Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Ausschuss_fuer_Bau-_und_Umweltwesen_Land-_und_Forstwirtschaft_26.06.2025_19.00_Uhr
Niederschrift
der 5. Sitzung im Jahr 2025 des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft
am Donnerstag, dem 26.06.2025
Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 26.06.2025 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Rathaus Mittelkalbach |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:40 Uhr |
Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Anwesend waren:
Müller, Martin (BfK) – Vorsitzender
Röhrig, Frank (CDU) — für Gregor Faust
Scheich, Thomas (CDU)
Ickler, Ewald (SPD)
Quitt, Holger (SPD) — für Werner Stey
Lingnau, Uwe (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark – Bürgermeister
Hackenberg, Markus – 1. Beigeordneter
Mack, Simone – Beigeordnete
Rensch, Hugo – Beigeordneter
Schneider, Matthias – Beigeordneter
Gemeindevertretung:
Müller, Gerhard (SPD) – Vorsitzender Gemeindevertretung
Entschuldigt fehlten:
Alt, Dietmar (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Stey, Werner (SPD)
Hartung, Berthold – Beigeordneter
Hohmann, Tamara – Beigeordnete
Gemeindeverwaltung:
Kottik, Oliver – AL Bauverwaltung & Schriftführung
Gäste:
Herr Siemon (Ing.- Büro) zu TOP 1
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Maßnahmenvorstellung zum Hochwasserschutz |
| 2. | Bauleitplanung |
| 2.1 | 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Heiligenwiese" im OT Mittelkalbach; Abwägungsbeschluss |
| 2.2 | 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Tiny-House-Siedlung" im OT Heubach; Abwägungsbeschluss |
| 2.3 | 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Keltereibetrieb" im OT Uttrichshausen; Aufstellungs- und Beteiligungsbeschluss |
| 3. | Teileinziehung einer öffentlichen Wegeparzelle im OT Heubach |
| 4. | Anfragen |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Martin Müller eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Maßnahmenvorstellung zum Hochwasserschutz |
Herr Dipl.- Ing. Christian Siemon vom Ingenieurbüro HGN mbH, Braunschweig, stellt die Ergebnisse der beauftragten Studie zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Kalbach vor und empfiehlt für die weiteren Betrachtungen eine Prüfung der Möglichkeiten für gezielte Rückhaltungen, welche über mehrere kleineren dezentralen Anlagen verifiziert werden könnten.
Beschluss
Die Ergebnisse der Studie werden zur Kenntnis genommen. Zum vorbeugenden Hochwasserschutz sind weitere Optionen über dezentrale Anlagen zur Rückhaltung zu prüfen. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit für solche Maßnahmen Fördermittel generiert werden können.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2. | Bauleitplanung |
| 2.1 | 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Heiligenwiese" im OT Mittelkalbach;Abwägungsbeschluss |
Empfehlung:
| (1) | Die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zu den Bauleitplanungen, B-Plan „Heiligenwiese“ und 54. Änderung des Flächennutzungsplans im OT Mittelkalbach, werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
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| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 7 in 36100 Petersberg vom 10.06.2025 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
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| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Entwurf des Bebauungsplanes „“Heiligenwiese“ im OT Mittelkalbach sowie der Entwurf der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes im OT Mittelkalbach der Gemeinde Kalbach wurden entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltberichte) werden erstellt und die Ergebnisse in die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplans integriert. Den vorliegenden Entwurfsunterlagen wird zugestimmt. Die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, 4 Abs.2 BauGB sind durchzuführen. |
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2.2 | 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Tiny-House-Siedlung" im OT Heubach;Abwägungsbeschluss |
Empfehlung:
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
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| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros Wienröder, Stadt Land Regional, Odilienstraße 8a, 36124 Eichenzell, vom 25.04.2025 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
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| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Entwurf des Bebauungsplanes „Tiny-House-Siedlung“ im Ortsteil Heubach“ sowie die der Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kalbach werden entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltberichte) werden erstellt, die Ergebnisse in den Entwurf des Bebauungsplans integriert. Im Anschluss sind die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB durchzuführen. |
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2.3 | 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Keltereibetrieb" im OT Uttrichshausen;Aufstellungs- und Beteiligungsbeschluss |
Empfehlung:
- Die Aufstellung der 56. Flächennutzungsplanänderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4(1) BauGB ist durchzuführen.
- Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Keltereibetrieb“ für das Grundstück in der Gemarkung Uttrichshausen, Flur 4, Flurstück 45 wird beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4(1) BauGB ist durchzuführen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3. | Teileinziehung einer öffentlichen Wegeparzelle im OT Heubach |
Empfehlung:
Die im Zuge der Beteiligung und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen.
Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.
Weiterhin wird die Änderung des Flurbereinigungsplanes der früheren Gemeinde Heubach und des jetzigen Ortsteils der Gemeinde Kalbach beschlossen. Die Lage des teileinzuziehenden Weges ist dem beiliegenden Planauszug zu entnehmen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4. | Anfragen |
Bürgermeister Mark Bagus informiert über die Einführung einer „Wasserampel“.
Bauamtsleiter Oliver Kottik berichtet über den beim Abbruch der A7 Talbrücke Uttrichshausen vorgefundenen Asbest in den Brückenbauteilen und dessen Abbau und Entsorgung.
Vorsitzender Martin Müller schließt die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 20:40 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 14.08.2025
| Vorsitzender des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft |
| Für die Richtigkeit |
| gez. |
| gez. |
| Martin Müller | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |