Niederschrift der 1. Sitzung in der Wahlperiode 2026 bis 2031 des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 07.05.2026

der 1. Sitzung in der Wahlperiode 2026 bis 2031 des Haupt- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 07.05.2026

Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 07.05.2026 bekannt gemacht.

Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Faust, Jonathan (CDU)

Schäfer, Laura (CDU)  vertritt Herr Jonathan Strott

Föller, Daniel (SPD)

Müller, Gerhard (SPD)

Pluhatsch, Jonas (SPD)

Goldbach, Petra (BfK)

Staubach, Tim (BfK)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark (Bürgermeister)

Hohmann, Tamara (Beigeordnete)

Müller, Martin (Beigeordneter)

Rensch, Hugo (Beigeordneter)

Gemeindevertretung:

Röhrig, Frank (Vorsitzender Gemeindevertretung)

Entschuldigt fehlten:

Riemer, Frank (CDU)

Strott, Jonathan (CDU)

Hackenberg, Markus (SPD)

Hartung, Berthold (BfK)

Mack, Simone (CDU)

Gemeindeverwaltung:

Kister, Marcel (Schriftführer)

Schleicher, Sandra - ALin Hauptverwaltung

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Frank Röhrig eröffnet die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der neuen Wahlperiode 2026 bis 2031 und begrüßt alle neu gewählten Mitglieder und Mitgliederinnen sowie die teilnehmenden Gäste. Anschließend stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist.

Tim Staubach wird vom Gremium als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen. Tim Staubach nimmt dieses Amt nach erfolgreicher Wahl an.

Wahlergebnis:

8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Daniel Föller wird vom Gremium als stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses vorgeschlagen. Daniel Föller nimmt dieses Amt nach erfolgreicher Wahl an.

Wahlergebnis:

8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen:

Marcel Kister (AL Finanzverwaltung)

sowie in Vertretung

Michelle Gerres (Kassenleiterin) und Sandra Schleicher (ALin Hauptverwaltung)

als Schriftführer bzw. stellvertretende Schriftführerinnen für den Haupt- und Finanzausschuss zu benennen. Alle drei Personen haben die Annahme dieses Amtes bei einer Wahl zugesichert.

Wahlergebnis:

8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Tim Staubach führt aus, dass dieser Tagesordnungspunkt nun regelmäßig Bestandteil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden soll, um die Umsetzung von beschlossen Strategien und Projekten sowie wichtigen Anträgen zu überwachen und ggf. zu steuern.

Die TOPs 5.1 bis 5.4 wurden im Rahmen einer Präsentation, zum derzeitigen Arbeits- bzw. Projektstand erläuternd dargestellt. Anschließend wurde über diese TOPs im Gremium diskutiert und Fragen aus dem Gremium verwaltungsseitig beantwortet. Die Präsentation zu diesen TOPs ist dem Anhang dieses Protokolls beigefügt worden.

Weil die Stelle für das Klimaschutzmanagement in der Bauabteilung derzeit vakant ist, kann das Themenfeld aktuell nicht durchgängig bearbeitet werden. Seit Beginn der Umsetzung wurden bislang 12 Maßnahmen eingereicht. Der Förderstatus für 2027 ist derzeit noch offen, da die weitere Umsetzung der Maßnahmen aufgrund der aktuellen personellen Situation voraussichtlich nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt werden kann.

Aktuell sind ca. 40 Vorgänge von je nach Betrachtungsweise möglichen 100 – 600 Vorgängen digitalisiert. Für 2026 sind unter anderem geplant die Bürgerhausbelegung und das Bauplatzbewerbungsportal zu digitalisieren. In 2027 soll die Kita-Anmeldung digitalisiert werden. Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist derzeitig ein fortschreitender Prozess.

Aktuell bestehen folgende interkommunale Zusammenarbeiten:

• IT Südkreis (mit Flieden und Neuhof)
• Sicherheit bei Veranstaltungen (mit Flieden, Neuhof und Eichenzell)
• Atemschutz Feuerwehr (mit Stadt Fulda)
• Abwasserentsorgung über das Klärwerk Neuhof

Perspektivisch könnten weitere Zusammenarbeiten im Bereich der Finanzverwaltung, Personal- und Lohnbuchhaltung und der Wasserversorgung mit den Südkreiskommunen Neuhof und Flieden ein Thema werden. Im Bereich der Abwasserentsorgung wird bereits von Seiten des Gemeindevorstands eine Zusammenarbeit mit dem Abwasserverband Fulda geprüft.

Es wurden einzelne Maßnahmen begonnen, wie z.B.:

• Entlastung des Ehrenamts durch einen weiteren Brandschutzsachbearbeiter auf Minijobbasis.
• Erarbeitung von einzelnen Anreizen für das Ehrenamt (z.B. vergünstigter Schwimmbadeintritt und die Wiederauszahlung von Lehrgangsgeldern).
• Reparatur des undichten Daches der Feuerwehr Mittelkalbach.
• Planungen des neuen Einsatzleitfahrzeuges.
• Beauftragung der neuen Sirenen für Oberkalbach, Heubach, Uttrichshausen, Veitsteinbach und Eichenried.
• Erneuerung der Trinkwasserleitung Weiherhofweg Niederkalbach (gleichzeitig wie jede Trinkwasserleitung, auch Löschwasserleitung)

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, im Rahmen der Überarbeitungen der Satzungen, die Förderung des Ehrenamts, insbesondere der Feuerwehr, tiefergehend zu beraten. Ebenso soll die bauliche Situation im Feuerwehrhaus Oberkalbach beraten werden, da im BEP hier ein Neu- oder Umbau ohne weitere Erläuterung erwähnt wurde. Grundsätzlich bestünden in vielen Liegenschaften Mängel mit ortfesten Elektroanlagen.

Bei den weiteren anstehenden Fahrzeugneubeschaffungen steht für die Feuerwehr Heubach ein Prüfungsergebnis bis Sommer aus, ob anstatt der Anschaffung eines kommunalen Feuerwehrfahr-zeug ein Feuerwehrfahrzeug des Bundes mit der damit verknüpften Aufgabe der Mitwirkung im Dekontaminationszug des Landeskreis Fulda übernommen werden kann. Bis zum Ergebnis ruht auch die weitere Planung der Ersatzbeschaffung für die Feuerwehr Veitsteinbach/Eichenried. Die vorgesehene Neuanschaffung eines eigenen Fahrzeuges (Kommandowagen) für die Gemeindebrandinspektoren wurde seitens des Gemeindevorstandes vorerst zurückgestellt.

Die im BEP angesprochenen Mängel der Löschwasserversorgung sollen gemäß DVGW-Arbeitsblatt W 405 geprüft werden.

Marcel Kister erläutert, dass die Gemeinde Kalbach die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2025 noch nicht vorliegen hat und erläutert daraufhin die Gründe dafür:

Aufgrund der gesetzlichen Regeln in der Hessischen Gemeindehaushaltsverordnung (HGO) konnte die Aufsichtsbehörde des Landkreises Fulda bisher keine Genehmigung für den Haushaltsplan 2025 erteilen, weil der Jahresabschluss 2024 noch nicht bei der Revision des Landkreises Fulda vorliegt, was jedoch in diesem Sachzusammenhang die Voraussetzung für die aufsichtsbehördliche Genehmigung darstellt. Der Kämmereiamtsleiter Kister führt daraufhin weiter aus, dass der Jahresabschluss für 2024 im Laufe der kommenden Woche an die Revision des Landkreises Fulda übermittelt wird. Deshalb geht er davon aus, dass die Haushaltsgenehmigung für 2025 bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung am 28.05.2026 vorliegen könnte. Die Gemeinde Kalbach hat sich somit formal im Jahr 2025 durchgehend in der vorläufigen Haushaltsführung befunden. Der Rückstau bei den Jahresabschlüssen sei laut Kämmereiamtsleiter Kister historisch gewachsen und wird weiterhin aufgearbeitet.

