Niederschrift
der 2. Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen
am Dienstag, dem 26.07.2022
Gemäß § 82 (6) in Verbindung mit § 61 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und in Verbindung mit § 14 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen vom 26. Juli 2022 öffentlich bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Gaststätte Müller |
| Beginn: | 19:00 |
| Ende: | 19:50 |
Mitglieder des Ortsbeirates Uttrichshausen
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Röbig, Volker Ortsvorsteher
Hach, Petra (BfK)
Krebs, Robert (BfK)
Behr, Thomas (BfK)
Goldmann, Peter (CDU)
Entschuldigt fehlten:
Heger, Elmar (BfK)
Röbig, Martin (CDU)
Gemeindevorstand:
Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)
Gemeindevertretung:
Strott, Jonathan (CDU)
Müller, Martin (BfK)
Tagesordnung und Beschlüsse
Ortsvorsteher Volker Röbig eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und den Ortsbeirat Uttrichshausen beschlussfähig ist.
1. | Festlegen eines Standortes für einen Defibrillator in der Ortslage |
Beschluss
Für einen möglichen Standort für den Defibrillator wurden folgende Plätze vorgeschlagen:
Feuerwehrgerätehaus, Heubacher Straße
Mehrzweckhalle Uttrichshausen, Blumenstraße
Apotheke, Blumenstraße
Altes Backhaus, gegenüber dem EDEKA Markt, Talbrückenstraße
Beratungsergebnis:
1 Stimme für den Standort Feuerwehrgerätehaus
0 Stimmen für den Standort Mehrzweckhalle
3 Stimmen für den Standort Apotheke
1 Stimme für Standort Altes Backhaus
Der Ortsbeirat legt den Standort für den Defibrillator am Standort Apotheke, Blumenstraße, fest.
Dieser Standort soll in der Ortslage mit mindestens vier Hinweisschildern ausgewiesen werden. Vor der Montage muss die Zustimmung des Hauseigentümers eingeholt werden.
2. | Vorschläge für den Haushaltsentwurf für 2023 |
Beschluss
| TOP 2.1.: | Bau einer Starkregenentlastungsleitung oder eines Starkregenspeichers im Bereich Schulstraße/ Heubacher Straße. |
| TOP 2.2.: | Übertrag der eingestellten Mittel für die "Verlegung der Ortsdurchfahrt " in Uttrichshausen in den Haushalt 2023. |
| TOP 2.3.: | Weitere Erschließung des Baugebietes im Bereich " Am Brüderblick" um weitere ca. 8 Bauplätze (Flur 7 / Flurstück 1/8) |
| TOP 2.4.: | Anschaffung eines Kehrbesens mit Schmutzauffangbehälter für den Gemeindetraktor in Uttrichshausen. Hierzu sind ca. 4.000 Euro in den Haushalt einzustellen. |
| TOP 2.5.: | Planung und Bau einer Stützmauer mit Geländer am "Neuen Friedhof" in Uttrichshausen oberhalb der Leichenhalle. Sanierung des abgesackten Pflasters in diesem Bereich. |
| TOP 2.6: | Verrohrung der Überläufe vom Dorfbrunnen und der Brunnenpumpe im Bereich Dorfplatz in der Mottener Straße. Hierzu wurde bei einem Ortstermin gemeinsam mit der Bauverwaltung ein Kostenvoranschlag von ca. 7.000 Euro erstellt. |
| TOP 2.7.: | Erneuerung der Klettertürme an beiden Spielplätzen in Uttrichshausen. Hier lose Latten und defekte Elemente bei der quartalweisen Inspektion durch unseren Ortsvorsteher wiederholt festgestellt. |
| TOP 2.8.: | Anschaffung zweier Transportwägen für den "Neuen Friedhof " in Uttrichshausen. |
| TOP 2.9.: | Übertrag der eingestellten Mittel zur Sanierung der Natursteinmauer in der Talbrückenstraße in Uttrichshausen in den Haushalt 2023 (falls mit der Baumaßnahme in 2022 nicht mehr begonnen wird). |
Beratungsergebnis:
| TOP 2.1.: | Bau einer Starkregenentlastungsleitung oder eines Starkregenspeichers im Bereich Schulstraße/ Heubacher Straße. |
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| Abstimmung: 5 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
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| Der Ortsbeirat bittet die Gemeindevertretung den Vorschlag in ihrem Haushaltsentwurf 2023 aufzunehmen. |
| TOP 2.2.: | Übertrag der eingestellten Mittel für die "Verlegung der Ortsdurchfahrt " in Uttrichshausen in den Haushalt 2023. |
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| Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
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| Der Ortsbeirat Uttrichshausen stimmt für die Aufnahme dieses Punktes in den Haushaltsentwurf der Gemeinde Kalbach für das Jahr 2023. |
| TOP 2.3.: | Weitere Erschließung des Baugebietes im Bereich " Am Brüderblick" um weitere ca. 8 Bauplätze (Flur 7 Flurstück 1/8). |
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| Abstimmung: 5 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
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| Der Ortsbeirat bittet die Gemeindevertretung auch diesen Punkt in ihren Haushaltsentwurf aufzunehmen. |
| TOP 2.4.: | Anschaffung eines Kehrbesens mit Schmutzauffangbehälter für den Gemeindetraktor in Uttrichshausen. Hierzu sind ca. 4.000 Euro in den Haushalt einzustellen. |
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| Abstimmung: 5 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
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| Der Ortsbeirat Uttrichshausen stimmt für die Aufnahme dieses Punktes in den Haushaltsentwurf der Gemeinde Kalbach für das Jahr 2023. |
