Niederschrift der 4. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 20.07.2023
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 20.07.2023 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Heubach, Sitzungsraum |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 21:15 Uhr |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Anwesend waren:
Müller, Gerhard Vorsitzender
Möller, Wolfgang (CDU)
Ickler, Ewald (SPD)
Staubach, Tim (BfK)
Leinweber, Christian (CDU)
Alt, Dietmar (CDU)
Kraus, Florian (CDU)
Mack, Ramona (CDU)
Möller, Boris (CDU)
Röhrig, Frank (CDU)
Schäfer, Laura (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Blum, Louis (SPD)
Föller, Daniel (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Ickler, Torsten (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Prock, Michael (SPD)
Quitt, Holger (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Lingnau, Uwe (BfK)
Lotz, Lara (BfK)
Müller, Beatrix (BfK)
Müller, Martin (BfK)
Röbig, Volker (BfK)
Rössel, Arnd (BfK)
Entschuldigt fehlten:
Faust, Gregor (CDU)
Geiling, Julian (BfK)
Manns, Dietke (SPD)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark (Bürgermeister)
Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)
Hartung, Berthold (Beigeordneter)
Rensch, Hugo (Beigeordneter)
Entschuldigt fehlten:
Hohmann, Tamara (CDU)
Mack, Simone (CDU)
Schneider, Matthias (BfK)
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra (Schriftführerin)
Kottik, Oliver (Leiter Bau- und Umweltamt)
Klee, Daniel (Leiter Finanzabteilung)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Einbringung des 1. Nachtrages der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie des Investitionsprogramms und der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022-2026 |
| 2. | Bebauungsplan "KiTa Im Weinfeld" im OT Mittelkalbach und 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach |
| 3. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Östlich des Hinterkirchweges" im OT Oberkalbach |
| 4. | Bebauungsplan "Bornhecke" im OT Mittelkalbach |
| 5. | Kinderbetreuungsgebühren |
| 6. | Antrag der CDU-Fraktion vom 05.07.2023 auf Einführung einer Satzung zum Schutze des Gemeindewappens der Gemeinde Kalbach |
| 7. | Berichtsantrag der CDU Fraktion vom 05.07.2023 zum Verkauf eines Feldweges in Heubach |
| 8. | Informationen durch den Gemeindevorstand |
| 9. | Anfragen und Mitteilungen |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Vor Einstieg in die Tagesordnung wird den verstorbenen Kommunalpolitikern Heinz Frohberg und Adam Lang aus Oberkalbach, Joseph Auth aus Veitsteinbach und Gerhard Lins aus Heubach gedacht.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Einbringung des 1. Nachtrages der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie des Investitionsprogramms und der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022-2026 |
Kenntnisnahme:
Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022-2026 wird vom Bürgermeister eingebracht. Der vorgelegte Entwurf wird zu weiteren Beratungen an die Ausschüsse verwiesen. Die Ortsbeiräte sollen in einer gemeinschaftlichen Sitzung gehört werden.
| 2. | Bebauungsplan "KiTa Im Weinfeld" im OT Mittelkalbach und 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach | 99/2023 |
Beschluss:
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan „KiTa Im Weinfeld (Vorentwurf) sowie der 53. Änderung des Flächennutzungsplans im OT Mittelkalbach werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
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| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 12.06.2023 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
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| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Entwurf des Bebauungsplanes „KiTa Im Weinfeld“ sowie der Entwurf zur 53. Änderung des Flächennutzungsplans wird entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltbericht) werden erstellt, die Ergebnisse in den Entwurf des Bebauungsplans integriert. Im Anschluss sind die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB durchzuführen. |
Beratungsergebnis:
28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 39 "Östlich des Hinterkirchweges" im OT Oberkalbach | 100/2023 |
Beschluss:
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
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| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 21.04.2023 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
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| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 39 „Östlich des Hinterkirchweges“ im OT Oberkalbach wird in der Fassung des vorliegenden Planentwurfs (Stand 04.2023) gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. |
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| Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 (3) BauGB nach erfolgter Bekanntmachung in Kraft gesetzt. |
Beratungsergebnis:
28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Bebauungsplan "Bornhecke" im OT Mittelkalbach | 102/2023 |
Beschluss:
| a) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3, Abs. 2, BauGB und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4, Abs.2, BauGB, vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
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| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 13.06.2023 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
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| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| b) | Der Bebauungsplan „Bornhecke“ im OT Mittelkalbach wird in der Fassung des vorliegenden Planentwurfs (Stand 06.2023) gemäß § 10, Abs. 1, BauGB, als Satzung beschlossen und die Begründung sowie der Umweltbericht hierzu gebilligt. |
| c) | Nach erfolgter ortsüblicher Bekanntmachung gemäß §10, Abs. 3, BauGB, tritt der Bebauungsplan „Bornhecke“ in Kraft. |
Bei künftigen Bebauungsplänen sind die Festsetzungen hinsichtlich einer Überfrachtung mit Auflagen für Bauherrschaften kritisch zu prüfen. Der Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft soll hierzu unter Beteiligung eines Fachbüros eingebunden werden und entsprechende Vorschläge erarbeiten. Im Zuge dessen soll dann auch dieser Bebauungsplan hinsichtlich seiner Festsetzungen überprüft und ggf. auf dem Wege einer Änderungssatzung angepasst werden.
Beratungsergebnis:
27 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Kinderbetreuungsgebühren | 89/2023 |
Beschluss:
Der 9. Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Kalbach wird zugestimmt. Der Satzungsentwurf wird Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsergebnis:
28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Antrag der CDU-Fraktion vom 05.07.2023 auf Einführung einer Satzung zum Schutze des Gemeindewappens der Gemeinde Kalbach |
Beschluss
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand zur Vorbereitung eines Satzungsentwurfs zum Schutze des Gemeindewappens der Gemeinde Kalbach und anschließender Vorlage im HFA zur Beratung.
Beratungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Berichtsantrag der CDU Fraktion vom 05.07.2023 zum Verkauf eines Feldweges in Heubach |
Kenntnisnahme:
Bürgermeister Bagus beantwortet die Fragen aus dem Berichtsantrag mündlich. Eine schriftliche Ausfertigung der Antworten wird den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ausgehändigt
| 8. | Informationen durch den Gemeindevorstand |
Von Bürgermeister Mark Bagus werden Sachstandsinformationen zu den nachstehenden Themen und Projekten gegeben:
- Sanierung FW-Haus Mittelkalbach
- Notstromversorgung im Bereich der Wasserversorgung
- Bedarfs- und Entwicklungsplanung Freiwillige Feuerwehren Kalbach
- Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke Uttrichshausen
- Multifunktionaler Veranstaltungsraum beim BGH Mittelkalbach
- Defibrillatorenausstattung in den Ortsteilen der Gemeinde Kalbach
- Umsetzung einer Jugendbeteiligung
- Landkreis-Projekt: „eRisikomanagement - Starkregenfrühalarmsystem“ in der Gemeinde Kalbach
| 9. | Anfragen und Mitteilungen |
Bürgermeister Mark Bagus beantwortet:
- die Anfragen der Gemeindevertreter Florian Kraus und Jonathan Strott betr. Erweiterung U3 Angebot Kinderkrippe Wirbelwind
- die Anfrage der BfK-Fraktion hinsichtlich ihrer Wahrnehmung zur zeitlichen Umsetzung von laufenden Projekten
Vorsitzender Gerhard Müller schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um 21:15 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 11.08.2023
| Vorsitzender der Gemeindevertretung gez. |
| Für die Richtigkeit gez. |
| Gerhard Müller | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |