Stellungnahme BI

Eine „politische“ Entscheidung gegen Kalbach!

„Diese Entscheidung ist ein Schildbürgerstreich- Milliarden Steuergeld soll verschwendet werden!“

Mit diesem Zitat begrüßte der Vorsitzender Günter Diegmüller die Vorstandsmitglieder der BI gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach.

Die Vorstandsmitglieder kamen am Freitag, den 18.08.23, zusammen, um das weitere Vorgehen nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens der Regierungspräsidien Darmstadt und Kassel zu beraten.

Fest steht, die BI und die Gemeinde Kalbach stehen Seite an Seite und werden gemeinsam alles für die Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger geben, um Schaden von der Gemeinde Kalbach abzuwenden.

Der Vorsitzende führte aus, dass diese Entscheidung wohl ein Schildbürgerstreich sei. Bereits mit dem Bau der A66 im Abschnitt Flieden-Neuhof-Fulda ist die Linienführung des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke entsprechend des Trassenbündelungsgebots dargestellt. Die Trasse von Flieden bis nach Fulda war nicht nur geplant, sondern bereits konzipiert. „Aber jetzt wird neu geplant und den Menschen Glauben gemacht, dass ein 10 km langer Tunnelbau kostengünstiger sei, als der Ausbau der Bestandsstrecke. Das halten wir für unlauter!“ Weil die Bahn es versäumt hat, mit der A 66 die zwei neuen Gleise entlang der Bestandsstrecke zu verlegen, will sie jetzt wegen des vermeintlichen Konflikts mit der Gemeinde Neuhof von einem bestandsnahen Ausbau nichts mehr wissen.

Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke wurde bei der Planung der A 66 voll berücksichtigt, es gibt keine Behinderung für die Bahnplanung, die Fläche für die zwei zusätzlichen Gleise bis zum Weichenbereich ist vorhanden, die Stützen der Zollwegbrücke behindern den Streckenausbau nicht, weshalb erfolgt dann nicht der Ausbau der Bestandsstrecke?

Der Ausbau der Bestandsstrecke, wäre der kostengünstigste Ausbau, der die Anwohner am wenigsten belastet und ohne jahrzehntelange Baustelle einhergeht. „Die Politik nimmt Milliarden in Kauf für einen geringen Nutzen, der Einsparung von 3 Minuten Fahrtzeit. Die Menschen sollen immer länger arbeiten, aber hier wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen!“

Allerdings zeichnete es sich schon vor Wochen ab, dass diese Entscheidung – gegen Kalbach – getroffen werden könnte. „Ist es gar eine politische Entscheidung?“ Kali + Salz steht in der Verpflichtung, die salzhaltigen Abwässer von der Halde in Neuhof zu reduzieren. Der Erdaushub für die Tunnelbauten und den Ausbau der A 66 bei Bornheim könnte direkt zur Haldenabdichtung genutzt werden. Die Bahn und Kali und Salz würden direkt profitieren, ein Schelm, wer sich hierbei Böses denkt.

Nach dem nun die Regionalversammlungen Südhessen und NordOstHessen zuletzt einstimmig der landesplanerischen Beurteilung zugestimmt haben, erfolgte im nächsten Schritt der Abschluss des Verfahrens. Zu bemerken ist, dass die Regionalversammlungen damit gegen ihren eigenen gültigen Regionalplan Nordhessen verstoßen. Im Regionalplan ist festgehalten, dass die beiden neuen Gleise entlang der Bestandsstrecke südlich von Fulda zu verlegen und die Bauabschnitte mit der Autobahn (A66) zu bündeln sind, also keine Kalbacher Erfindung!

Mit dem Abschluss des Verfahrens kann die Bahn das Planfeststellungsverfahren für die Variante IV vorantreiben und damit ist die Gemeinde Kalbach wieder im Boot. Denn die landesplanerische Beurteilung stellt lediglich eine gutachterliche Äußerung dar und hat keine verbindliche Außenwirkung. D.h. dass erst im Planfeststellungsverfahren über die Zulassung der Variante IV entschieden und noch offenstehende fachliche und rechtliche Fragen geklärt werden müssen. Damit wird der Gemeinde und auch die BI ermöglicht im Planfeststellungsverfahren unsere Einwände und Bedenken geltend zu machen und sofern eine Entscheidung gegen Kalbach erfolgt, Klage erheben zu können.

