Niederschrift

der 4. Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 14.07.2022

Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 14.07.2022 bekannt gemacht.

Mitglieder der Gemeindevertretung

Gesetzliche Mitgliederzahl: 31

Müller, Gerhard Vorsitzender

Ickler, Ewald (SPD)

Staubach, Tim (BfK)

Leinweber, Christian (CDU)

Faust, Gregor (CDU)

Kraus, Florian (CDU)

Mack, Ramona (CDU)

Möller, Boris (CDU)

Röhrig, Frank (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Strott, Jonathan (CDU)

Werner, Emanuel (CDU)

Blum, Louis (SPD)

Föller, Daniel (SPD)

Halbleib, Lars (SPD)

Ickler, Torsten (SPD)

Manns, Peter (SPD)

Prock, Michael (SPD)

Quitt, Holger (SPD)

Stey, Werner (SPD)

Geiling, Julian (BfK)

Lingnau, Uwe (BfK)

Lotz, Lara (BfK)

Müller, Beatrix (BfK)

Müller, Martin (BfK)

Röbig, Volker (BfK)

Entschuldigt fehlten:

Möller, Wolfgang (CDU)

Alt, Dietmar (CDU)

Auth, Jürgen (CDU)

Manns, Dietke (SPD)

Rössel, Arnd (BfK)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark (Bürgermeister)

Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)

Hartung, Berthold (Beigeordneter)

Hohmann, Tamara (Beigeordnete)

Mack, Simone (Beigeordnete)

Schneider, Matthias (Beigeordneter)

Entschuldigt fehlte:

Rensch, Hugo (SPD)

Gemeindeverwaltung:

Schleicher, Sandra (Schriftführerin)

Klee, Daniel (Leiter Finanzabteilung)

Kottik, Oliver (Leiter Bauverwaltung)

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

In einer Gedenkminute wird dem verstorbenen Kommunalpolitiker Heinrich Kress aus Niederkalbach gedacht.

Vom Vorsitzenden Gerhard Müller wird interfraktionell die Erweiterung der Tagesordnung um den TOP: „Sanierung eines Teilstückes des „Sparhofer Weges“ im OT Heubach beantragt.

Der Tagesordnungspunkt wird unter TOP 11 behandelt. Die nachfolgenden TOPs verschieben sich entsprechend.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Öffentliche Sitzung

Beschluss:

Die Aufstellung der 53. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Mittelkalbach gemäß § 2 (1) BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3, Abs.1, BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4, Abs. 1, BauGB, wird beschlossen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplans „KiTa Im Weinfeld“ im Ortsteil Mittelkalbach gemäß § 2 (1) BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3, Abs.1, BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4, Abs. 1, BauGB, wird beschlossen,

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hollweg“ im Ortsteil Veitsteinbach für eigene Wohnbebauung im Verfahren nach § 13 b BauGB, gemäß § 2 (1) BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit, gemäß § 3, Abs.1, BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, gemäß § 4, Abs. 1, BauGB, wird beschlossen. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bauleitverfahren entstehen werden vom Vorhabensträger übernommen. Eine entsprechende Vereinbarung hierüber ist abzuschließen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Beschluss:

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Oberhalb der Mariengrotte“ im Ortsteil Mittelkalbach im vereinfachten Verfahren nach §13b, gemäß den Vorgaben nach § 2 (1) BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3, Abs.1, BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4, Abs. 1, BauGB, wird beschlossen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Beschluss:

Die Aufstellung der 54. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Mittelkalbach gemäß § 2 (1) BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3, Abs.1, BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4, Abs. 1, BauGB, wird beschlossen,

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Heiligenwiese“ im Ortsteil Mittelkalbach gemäß § 2 (1) BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3, Abs.1, BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4, Abs. 1, BauGB, wird beschlossen.

Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Baurechtsschaffung stehen, sind vom Antragsteller zu tragen. Eine entsprechende Vereinbarung hierüber ist abzuschließen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Beschluss:

(1) Die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen.

Es wird beschlossen, der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8, 36100 Petersberg, vom 09.06.2022 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, zuzustimmen. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.

Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen.

(2) Der vorliegende Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Park- und Trailerstellplatz am Schmidtwasser“ in Uttrichshausen (Plan, textlichen Festsetzungen, Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan und Umweltbericht) wird gebilligt und die Durchführung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB, beschlossen.

Die gesamten Kosten für das Bauleitverfahren, werden vom Vorhabensträger übernommen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Beschluss:

Beschlussvorlage Punkt a:

Die im Zuge der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen.

Die Gemeindevertretung stimmt der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 12.07.2022 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, zu. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.

Weiterhin stimmt die Gemeindevertretung der Korrektur nachfolgender redaktioneller Fehler in den Entwurfsunterlagen, welche auch der Abwägung der Stellungnahme des Landkreises Fulda entsprechen, zu:

• Verschiebung und Verringerung des kennzeichneten Zufahrtsbereichs an der Frankenstraße entsprechend der Darstellung im Vorhabenplan Blatt 1 – Freiflächenplan.
• Anpassung der maximal überbaubaren Grundfläche von GF = 200 m² auf 295 m² gemäß der Darstellung in den Vorhabenpläne Blatt 1 bis 7 im WA1

Diese Korrekturen in der Planzeichnung sowie den textlichen Festsetzungen entsprechen den bereits im Zuge der Durchgeführten Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§§3,4 Abs.2 BauGB) beigefügten Vorhabenpläne und waren somit bereits Bestandteil der Unterlage im Zuge Bürger- und TÖB-Beteiligung. Die Korrekturen haben keine Auswirkungen auf die Eigenheit und Nutzungen im Plangebiet selbst sowie auf die Umgebung.

Beschlussvorlage Punkt b:

Da die gemäß Abwägung vorgenommenen Korrekturen / Ergänzungen der Unterlagen des vorliegenden Bebauungsplans keine Änderung der Eigenart und geplanten Nutzungen / Ausweisungen hervorrufen und zu keiner zusätzliche Beeinträchtigung der in § 1 Abs.6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter führen, kann von einer erneuten Offenlage und Behördenbeteiligung nach §4a Abs.3 abgesehen werden.

Der Bebauungsplan „Auf der Eller“ wird in der Fassung des vorliegenden Planentwurfs (Stand 12.07.2022) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Kenntnisnahme:

Der Schlussbericht der 230. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2021“; Kleine Gemeinden des Hessischen Landesrechnungshofs wird zur Kenntnis genommen.

Kenntnisnahme:

Die Aufstellungen und Erläuterungen zum unterjährigen Berichtswesen I/2022 werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Es wird beschlossen, den Antrag des SV Mittelkalbach zu fördern. Laut Förderrichtlinie ist hierfür ein Zuschuss in Höhe von 75% der Anschaffungskosten, höchstens jedoch 10.000 Euro, vorgesehen. Die Mittel werden für den Haushaltsplan 2023 bereitgestellt, eine Beschaffung durch den Sportverein kann vorab erfolgen.

Beratungsergebnis:

einstimmig

Ein Ausbau des stark sanierungsbedürftigen Teilstückes des „Sparhofer Weges“ wird einhellig befürwortet.

Im Zuge der Beratungen erläutert Bürgermeister Bagus auf Anfrage der CDU-Fraktion gravierende finanzielle Abweichungen im Bereich der investiven Maßnahmen des Finanzhaushalts sowie des Investitionsprogramms für das laufende Haushaltsjahr 2022. Ein Haushaltsausgleich erscheint auch unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Investitionsbedarfs für diese Baumaßnahme gesichert.

Beschluss:

Der vorzeitige Ausbau des stark sanierungsbedürftigen Teilstückes des „Sparhofer Weges“ im OT Heubach wird unter Verzicht auf absehbar nicht zur Verfügung stehende Fördermittel beschlossen.

Beratungsergebnis:

einstimmig

Von Bürgermeister Mark Bagus werden folgende Informationen gegeben:

• Neubau Radweg Heubach – Uttrichshausen;
  Spatenstich ist erfolgt und Baumaßnahme begonnen.
• Innenentwicklung Eichenwiesen, Mittelkalbach;
  Grundsteinlegung durch Fa. Carestone ist erfolgt. Die tiefbautechnischen Erschließungsarbeiten sind beauftragt.
• Kanalbaumaßnahme „Fritz-Allard-Straße“ /„In der Hofwiese“, Mittelkalbach;
  Maßnahmenabschluss steht unmittelbar bevor.
• Ukraine-Krise;
  Aktuell sind 30 flüchtige Personen aus der Ukraine in Kalbach gemeldet, welche in Privatunterkünften leben. Für die Zurverfügungstellung von privatem Wohnraum wird weiterhin dringlich geworben, da im Rahmen der Vereinbarung mit dem LK FD jederzeit kurzfristige Flüchtlingszuweisungen im Gemeindegebiet zu vermitteln sind.
• Jahresabschlüsse 2020 und 2021;

• Landesprogramm „Sport integriert Hessen“;
  Im Rahmen der Teilnahme am Förderprogramm „Sport integriert Hessen“ konnte für die Gemeinde Kalbach Frau Aliyah Asimi als Sport-Coach gewonnen werden. Sie steht den Sportvereinen und berechtigten Personengruppen als Koordinatorin zur Verfügung.
• Festtagswald in der Gemeinde Kalbach;
  In enger Zusammenarbeit mit dem Revierförster Herrn Stefan Bernhard soll eine gemeindliche Waldfläche zwischen Oberkalbach und Heubach, welche zur Wiederaufforstung geeignet erscheint, als sog. Festtagswald zur Verfügung gestellt werden. Es besteht die Möglichkeit der Übernahme von anlassbezogenen Baumpatenschaften. Nähere Informationen hierzu folgen.
• Starkregen- bzw. Hochwasserschutz;
  Hierzu wird aktuell mit dem Aufbau eines landkreisweiten Starkregenfrühwarnalarmsystems zunächst in den Modellkommunen Eichenzell, Ebersburg, Burghaun und Neuhof begonnen. Im Jahr 2023 sollen dann alle übrigen Kommunen im Landkreis folgen.
• Förderbescheidübergabe Kreisausgleichsstock;
  Durch Herrn Landrat Bernd Woide wurden Ende Mai insg. drei Förderbescheide aus dem Kreisausgleichsstock an die Gemeinde Kalbach überreicht. Konkret sind dies 158.000 Euro Zuschuss für den Bau eines multifunktionalen Veranstaltungsraumes für die Narrenzunft Mittelkalbach, 30.000 Euro für die energetische Gebäudesanierung des Feuerwehrgerätehauses in Mittelkalbach und 54.000 Euro für den Umbau der Kita Regenbogenland in Oberkalbach

Die mündlichen Anfragen des Gemeindevertreters Tim Staubach zum Sachstand: Krisenmanagement bzw. Erstellung von Katastrophenschutzplänen, Brandschutzbedarfsplanung (BEP) 2023 sowie Aktions-/Maßnahmenplanung Klimakommune werden von Bürgermeister Bagus beantwortet

Die mündliche Anfrage des Gemeindevertreters Jonathan Strott zum Sachstand der Überprüfung der Ausbauvariante des Lärmschutzes im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der Talbrücke A7 im OT Uttrichshausen wird von Bürgermeister Bagus beantwortet.

Bürgermeister Mark Bagus überreicht im Nachgang zu den bereits ausgesprochenen Ehrungen im Rahmen des Parlamentarischen Abends der Gemeinde Kalbach im Mai 2022 den Ehrenbrief des Landes Hessen und ein Präsent an Herrn Gerhard Leinweber aus Eichenried. Herr Leinweber war von 2006 bis 2021 Mitglied des Ortsbeirates Eichenried und übernahm hier zudem die Funktion des stellvertretenden Schriftführers. Der Bürgermeister sprach Herrn Leinweber die Glückwünsche der Gemeinde Kalbach sowie Dank und Anerkennung für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement über insg. 15 Jahre zum Wohle seines Heimatortes Eichenried aus.

Vorsitzender Gerhard Müller schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:45 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 29.07.2022