grundrissplanung vorgesehen, dass ein Aufzug nachgerüstet werden kann. Es entstehen pro Geschoss einschl. dem Staffelgeschoss vier Apartmentwohnungen mit einer Größe zwischen ca. 58m² und 70m². Bei der Freiflächenplanung wurde eine weitere Grundstückszufahrt von der „Veitsteinbacher Straße“ vorgesehen, um den Verkehr in der Straße „In den Eichenwiesen“ zu reduzieren. Ob einer weiteren Grundstückszufahrt von der „Veitsteinbacher Straße“ grundsätzlich überhaupt möglich ist, ist zu klären.

Beschluss:

Der Konzeptplanung des Architekturbüros Neumann für den Neubau von zwei Apartmenthäusern wird zugestimmt. Die Herstellung einer zweiten Grundstückszufahrt von der „Veitsteinbacher Straße“ soll im Hinblick auf die Verkehrssicherheit überprüft werden. Hierüber ist einer der nächsten Sitzungen zu berichten und ggf. ein gesonderter Beschluss herbeizuführen

Beratungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Empfehlung:

Die im Zuge der Beteiligung und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen.

Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirats Heubach zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.

Weiterhin wird der Änderung des Flurbereinigungsplanes der früheren Gemeinde Heubach und des jetzigen Ortsteils der Gemeinde Kalbach beschlossen. Die Lage des teileinzuziehenden Weges ist gemäß dem beiliegenden Planauszug Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Vom Bauamtsleiter werden nachfolgende Informationen gegeben:

• Neubau Radweg Oberkalbach - Mittelkalbach;
• Erneuerung Wasserwerk im OT Niederkalbach;
• Auftaktveranstaltung integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Kalbach;
• Fertigstellung Kanalleitung in der „Oberzeller Straße“ im OT Heubach;
• Sachstand Verlegung der L3207 aus der OD Uttrichshausen;
• Erneuerungen, sicherheitstechnische Überprüfung und Unterhaltung Kinderspielplätze;
• Ersatzneubau BAB A7 - Talbrücke im OT Uttrichshausen
• Dachsanierung Feuerwehrhaus Mittelkalbach;
• Energetische Sanierung Bürgerhaus Mittelkalbach;
• Neubau Kindertagestätte im OT Mittelkalbach;
• Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2024;
• Neubau Gehweganlage „Langer Weg“ im OT Oberkalbach;
• Teilerneuerung Kanalleitung „Rosenstraße“ im OT Mittelkalbach;
• Wegeausbau im Rahmen des DLCAI- Programms im OT Mittelkalbach;
• Sanierung Treppenanlage am Fußweg „Hinterkirchweg“ im OT Oberkalbach;
• Erneuerung Fußgängerbrücke über den „Kalbach“ im OT Mittelkalbach

Eine ortsansässige Firma plant eine Betriebserweiterung. Es sollen eine größere Halle und weitere kleinere Produktions- und Funktionsgebäude errichtet werden. Darüber hinaus soll ein Kota-Dorf entstehen. Hierzu ist es notwendig, den vorhandenen Bebauungsplan „Kirschenäcker“ zu ändern. Die Änderung besteht im Wesentlichen daraus, dass die bislang im B-Plan dargestellte öffentliche Verkehrsfläche mit Wendehammer entfallen soll. Da das Unternehmen ohnehin Eigentümer von fünf der sechs Gewerbeflächen ist und das verbleibende Grundstück über die bereits vorhandene öffentliche Straße erschlossen werden kann, entstehen keinerlei Nachteile durch den Entfall der öffentlichen Flächen aus dem GE Gebiet.

Der Förderantrag wurde zurückgenommen und die Ausschreibung aufgehoben. Ein gemeinsamer Termin zwischen Vertretern der Nutzer sowie dem Planersteller hat zwischenzeitlich stattgefunden. Auf Basis bereits im Jahr 2020 erstellter Planungen sollen zusätzlich öffentliche Toilettenanlagen planerisch integriert werden. Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung soll ein Planungsbüro eingebunden werden.

Vom Bürgermeister werden nachfolgende Informationen gegeben:

• Erweiterung Tank- und Rastanlage Uttrichshausen-West
• Stromtrasse P43
• Naturführung „In der Aschenbach“
• Potentialflächenanalyse zu Freiflächen-PV- Anlagen

Vorsitzender Martin Müller schließt die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 21:35 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 19.07.2024