Das Gremium beschloss daraufhin, dass der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Tim Staubach von Kämmereileiter Marcel Kister darüber informiert werden soll, sobald die Haushaltsgenehmigung 2025 offiziell vorliegt, damit dieser das Gremium vor der Gemeindevertretungssitzung per Mail in Kenntnis setzen kann. Die Kenntnisnahme in einer weiteren Sitzung entfällt dadurch.

Beratungsergebnis:

8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Empfehlung:

Der erste Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2026 wird zur Kenntnis genommen.

Beratungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Der Haupt- und Finanzausschuss legt nachfolgende Reihenfolge und Bündelung der zu überarbeitenden Satzungen und Geschäftsordnungen der Gemeinde Kalbach fest, die in eigenen Arbeitssitzungen beraten werden sollen:

1. Hauptsatzung, Ehrenordnung sowie Geschäftsordnungen der Gemeindevertretung und Ortsbeiräte
2. Feuerwehrsatzung, Entschädigungssatzung sowie Ehrenamtssatzung
3. Friedhofssatzung, Kindergartensatzung

Unabhängig von den Satzungen kann der Gemeindevorstand Gebührensatzungen jederzeit einbringen, wenn diese einer Aktualisierung bedürfen.

Der Haupt- und Finanzausschuss strebt folgende Sitzungstermine für das kommende Jahr an:

• 01.07.2026, 19:00 Uhr (Arbeitssitzung), NS: Dieser Termin wurde auf den 04.08.2026 verlegt.
• 19.08.2026, 19:00 Uhr (vorbereitende Sitzung für die Gemeindevertretungssitzung am 27.08.2026)
• 28.10.2026, 19:00 Uhr (vorbereitende Sitzung für die Gemeindevertretungssitzung am 05.11.2026)
• 01., 02. oder 03.12.2026 für eine gemeinsame Sitzung aller Ausschüsse als vorbereitende Sitzung für die Gemeindevertretungssitzung am 10.12.2026
• 18.02.2027, 19:00 Uhr (vorbereitende Sitzung für die Gemeindevertretungssitzung am 25.02.2027)

Der letzte Sitzungstermin im Dezember 2026 wird noch zwischen den Ausschüssen abgestimmt. Dieser soll nach Möglichkeit mit allen drei Ausschüssen gleichzeitig stattfinden. NS: Es wurde sich im Nachgang auf den 01.12.2026 verständigt.

Daniel Föller fragt an, inwieweit die Sanierung des Hochbehälters in Heubach voranschreitet. Bürgermeister Bagus antwortet daraufhin, dass die Leistungsphasen zur Sanierung des Hochbehälters ausgeschrieben worden sind.

Tim Staubach fragt nach, ob es einen finalen Plan zur Nutzung der Hallen des gemeindlichen Bauhofes gibt. Bürgermeister Bagus gibt daraufhin den derzeitigen Stand der Planungen dem Gremium bekannt.

Bürgermeister Mark Bagus informiert:

Der Jahresabschluss 2024 wurde vom Gemeindevorstand per Beschluss aufgestellt und soll zeitnah an die Revision des Landkreises Fulda übermittelt werden.

Seit dem 01.04.2026 konnte die Gemeinde Kalbach zwei neue Mitarbeitende begrüßen. Es sind Frau Julia Alt (Hauptverwaltung) und Herr Holger Heil (Finanzverwaltung). Herr Heil wurde für zwei Jahre vom Finanzamt Frankfurt abgeordnet.

Derzeit laufen drei Stellenausschreibungen. Die Gemeinde sucht u.a. eine/n Wassermeister/in bzw. Fachkraft für Wasserversorgungstechnik, eine/n staatlich geprüften Techniker/in bzw. Bauingenieur/in sowie eine Assistenz für Bürgermeister/Hauptverwaltung.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Tim Staubach schließt die Sitzung um 21:55 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 31.07.2026