Niederschrift der 2. Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen

am Dienstag, dem 18.06.2024

Gemäß § 82 (6) in Verbindung mit § 61 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und in Verbindung mit § 14 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen vom 18. Juni 2024 öffentlich bekannt gemacht.

Mitglieder des Ortsbeirates Uttrichshausen

Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Röbig, Volker (BfK), Ortsvorsteher

Heger, Elmar (BfK)

Krebs, Robert (BfK)

Müller, Beatrix (BfK)

Röbig, Martin (CDU)

Goldmann, Peter (CDU), Schriftführer

Entschuldigt fehlten: Behr, Thomas (BfK)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Bagus, Mark

Gemeindevertretung:

Müller, Martin (BfK)

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Ortsvorsteher Volker Röbig eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ortsbeirat Uttrichshausen beschlussfähig ist.

Beschluss

Der Ortsbeirat Uttrichshausen sieht einem weiteren Flächenverbrauch für die Montage von Photovoltaikelementen auf Freiflächen als kritisch an. Da im Bereich der Gemarkung von Uttrichshausen durch die vorhandene BAB 7 mit ihren Rastanlagen heute schon eine hohe Flächenversiegelung vorliegt, empfiehlt der Ortsbeirat keine weiteren Freiflächen für Photovoltaikanlagen freizugeben. Eine Montage von Photovoltaik Elementen auf versiegelten Flächen oder auf Hallendächern ist auf jeden Fall sinnvoller. Die Vorhabenträger für Photovoltaikanlagen sollen den Flächenkatasterplan, den die Gemeinde Kalbach zurzeit erstellen lässt, beachten.

Beratungsergebnis:

6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung

Darstellung Herr Boris Wehner, Fa. Wehner Metalltechnik:

Der Wirtschaftsweg zwischen dem neuen Industriebau und den Hallen der Firma Wehner ist reparaturbedürftig. Teilweise starke Schlaglöcher vorhanden. Die Wasserableitung und Einfassung in Form von Randsteinen fehlt teilweise. Aufgabe der Gemeinde wäre die Reparatur und Sanierung des Weges. Bisher ist diese Reparatur noch nicht erfolgt. Eine mögliche Sanierung durch die Firma Wehner wäre möglich, wenn die Eigentumsverhältnisse des Wirtschaftsweges eindeutig durch einen Verkauf geklärt wären.

Darstellung Herr Friedhelm Kohlhepp, Ortslandwirt:

Die Landwirte sind gegen einen Verkauf dieses Wirtschaftsweges. Die dahinter liegenden Land- und forstwirtschaftlichen Flächen wären durch den Verkauf dieses Weges für die Landwirte nur schwer zu erreichen. Der Abtransport von Langholz aus den Waldgebieten mit einem Umweg über das Wohngebiet hindurch wäre unmöglich. Auch die Begegnung von großen Traktoren mit Anbaugeräten im Wohngebiet hindurch von parkenden Autos stößt bei der Bevölkerung auf Ablehnung. Ferner könnten die Firma Baudekoration Kress und der landwirtschaftliche Betrieb Weitzel nur erschwert über das Wohngebiet angefahren werden. Herr Kohlhepp hat dem Ortsvorsteher eine Liste mit Unterschriften gegen den Verkauf des Wirtschaftswegs übergeben. Er bittet diesen Antrag in die Gemeindevertretung einzubringen.

Beschluss

Ein Beschluss wird in der nächsten Sitzung gefasst.

Beratungsergebnis:

6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung

Bürgermeister Mark Bagus informiert darüber, dass der flächendeckende Breitbandausbau in der Gemeinde Kalbach im Rahmen des Förderprogramms „Graue Flecken“ federführend durch den Landkreis Fulda erfolgt. Bis dato ist noch keine Fachfirma beauftragt.

Beschluss

Falls bis zur Sanierung der alten Ortsdurchfahrt und der geplanten Kanalsanierung im Bereich Schulstraße / Heubacher Straße kein Glasfaserkabel verlegt wurde, soll im Zuge der Bauarbeiten Leerrohre in den vorher genannten Abschnitten verlegt werden.

Beratungsergebnis:

6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung

Die Stützmauer mit Geländer war in der Haushaltssatzung 2023 unter dem Punkt 55310 Sachkonto 61610.000 mit 25.000 EUR eingestellt.

Bürgermeister Mark Bagus berichtet, dass seitens der Bauabteilung Vorschläge zur Gestaltung vorliege.

Beschluss

Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll im Rahmen eines Ortstermins mit Ortsvorsteher, Bauabteilung und Bauausschussvorsitzendem eine finale Entscheidung hinsichtlich der Ausbauvariante getroffen werden. Aufgrund der akuten Unfallgefahr in diesem Bereich bittet der Ortsbeirat die Verwaltung diese Maßnahme zeitnah umzusetzen.

Beratungsergebnis:

6 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung

• Für die Entwässerung des Dorfbrunnens und der Brunnenpumpe im Bereich „Mottener Straße“ und „Am Schmidtwasser“ wurden im Haushaltsentwurf unter dem Produkt 54110 Sachkonto 61610000 ein Betrag von 5.000 EUR eingestellt. Der Bauverwaltung liegt bereits ein Kostenvoranschlag vor. Aufgrund der Zunahme von Starkregenereignissen bittet der Ortsbeirat diese Baumaßnahme freizugeben. Der Ortsvorsteher bittet um Rückmeldung durch die Bauverwaltung.
• Wegeverband hat sich wegen Stacheldrahteinzäunungen, die von einigen Landwirten an Hecken und Bäumen befestigt werden, beschwert. Dies führt beim Heckenschnitt zu erheblichen Schäden an den Schneidwerkzeugen. Die Umzäunungen gehören an Stüber befestigt. Bei Nichtbeachtung will der Feldwegeverband bei auftretenden Schäden die Anlieger beziehungsweise die Pächter der Flächen an den Reparaturkosten der Schneidwerkzeuge beteiligen.
• Am 09. Juli 2024 findet eine Infoveranstaltung zum geplanten Brückenneubau BAB 7 Talbrücke Uttrichshausen in der Mehrzweckhalle Uttrichshausen statt. Um Einladung unser Bundes- und Landespolitiker zu dieser Veranstaltung wird gebeten.
• Anfrage zum Thema „Sanierung Natursteinmauer Talbrückenstraße“?
  Das Thema soll in der nächsten Ortsbeiratssitzung aufgenommen werden.
• Information zum Radweg Uttrichshausen - Heubach: Dieser ausgebaute Wirtschaftsweg soll von Fahrradfahrern und land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen gleichberechtigt genutzt werden. Hier wird ein Slogan mit der Werbung um gegenseitiges Verständnis der Verkehrsteilnehmer von der Gemeinde auf die Verkehrsfläche an den Startpunkten aufgesprüht.

Ortsvorsteher Volker Röbig schließt die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 20:40 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 09.08.2024