„Und hier sind wir uns sicher, gibt es noch einige Fragen, die geklärt werden müssen“, so Günter Diegmüller. Die Bürgerinitiative ist gemeinsam mit den Experten Herrn Wulf Hahn von der Fachagentur „RegioConsult Verkehrs- und Umweltmanagement Hahn & Dr. Hoppe GbR sowie die beiden Rechtsanwälte Dr. Franziska Heß (Baumann Rechtsanwälte Partnergesellschaft mbB) und Andreas Rückelshausen (Ludwig Wollweber Bansch Rechtsanwälte Partnerschaft), die die Kommunen Bad Soden-Salmünster, Kalbach, Schlüchtern und Steinau an der Straße beraten, der Überzeugung, dass wir viele Argumente an unserer Seite haben.

„Folgende Argumente werden wir anführen: Durch die Siedlungserweiterung erhalten wir enorme Probleme in der Siedlungsentwicklung. Neubaugebiete könnten wegfallen, Wachstum würde behindert. Alternative Routen sind nur unzureichend geprüft und die obligatorische fachliche Vorprüfung des Fauna-Flora-Habiat-Gebietes schlicht nicht durchgeführt worden.

Wir haben Angst um unser Grundwasser. Die Strecke führt durch unser Wasserschutzgebiet. Durch die Unterquerung der Mülldeponie und damit der möglichen Verletzung der Abdichtung der Deponie durch Sprengungen in diesem Gebiet haben wir erhebliche Sorgen, dass dieses verunreinigt wird. Durch die Trasse wird die Grundwassergleichen angeschnitten und dadurch besteht konkret die Gefahr der Beeinträchtigung unseres Grundwassers und unserer Quellen. Aber hiervon sind nicht nur wir betroffen, sondern auch das Trinkwasser und die Quellen, aus denen unsere Nachbargemeinden Neuhof und Fliedern, die hierher Trinkwasser beziehen, ist durch diesen Ausbau gefährdet.

Und zusätzlich erhalten wir ein noch größeres Lärmproblem nicht nur während der Bauphase, mit einer Baustelleneinrichtungsfläche von ca. 30 Hektar, sondern auch in der Nacht, in der alle 5 Minuten ein Güterzug über die Brücken im Kalbachtal rauschen wird. Durch dieses Bahnprojekt mit zusätzlich 2 Brücken wird unser schönes Kalbachtal endgültig zerstört.

Es sind aber nicht nur die Flächen der Baustelleneinrichtung, die uns Sorge machen, denn wir sprechen von einer Fläche von insgesamt 120 ha, die auf Dauer, auch nach Abschluss der Baustelle und Erstellung der Bauwerke auf immer irreversibel geschädigt und damit nicht mehr für den Menschen oder der Landwirtschaft nutzbar sind.

„Wir sind uns sicher, dass die Neuhöfer Bürger von der Politik getäuscht werden, indem man ihnen den größtmöglichen Lärmschutz verspricht und damit Sand in die Augen streut. Das Märchen vom Lärmschutz erleben wir in Kalbach hautnah bei dem Neubau der Autobahnbrücke der A 7, in dem man noch vor einem Jahr erklärt habe, man erhalte den Lärmschutz, der den Grenzwerten eines Neubaus entspricht, doch ein Jahr später ist alles anders und heute heißt es, die Brücke werde zwar neu gebaut, aber für den Neubau gelten weiter die alten Regeln. Wer glaubt, dass der Bund für die Neuhöfer Bürger eine Ausnahme macht und mehr Lärmschutz baut, als gesetzlich vorgeschrieben, der irrt!“ Zumal eine Lärmuntersuchung im Detail mit einem besseren Lärmschutz beim Ausbau der Bestandsstrecke bis heute von der Bahn verweigert wurde.

Wir fordern, dass die von uns entwickelte Trassenführung über die Bestandsstrecke mit der Bündelung an der A66, also Variante V ab Flieden geprüft werden muss. Wir favorisieren diese Variante, weil sie für alle Bürger, auch der Neuhöfer Bürger, den meisten Mehrwert hat und für den Bund kostengünstiger ist.

Wir fordern erneut; es müssen im Planfeststellungsverfahren detaillierte Schallberechnungen durchgeführt werden. Vertiefende Untersuchungen sind bei der Bewertung einzelner Schutzgüter bspw. zum Schutzgut Mensch einschl. der menschlichen Gesundheit, durchzuführen und es müssen Aussagen getroffen werden, ob eine Trassenbündelung durch Neuhof mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen besser oder schlechter ist als eine Neutrassierung.

Wir fordern: Schutz der Schutzgüter Wasser, Mensch/Gesundheit und Wohlbefinden sowie Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft, Flora und Fauna!

Wir fordern: eine Entscheidung nicht politisch motiviert, sondern ein sauberes und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbares Verfahren.

Die Bürgerinitiative wird das Verfahren weiter gemeinsam mit der Gemeinde Kalbach kritisch begleiten und behält sich juristische Mittel vor.

Der Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach e.V.

Günter Diegmüller