| TOP 2.5.: | Planung und Bau einer Stützmauer mit Geländer am "Neuen Friedhof" in Uttrichshausen oberhalb der Leichenhalle. Sanierung und Reparatur des abgesackten Pflasters in diesem Bereich. |
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| Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
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| Der Ortsbeirat Uttrichshausen stimmt für die Aufnahme dieses Punktes in den Haushaltsentwurf der Gemeinde Kalbach für das Jahr 2023. |
| TOP 2.6.: | Verrohrung der Überläufe vom Dorfbrunnen und der Brunnenpumpe im Bereich Dorfplatz in der Mottener Straße. |
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| Hierzu wurde bei einem Ortstermin gemeinsam mit der Bauverwaltung ein Kostenvoranschlag von ca. 7.000 Euro erstellt. |
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| Abstimmung: 5 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
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| Der Ortsbeirat Uttrichshausen stimmt für die Aufnahme dieses Punktes in den Haushaltsentwurf der Gemeinde Kalbach für das Jahr 2023. |
| TOP 2.7.: | Erneuerung der Klettertürme an beiden Spielplätzen in Uttrichshausen. Hier lose Latten und defekte Elemente bei der quartalweisen Inspektion durch unseren Ortsvorsteher wiederholt festgestellt. |
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| Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
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| Der Ortsbeirat Uttrichshausen stimmt für die Aufnahme dieses Punktes in den Haushaltsentwurf der Gemeinde Kalbach für das Jahr 2023. |
| TOP 2.8.: | Anschaffung zweier Transportwägen für den "Neuen Friedhof " in Uttrichshausen. |
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| Abstimmung: 5 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
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| Der Ortsbeirat Uttrichshausen stimmt für die Aufnahme dieses Punktes in den Haushaltsentwurf der Gemeinde Kalbach für das Jahr 2023. |
| TOP 2.9.: | Übertrag der eingestellten Mittel zur Sanierung der Natursteinmauer in der Talbrückenstraße in Uttrichshausen in den Haushalt 2023 (falls mit der Baumaßnahme in 2022 nicht mehr begonnen wird). |
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| Abstimmung: 5 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
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| Der Ortsbeirat Uttrichshausen stimmt für die Aufnahme dieses Punktes in den Haushaltsentwurf der Gemeinde Kalbach für das Jahr 2023. |
3. | Nutzungsänderung der mittleren Abfallbox am neuen Friedhof in Uttrichshausen |
Beschluss
Die mittlere Abfallbox am neuen Friedhof soll baulich verändert werden. Die bestehende Box könnte so umgebaut werden, dass diese um ca. 2 m verlängert und im hinteren Teil mit Palisaden befestigt wird. In diese neue befestigte Fläche wird ein transportabler Hakenliftcontainer für die Abfälle am Friedhof eingestellt. Aufgrund der langen Laufwege für die Abfallentsorgung am Friedhof muss die Abfallbox zwingend erhalten und dementsprechend für einen kostengünstigeren Entsorgungsweg umgebaut werden.
Beratungsergebnis:
Abstimmung: 5 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus die mittlere Abfallbox am Friedhof zwingend zu erhalten und diese für einen kostengünstigeren Entsorgungsweg umzubauen.
4. | Antrag auf eine Standortänderung der Ortstafel an der Oberkalbacher Landesstraße |
Beschluss
Die Ortstafel der Landesstraße aus Oberkalbach kommend, soll weiter nach vorn in Richtung Wald versetzt werden. Maßgeblich hier ist die neue Grundstücks Ein- und Ausfahrt der Fa. Wehner.
Beratungsergebnis:
Abstimmung: 4 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Der Ortsbeirat bittet die Gemeinde in Zusammenarbeit mit der Verkehrsbehörde um Prüfung des Sachverhaltes vor Ort und Unterrichtung des Ortsvorstehers Herrn Röbig über das Ergebnis. Sollte für die Versetzung der Ortstafel in der Argumentation dafür ein Bürgersteig notwendig sein, bitten wir die Gemeinde die Bauarbeiten in die Planung mit einzustellen.
5. | Anfragen und Mitteilungen |
Zum Neubauprojekt Talbrücke mit Neuerungen zu den Themen Lärm- und Sichtschutz gibt es keine neuen Erkenntnisse. Dem Ortsbeirat liegen hier keine neuen Informationen vor.
Ebenfalls zum Bauprojekt Autobahnraststätte Uttrichshausen – West gibt es keine neuen Erkenntnisse. Dem Ortsbeirat liegen auch hier keine neuen Informationen vor.
In der Ortslage Uttrichshausen sollen im Zuge der Digitalisierung der Großgemeinde zwei WLAN-Hotspots installiert werden. Standorte: Mehrzweckhalle und „Alte Schule“
Ortsvorsteher Volker Röbig schließt die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 21:00 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 02.09.2022
| Ortsvorsteher des Ortsbeirates Uttrichshausen
| Für die Richtigkeit | |
| gez. | gez. | |
| Volker Röbig | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |