Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Haupt-_und_Finanzausschuss_25.06.2025_18.30_Uhr
Niederschrift
der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Mittwoch, dem 25.06.2025
Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 25.06.2025 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Rathaus Mittelkalbach, Sitzungszimmer |
| Beginn: | 20:00 Uhr |
| Ende: | 21:40 Uhr |
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend waren:
Kraus, Florian (CDU) - stellv. Vorsitzender
Röhrig, Frank (CDU) — vertritt Herr Emanuel Werner
Schäfer, Laura (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Manns, Dietke (SPD) — vertritt Herr Michael Prock
Quitt, Holger (SPD) — vertritt Herr Daniel Föller
Stey, Werner (SPD) — vertritt Herr Lars Halbleib
Lingnau, Uwe (BfK) — vertritt Herr Tim Staubach
Müller, Martin (BfK)
Gemeindevorstand:
| Bagus, Mark - Bürgermeister | |
| Hackenberg, Markus - 1. Beigeordneter | zu TOP 1 (nichtöffentlicher Teil) |
| Hartung, Berthold - Beigeordneter | |
| Hohmann, Tamara - Beigeordnete | |
| Rensch, Hugo - Beigeordneter | |
| Schneider, Matthias – Beigeordneter | bis TOP 1 (öffentlicher Teil) |
Entschuldigt fehlten:
Prock, Michael (SPD) - Vorsitzender
Müller, Gerhard (SPD)
Föller, Daniel (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Staubach, Tim (BfK)
Werner, Emanuel (CDU)
Mack, Simone - Beigeordnete
Gemeindeverwaltung:
| Schleicher, Sandra (Schriftführung) | ab TOP 2 (nicht öffentlicher Teil) |
| Kister, Marcel (Leiter Kämmerei und Gemeindekasse) | ab TOP 1 (öffentlicher Teil) |
| Gäste: | |
| Daniel Schöppner, Fachdienst Revision Landkreis Fulda | zu TOP 1 (öffentlicher Teil) |
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2022 | (78/2025) |
| 2. | Erster Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2025 | (77/2025) |
| 3. | Elfte Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Kalbach | (55/2025) |
| 4. | Teilnahme am Sofortprogramm des Landes Hessen „Sicherheit bei Veranstaltungen“ im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Eichenzell, Flieden und Neuhof | (53/2025) |
| 5. | Anfragen |
|
Sitzungsverlauf
Der stellv. Vorsitzende Florian Kraus eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 18:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist.
Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister Mark Bagus gemäß § 52 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit für die Tagesordnungspunkte:
- Bericht zur Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung
- Grundstücksangelegenheit,
da deren Beratung dem öffentlichen Wohl oder berechtigten Interessen Einzelner entgegenstehen könnte. Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Öffentlichkeit wurde daraufhin für die Dauer der nichtöffentlichen Beratung ausgeschlossen.
Öffentlicher Teil:
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2022 | 78/2025 |
Empfehlung:
Das Ergebnis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen. Gemäß § 114 HGO wird über den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Fulda geprüften Jahresabschluss 2022 Beschluss gefasst und dem Gemeindevorstand Entlastung erteilt.
Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 werden beschlossen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2. | Erster Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2025 |
|
Empfehlung:
Der erste Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2025 wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
| 3. | Elfte Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Kalbach |
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Empfehlung:
Der elften Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Kalbach zum 01. August 2025 wird zugestimmt. Der Entwurf wird Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4. | Teilnahme am Sofortprogramm des Landes Hessen „Sicherheit bei Veranstaltungen“ im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Eichenzell, Flieden und Neuhof |
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Empfehlung:
Zur gemeinsamen Anschaffung von mobilen Schutzeinrichtungen und zertifizierten Fahrzeugsperrsystemen wird die Gründung einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) der Gemeinden Eichenzell, Flieden, Kalbach und Neuhof vorbehaltlich der Förderung durch das Land Hessen eingeleitet. Hierzu ist unter Federführung der Gemeinde Flieden zunächst formal beim Land Hessen ein gemeinsamer Antrag auf Förderung einer IKZ aus dem Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ zu stellen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 5. | Anfragen |
keine
Bürgermeister Mark Bagus informiert über die Einrichtung der „Trinkwasserampel“, mit welcher die Wasserversorgung der Gemeinde Kalbach die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Trinkwassersituation informiert und Empfehlungen/Aufforderungen zum Verbrauchsverhalten ausspricht.
Der stellv. Vorsitzende Florian Kraus schließt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 21:40 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 18.07.2025
| Stellv. Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses | Für die Richtigkeit | |
| gez. |
| gez. |
| Florian Kraus | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |