Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Ortsbeirat_Uttrichshausen_11.07.2023_19.00_Uhr
Niederschrift
der 3. Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen
am Dienstag, dem 11.07.2023
Gemäß § 82 (6) in Verbindung mit § 61 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und in Verbindung mit § 14 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen vom
11. Juli 2023 öffentlich bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Gaststätte Müller, Gastraum |
| Beginn: | 19:08 Uhr |
| Ende: | 19:58 Uhr |
Mitglieder des Ortsbeirates Uttrichshausen
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Anwesend waren:
Volker Röbig (Ortsvorsteher)
Thomas Behr (anwesend ab 19:20 Uhr)
Petra Hach
Robert Krebs
Martin Röbig
Peter Goldmann (Schriftführer)
Entschuldigt fehlten: Elmar Heger
Gemeindevorstand:
Bürgermeister Mark Bagus
Gemeindevertretung:
Beatrix Müller
Martin Müller
Tagesordnung
| 1. | Erweiterung BAB 7 Raststätte Uttrichshausen-West; Information zum Ortstermin am 05.06.2023 |
| 2. | Feuerwehrschulungsraum Mottener Straße; Sachstand zur Internet-Anbindung |
| 3. | Vorschläge zum Haushaltsplanentwurf 2024 |
| 4. | Erneuerung Natursteinmauer Talbrückenstraße; Sachstandsinformation |
| 5. | Anfragen und Mitteilungen |
Sitzungsverlauf
Ortsvorsteher Volker Röbig eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 19:08 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ortsbeirat Uttrichshausen beschlussfähig ist.
| 1. | Erweiterung BAB 7 Raststätte Uttrichshausen-West; Information zum Ortstermin am 05.06.2023 |
Am 05.06.2023 hat ein Gesprächstermin in der Sache "geplante Erweiterung der Rastanlage BAB 7 West und Ersatzneubau der Talbrücke Uttrichshausen stattgefunden. Zu diesem Gesprächstermin wurde der Landtagsabgeordnete Sebastian Müller, Bürgermeister Mark Bagus, Martin Müller als Vertreter der Bürgerinitiative und Volker Röbig in der Funktion des Ortsvorsteher eingeladen. Herr Sebastian Müller wurde über den aktuellen Sachstand zu beiden Themen informiert. Unter anderem wurde in der Sache Ersatzneubau der Talbrücke Uttrichshausen über die vor ca. 17 Monaten bei einer Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle Uttrichshausen von der Planungsgesellschaft DEGES zugesagten Lärmschutzmaßnahmen besprochen. Mittlerweile hat die DEGES im Rahmen erster Planungsvorstellungen gemachte Zusagen aus dem Jahr 2021 aufgrund gesetzlicher Neuregelungen zurückgenommen. Herrn Sebastian Müller wurde mitgeteilt, dass für die lärmgeplagte Uttrichshäuser Bevölkerung die Vorgehensweise der Planungsgesellschaft und der Autobahn GmbH nicht akzeptabel sind.
Des Weiteren wurde bei einem Vor-Ort-Termin die Sachlage zur geplanten Erweiterung der LKW Rastanlage Uttrichshausen West besprochen. Herrn Sebastian Müller wurden beide Parkplatz Planungsvarianten aufgezeigt. Er wurde unterrichtet, dass die von der Autobahn GmbH vorgeschlagene Variante, von dem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird. Bei der vom Ortsbeirat und der Bürgerinitiative favorisierte Variante in Richtung Sportplatz, wäre die Bevölkerung vor Lärm, Abgasen und Parkplatzlicht geschützt. Außerdem ist die Variante in Richtung Sportplatz sogar kostengünstiger. Auch Herr Sebastian Müller findet die Variante in Richtung Sportplatz für die verträglichste Ausführung. Er will zu beiden Themen sich im Hessischen Landtag zum Wohle der Uttrichshäuser Bürger einbringen und wird die Gemeindeverwaltung informieren.
Kenntnisnahme
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
| 2. | Feuerwehrschulungsraum Mottener Straße; Sachstand zur Internet-Anbindung |
Herr Bürgermeister Bagus gab einen kurzen Sachstand zum Thema. Die Außenanbindung ins Gebäude wurde durch die Telekom fertiggestellt. Die innere Installation des WLAN Netzes ist an eine Fachfirma vergeben. Ausführung folgt.
Kenntnisnahme
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
| 3. | Vorschläge zum Haushaltsplanentwurf 2024 |
Empfehlung
Die Vorschläge zum Haushaltsentwurf sind nach Priorität geordnet. Wir bitten um Aufnahme in die Haushaltsplanung:
TOP 3.1:
Kanalsanierung im Bereich Schulstraße/ Heubacher Straße.
Abstimmung: 5x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
TOP 3.2:
Planung und Vermessung des Neubaugebietes Brüderblick 2
Abstimmung: 5x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
TOP 3.3:
Falls in 2023 nicht umgesetzt, sollen die finanziellen Mittel zur Erneuerung der Natursteinmauer Talbrückenstraße und die geplante Verlegung der Ortsdurchfahrt Uttrichshausen in das Haushaltsjahr 2024 übertragen werden.
Abstimmung: 5x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
TOP 3.4:
Erneuerung der maroden Rutsche und des Sandkastens am Spielplatz „Hache Lehne“.
Abstimmung: 5x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
TOP 3.5:
Aufstellung einer Straßenlampe Kalbacher Weg / Ecke Grenzweg.
Abstimmung: 5x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
TOP 3.6:
Sanierung der Pflasterfläche um die Leichenhalle am Neuen Friedhof in Uttrichshausen.
Abstimmung: 5x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
TOP 3.7:
Erneuerung der Koch-und Porzellanartikeln in der Mehrzweckhalle Uttrichshausen. Kosten ca. 3.500 Euro
Abstimmung: 5x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
TOP 3.8:
Anschaffung zweier Motorsägen mit Zubehör für die Bauhofaußenstelle Uttrichshausen. Kosten: 2.700 Euro.
Abstimmung: 5x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
Ortsbeiratsmitglied Thomas Behr war ab 19:20 Uhr anwesend und hat jetzt mit abgestimmt.
TOP 3.9:
Sanierung des Wirtschaftsweges oberhalb der Trinkwasserquelle Ecke Quellenstr. Kosten ca. 9.000 Euro.
Abstimmung: 6x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
TOP 3.10:
Aufstockung der finanziellen Mittel zur Feldwege-und Gemeindestraßenunterhaltung um 40 % gegenüber dem Vorjahr.
Abstimmung: 6x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
TOP 3.11:
Sanierung der Zaunanlage am neuen Friedhof in Uttrichshausen, gegenüber des Haupteinganges
Abstimmung: 6x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
TOP 3.12:
Bau einer Wasserleitung für die Wasserfahrer Basseng Mangweg.
Abstimmung: 6x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
| 4. | Erneuerung Natursteinmauer Talbrückenstraße; Sachstandsinformation |
Herr Bürgermeister Bagus gab einen kurzen Sachstand zum Thema. Der Vertragsentwurf zur Mauersanierung wurde dem Eigentümer zugestellt. Dieser sieht neben der Sanierung auch die dauerhafte Unterhaltung der Natursteinmauer durch die Gemeinde vor. Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine Einigung mit dem Eigentümer.
Kenntnisnahme
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
| 5. | Anfragen und Mitteilungen |
|
Anfragen an die Verwaltung:
5.1.
Wann erfolgt die Umsetzung der neuen Bühnenbeleuchtung in der Mehrzweckhalle in Uttrichshausen?
Herr Bürgermeister Bagus gab einen kurzen Sachstand zum Thema. Der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten ist seitens der Gemeinde an eine Fachfirma erteilt. Mit Herrn Wallentin wurde ein Konzept für die Beleuchtung erstellt.
5.2.
Wann erfolgt die Aufstellung der Straßenlampe zur Sicherung des Schulweges gegenüber der Pizzeria (Hauptkreuzung)?
Ausführung der Arbeiten folgt.
5.3.
Gibt es auf dem Gemeindegebiet Anfragen der Kalbacher Bürger Photovoltaikanlagen auf Freiflächen zu errichten?
Derzeit liegen der Gemeinde keine Bauanträge zur Errichtung von PV-Anlagen vor.
Ortsvorsteher Volker Röbig schließt die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 19:58 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 25.08.2023
| Ortsvorsteher des Ortsbeirates Uttrichshausen |
| Für die Richtigkeit |
| gez. |
| gez. |
| Volker Röbig | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |