Niederschrift
der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 04.07.2024
Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 04.07.2024 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Rathaus Mittelkalbach, Sitzungszimmer |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 21:10 Uhr |
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend waren:
| Prock, Michael (Vorsitzender) | |
| Röhrig, Frank (CDU) | für Strott, Jonathan |
| Schäfer, Laura (CDU) | |
| Scheich, Thomas (CDU) | für Werner, Emanuel |
| Föller, Daniel (SPD) | |
| Müller, Gerhard (SPD) | für Halbleib, Lars |
| Müller, Martin (BfK) | |
| Staubach, Tim (BfK) | |
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark (Bürgermeister)
Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)
Rensch, Hugo (Beigeordneter)
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra (Leiterin Haupt- und Personalamt)
Kister, Marcel (Leiter Kämmerei und Gemeindekasse & Schriftführer)
Entschuldigt fehlten:
Kraus, Florian (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Halbleib, Lars (SPD)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Gemeinde Kalbach | (88/2024) |
| 2. | Betriebsvertrag mit kath. KG „St. Kilian“ zum Betrieb der KiTa „St. Sebastian“ | (179/2023) |
| 3. | Unterjähriges Berichtswesen - Finanzstatusbericht 1/2024 | (94/2024) |
| 4. | Informationen zur Grundsteuerreform in Hessen |
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| 5. | Anfragen und Mitteilungen |
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Sitzungsverlauf
Vorsitzender Michael Prock eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Gemeinde Kalbach | 88/2024 |
Empfehlung:
Der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Kalbach wird auf Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfs zugestimmt.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 2. | Betriebsvertrag mit kath. KG „St. Kilian“ zum Betrieb der KiTa „St. Sebastian“ | 179/2023 |
Empfehlung:
Dem Abschluss der Neufassung des Vertrags mit der kath. Kirchengemeinde „St. Kilian“ zum Betrieb der Kindertagesstätte „St. Sebastian“ im OT Mittelkalbach zum 01. Januar 2025 wird auf Basis des vorgelegten Vertragsentwurfs zugestimmt. Der Entwurf wird Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3. | Unterjähriges Berichtswesen - Finanzstatusbericht 1/2024 | 94/2024 |
Empfehlung:
Der Finanzstatusbericht 1/2024 wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
keine Abstimmung
| 4. | Informationen zur Grundsteuerreform in Hessen |
Der Leiter der Kämmerei und Gemeindekasse Hr. Marcel Kister berichtet über die Entwicklung zur neuen Grundsteuerreform in Hessen. Hierbei geht er u.a. auf die neuen Hebesätze ein, welche vom Land Hessen für 2025 der Gemeinde Kalbach vorgeschlagen wurden, um ggfs. eine Aufkommensneutralität erreichen zu können. Genaueres hierzu kann jedoch erst im Laufe der zweiten Jahreshälfte mitgeteilt werden, wenn alle Daten vom Finanzamt zur Verfügung stehen.
Der Bürgermeister informiert über:
- Sachstand Erweiterung Tank- und Rastanlage Uttrichshausen-West,
- Sachstand Stromtrasse P43 und SüdWestLink DC42
- Informationsveranstaltung Ersatzneubau BAB 7 - Talbrücke am 09.07.2024
Vorsitzender Michael Prock schließt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 21:30 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 19.07.2024
| gez. |
| Für die Richtigkeit gez. |
| Michael Prock Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |