Amtliche Bekanntmachungen

Niederschrift

der 5. Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 11.07.2024

Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 11.07.2024 bekannt gemacht.

Mitglieder der Gemeindevertretung

Gesetzliche Mitgliederzahl: 31

Anwesend waren:

Müller, Gerhard (SPD) – Vorsitzender

Kraus, Florian (CDU) – Fraktionsvorsitzender

Alt, Dietmar (CDU)

Faust, Gregor (CDU)

Möller, Boris (CDU)

Möller, Wolfgang (CDU)

Röhrig, Frank (CDU)

Schäfer, Laura (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Strott, Jonathan (CDU)

Werner, Emanuel (CDU)

Föller, Daniel (SPD) – Fraktionsvorsitzender

Blum, Louis (SPD)

Ickler, Ewald (SPD)

Ickler, Torsten (SPD)

Manns, Dietke (SPD)

Manns, Peter (SPD)

Prock, Michael (SPD)

Quitt, Holger (SPD)

Stey, Werner (SPD)

Müller, Martin (BfK) – Fraktionsvorsitzender

Müller, Beatrix (BfK)

Rössel, Arnd (BfK)

Staubach, Tim (BfK)

Entschuldigt fehlten:

Leinweber, Christian (CDU)

Mack, Ramona (CDU)

Halbleib, Lars (SPD)

Geiling, Julian (BfK)

Lingnau, Uwe (BfK)

Röbig, Volker (BfK)

Tegethoff, Andreas (BfK)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark (Bürgermeister)

Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)

Hartung, Berthold (Beigeordneter)

Mack, Simone (Beigeordnete)

Rensch, Hugo (Beigeordneter)

Schneider, Matthias (Beigeordneter)

Entschuldigt fehlte:

Hohmann, Tamara (Beigeordnete)

Gemeindeverwaltung:

Schleicher, Sandra (Schriftführerin)

Kottik, Oliver (Leiter Bau- und Umweltamt)

Kister, Marcel (Leiter Kämmerei und Gemeindekasse)

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung teilt er mit, dass seitens der BfK-Fraktion Herr Andreas Tegethoff für Frau Lara Lotz in die Gemeindevertretung nachgerückt ist, sowie Beatrix Müller für Lara Lotz in den Ausschuss für Familie, Sport und Kultur benannt wurde.

Aus gegebenem Anlass weist er darauf hin, dass weder Foto noch Videoaufzeichnungen während der Sitzung erlaubt sind.

Für das hohe Interesse an der Informationsveranstaltung der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-und Bau GmbH) am 09.07.2024 in Uttrichshausen betr. BAB 7 Ersatzneubau Talbrücke bedankt er sich.

Öffentliche Sitzung

Im Zuge der Beratung wird durch die BfK-Fraktion in Person von Tim Staubach nachfolgender Änderungsantrag zum Beschlusstext eingebracht:

Die Gemeindevertretung ist sich mit der Beschlussfassung über den vorliegenden Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplans folgender Umstände bewusst:

• geringe Beachtung der Kinder- und Jugendfeuerwehr (5 Sätze auf 57 Seiten);
• keine aktualisierte Zielbestimmung (Soll-Wert-Analyse);
• nicht begründete, nicht erläuterte oder nicht erforderliche Mehrkosten im Bereich von mehreren hunderttausend bis Mio. EUR;
• Absenkung des Sicherheitsniveaus im Vergleich zu 2013, weil neben der zuständigen Ortswehr nicht die schlagkräftigsten Wehren, sondern die nächsten alarmiert werden.

Beratungsergebnis:

4 Ja-Stimme(n), 19 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Der Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe in der Gemeinde Kalbach wird auf Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfs zugestimmt.

Beratungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Dem Abschluss der Neufassung des Vertrags mit der kath. Kirchengemeinde „St. Kilian“ zum Betrieb der Kindertagesstätte „St. Sebastian“ im OT Mittelkalbach zum 01. Januar 2025 wird auf Basis des vorgelegten Vertragsentwurfs zugestimmt.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird im Abschnitt 2.1 der Wortlaut „der Rasse“ gestrichen.

Der Entwurf wird Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Der Finanzstatusbericht 1/2024 wird zur Kenntnis genommen.

Beratungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Beschluss:

Die im Zuge der Beteiligung und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen.

Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange eingegangen sind, wird vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirats Heubach zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.

Weiterhin wird der Änderung des Flurbereinigungsplanes der früheren Gemeinde Heubach und des jetzigen Ortsteils der Gemeinde Kalbach beschlossen. Die Lage des teileinzuziehenden Weges ist

gemäß dem beiliegenden Planauszug Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:

• Siedlungsentwicklung „In den Eichenwiesen“ im OT Mittelkalbach; Planungsvorstellung zum Bau von zwei 12-Familienhäusern in Bauausschuss sowie Ortsbeirat Mittelkalbach am 03.07.2024 durch das Planungsbüro Neumann, Neuhof;
• Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke im OT Uttrichshausen; Ergebnisse der DEGES-Informationsveranstaltung am 09.07.2024;
• Erweiterung der Tank- & Rastanlage Uttrichshausen West;
• Neubau KiTa „Im Weinfeld“ im OT Mittelkalbach;
  Ausschreibungsabschluss der Planungsleistungen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbes;
• Freiflächennutzung am Bürgerhaus im OT Mittelkalbach; Antrag auf LEADER-Förderung unter Einbindung des Ortsbeirates Mittelkalbach wird erwogen.

Zu einer Anfrage der BfK-Fraktion durch deren Fraktionsvorsitzenden Martin Müller zum Schutz der kommunalen Mandatsträger und Fraktionen durch juristischen Beistand nimmt der Bürgermeister vorab mündlich Stellung. Eine ausführliche Beantwortung erfolgt nach Recherche der Rechtsgrundlagen.

Da Vereine gem. § 11(1) der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung keine Anträge in die Gemeindevertretung einbringen können, verweist der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gerhard Müller, gem. § 11 (6) der Geschäftsordnung den in der Sitzung am 28.05.2024 durch den Verein Narrenzunft Mittelkalbach eingebrachten Antrag betr. Bühnenabtrennung im BGH Mittelkalbach zunächst zur weiteren Beratung an den Ortsbeirat Mittelkalbach.

Vorsitzender Gerhard Müller schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um 20:35 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 02.08.2024