Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Gemeindevertretung_03.07.2025_19.30_Uhr
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Niederschrift
der 3. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 03.07.2025
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 03.07.2025 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Mittelkalbach |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 21:10 Uhr |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Anwesend waren:
Müller, Gerhard (SPD) – Vorsitzender
Faust, Gregor (CDU)
Mack, Ramona (CDU)
Möller, Boris (CDU)
Röhrig, Frank (CDU)
Schäfer, Laura (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Föller, Daniel (SPD) – Fraktionsvorsitzender
Blum, Louis (SPD)
Manns, Dietke (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Prock, Michael (SPD)
Quitt, Holger (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Müller, Martin (BfK) – Fraktionsvorsitzender
Lingnau, Uwe (BfK)
Müller, Beatrix (BfK)
Röbig, Volker (BfK)
Staubach, Tim (BfK)
Tegethoff, Andreas (BfK)
Entschuldigt fehlten:
Kraus, Florian (CDU) – Fraktionsvorsitzender
Alt, Dietmar (CDU)
Anders, Reinhard (CDU)
Leinweber, Christian (CDU)
Halbleib, Lars (SPD)
Ickler, Ewald (SPD)
Ickler, Torsten (SPD)
Geiling, Julian (BfK)
Rössel, Arnd (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark - Bürgermeister
Hackenberg, Markus - 1. Beigeordneter
Hartung, Berthold - Beigeordneter
Hohmann, Tamara - Beigeordnete
Rensch, Hugo - Beigeordneter
Schneider, Matthias – Beigeordneter
Entschuldigt fehlte:
Mack, Simone - Beigeordnete
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra – ALn Hauptverwaltung & Schriftführung
Kottik, Oliver – AL Bauverwaltung
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Neuwahl Stellvertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2022 |
| 3. | Erster Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2025 |
| 4. | Ortsrecht |
| 4.1 | Elfte Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Kalbach |
| 5. | Bauleitplanung |
| 5.1 | 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Heiligenwiese" im OT Mittelkalbach; Abwägungsbeschluss |
| 5.2 | 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Tiny-House-Siedlung" im OT Heubach; Abwägungsbeschluss |
| 5.3 | 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Keltereibetrieb" im OT Uttrichshausen; Aufstellungs- und Beteiligungsbeschluss |
| 6. | Teileinziehung einer öffentlichen Wegeparzelle im OT Heubach |
| 7. | Teilnahme am Sofortprogramm des Landes Hessen „Sicherheit bei Veranstaltungen“ im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Eichenzell, Flieden und Neuhof |
| 8. | Antrag CDU-Fraktion vom 19.03.2025 betr. Verbesserung und Konzeptionierung von Schülerpraktika in der Gemeindeverwaltung |
| 9. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
| 10. | Anfragen |
| 10.1 | Anfrage CDU-Fraktion vom 19.03.2025 betr. Baugebiet „In den Eichenwiesen“ |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Vor Einstieg in die Tagesordnung wird der verstorbenen, langjährigen Gemeindebediensteten und Standesbeamtin Frau Dorothea Adolf aus Mittelkalbach und den verstorbenen Kommunalpolitikern Herrn Friedrich Auth aus Veitsteinbach und Herrn Walter Auth aus Eichenried gedacht.
Zu Beginn stellt Bürgermeister Mark Bagus gem. § 52 Satz 2 der HGO den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheit“ in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
22 JA-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
Die BfK-Fraktion beantragt eine Erweiterung der Tagesordnung und bringt einen Antrag betr. Aufhebung Sperrvermerk zum Stellenplan 2025 ein.
Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
22 JA-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
Auf Antrag von Bürgermeister Mark Bagus soll auch dieser Tagesordnungspunkt gem. § 52 Satz 2 der HGO in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
21 JA-Stimmen, 1 Gegenstimme, 0 Stimmenthaltungen
Öffentliche Sitzung
| 1. | Neuwahl Stellvertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, wird sich einstimmig auf die Abstimmung per Handakklamation verständigt.
Beschluss:
Zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird gemäß Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Herr Frank Röhrig gewählt.
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2022 |
Beschluss:
Das Ergebnis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen. Gemäß § 114 HGO wird über den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Fulda geprüften Jahresabschluss 2022 Beschluss gefasst und dem Gemeindevorstand Entlastung erteilt.
Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 werden beschlossen.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Erster Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2025 |
Beschluss:
Der erste Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2025 wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 4. | Ortsrecht |
| 4.1 | Elfte Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Kalbach |
Beschluss:
Der elften Änderung der Gebührensatzung zur Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Kalbach zum 01. August 2025 wird zugestimmt. Der Entwurf wird Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Bauleitplanung |
| 5.1 | 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Heiligenwiese" im OT Mittelkalbach; Abwägungsbeschluss |
Beschluss:
| (1) | Die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zu den Bauleitplanungen, B-Plan „Heiligenwiese“ und 54. Änderung des Flächennutzungsplans im OT Mittelkalbach, werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
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| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 7 in 36100 Petersberg vom 10.06.2025 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
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| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Entwurf des Bebauungsplanes „“Heiligenwiese“ im OT Mittelkalbach sowie der Entwurf der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes im OT Mittelkalbach der Gemeinde Kalbach wurden entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltberichte) werden erstellt und die Ergebnisse in die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplans integriert. Den vorliegenden Entwurfsunterlagen wird zugestimmt. Die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, 4 Abs.2 BauGB sind durchzuführen. |
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5.2 | 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Tiny-House-Siedlung" im OT Heubach;Abwägungsbeschluss |
Beschluss:
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
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| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros Wienröder, Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, vom 25.04.2025 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
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| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Entwurf des Bebauungsplanes „Tiny-House-Siedlung“ im Ortsteil Heubach“ sowie die der Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kalbach werden entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltberichte) werden erstellt, die Ergebnisse in den Entwurf des Bebauungsplans integriert. Im Anschluss sind die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB durchzuführen. |
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5.3 | 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Keltereibetrieb" im OT Uttrichshausen;Aufstellungs- und Beteiligungsbeschluss |
Beschluss:
- Die Aufstellung der 56. Flächennutzungsplanänderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4(1) BauGB ist durchzuführen.
- Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Keltereibetrieb“ für das Grundstück in der Gemarkung Uttrichshausen, Flur 4, Flurstück 45 wird beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4(1) BauGB ist durchzuführen.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Teileinziehung einer öffentlichen Wegeparzelle im OT Heubach |
Beschluss:
Die im Zuge der Beteiligung und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen.
Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.
Weiterhin wird die Änderung des Flurbereinigungsplanes der früheren Gemeinde Heubach und des jetzigen Ortsteils der Gemeinde Kalbach beschlossen. Die Lage des teileinzuziehenden Weges ist dem beiliegenden Planauszug zu entnehmen.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Teilnahme am Sofortprogramm des Landes Hessen „Sicherheit bei Veranstaltungen“ im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Eichenzell, Flieden und Neuhof |
Beschluss:
Zur gemeinsamen Anschaffung von mobilen Schutzeinrichtungen und zertifizierten Fahrzeugsperrsystemen wird die Gründung einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) der Gemeinden Eichenzell, Flieden, Kalbach und Neuhof vorbehaltlich der Förderung durch das Land Hessen eingeleitet. Hierzu ist unter Federführung der Gemeinde Flieden zunächst formal beim Land Hessen ein gemeinsamer Antrag auf Förderung einer IKZ aus dem Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ zu stellen.
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 8. | Antrag CDU-Fraktion vom 19.03.2025 betr. Verbesserung und Konzeptionierung von Schülerpraktika in der Gemeindeverwaltung |
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die unterschiedlichen Aufgaben der Gemeindeverwaltung im Rahmen von Schülerpraktika möglichst anschaulich, praktisch und interesseweckend aufgezeigt werden können. Dabei sind neben dem Aufzeigen praktischer Aufgaben auch vereinzelte theoretische Unterweisungen vorzusehen. Das Konzept und der Ablauf eines beispielhaften Praktikums soll im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bis Oktober 2025 vorgestellt werden.
Beratungsergebnis:
18 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
| 9. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:
- Neubau Kindertagesstätte „Im Weinfeld“;
Ausschreibungen für Fachplanungen laufen. - Ausbau Gehweg „Langer Weg“ im OT Oberkalbach;
Fertigstellung im Laufe des Monats Juli geplant. - Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindestraßen im Jahr 2025 liegen im Zeitplan.
- Verlegung L 3207 aus der Ortsdurchfahrt im OT Uttrichshausen;
Ausschreibung der Gewerke werden seitens Hessen Mobil durchgeführt. Der Bau erfolgt in drei Abschnitten. Voraussichtlicher Fertigstellungstermin ist nach Planungen Vorhabenträgers im Sommer 2026. - Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke im OT Uttrichhausen;
Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise zur Problematik „Asbestbelastung“ - Energetische (Dach)sanierung Feuerwehrhaus im OT Mittelkalbach;
Nach Abschluss der Dachsanierungsarbeiten erfolgt noch ein Fassadenanstrich. - Energetische Dachsanierung Bürgerhaus im OT Mittelkalbach;
Förderantrag gestellt. Nach Bescheidung erfolgt Maßnahmenausführung. - Hangbefestigung am Friedhof im OT Uttrichshausen;
Bauausführung erfolgt derzeit - Erneuerung Fassadenanstrich am Bürgerhaus im OT Heubach;
Nach Abschluss dieser Maßnahme wurde noch die Metallkonstruktion des Glasvordachs mit einem neuen Anstrich versehen. - Maßnahmenplanung zum Hochwasserschutz;
Machbarkeitsstudie wurde durch Fachbüro im Bauausschuss vorgestellt - DB-Schnellbahnstrecke Gelnhausen-Fulda;
Sachstandbericht zu aktuellen Gesprächen unter Beteiligung der „BI Bahn“ mit dem Vorhabenträger
| 10. | Anfragen |
| 10.1 | Anfrage CDU-Fraktion vom 19.03.2025 betr. Baugebiet „In den Eichenwiesen“ |
| Bürgermeister Mark Bagus beantwortet mündlich die Anfrage betr. Baugebiet „In den Eichenwiesen“. Die Stellungnahme wird den Fraktionen schriftlich nachgereicht. | |
| 10.2 | Die BfK-Fraktion reicht eine schriftliche Anfrage zum Sachstand des Digitalisierungsprojektes „Smart Region Neuhof, Flieden, Kalbach“ ein und bittet um Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung. |
| 10.3. | Fragen des BfK-Fraktionsmitgliedes Tim Staubach zur Trinkwasserampel werden mündlich beantwortet. |
| 10.4. | Fragen des CDU-Fraktionsmitgliedes Ramona Mack zur Sportplatzbewässerung Mittelkalbach und der Problematik von Wasserverlusten werden mündlich beantwortet. |
Vorsitzender Gerhard Müller schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:10 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 01.08.2025
| Vorsitzender der Gemeindevertretung gez. |
| Für die Richtigkeit gez. |
| Gerhard Müller | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |