Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Ortsbeirat_Uttrichshausen_01.07.2025_19.00_Uhr
Niederschrift
der 2. Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen
am Dienstag, dem 01.07.2025
Gemäß § 82 (6) in Verbindung mit § 61 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und in Verbindung mit § 14 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen vom 01.07.2025 öffentlich bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Mehrzweckhalle Uttrichshausen, Sitzungsraum |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:30 Uhr |
Mitglieder des Ortsbeirates Uttrichshausen
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Anwesend waren:
Röbig, Volker – Ortsvorsteher
Behr, Thomas – Schriftführung
Heger, Elmar
Krebs, Robert
Müller, Beatrix
Röbig, Martin
Entschuldigt fehlten:
Goldmann, Peter
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark – Bürgermeister
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bauverlauf Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke |
| 2. | Übertragung bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich BAB 7 Talbrücke auf Ersatzneubau |
| 3. | Sachstand LKW-Parkplatzerweiterung Tank- & Rastanlage Uttrichhausen-West |
| 4. | Windenergie im Vorranggebiet "Groß Seifig" |
| 5. | Sachstand Stützmauer mit Schutzgeländer neuer Friedhof |
| 6. | Bebauungsplan „Keltereibetrieb“ |
| 7. | Anfragen und Mitteilungen |
Sitzungsverlauf
Ortsvorsteher Volker Röbig eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ortsbeirat Uttrichshausen beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bauverlauf Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke |
Einige Bürger haben sich über den provisorischen Fußweg in Richtung Friedhof beschwert. Der Weg sei zu schmal und wegen der Schotterung nicht mit Rollstühlen oder Rollatoren befahrbar. Am 24.06.2025 wurden dem Ordnungsamt die Mängel am Fußweg gemeldet. Die Bauleitung der bauausführenden Fa. STRABAG hat am 25.06.2025 auf die Reklamation dahingehend geantwortet, dass bis zum 22.07.2025 die neue Zuwegung fertig gestellt wäre und deshalb am bestehenden Fußweg nichts mehr geändert wird. Des Weiteren haben sich einige Bürger über eine hohe Staubentwicklung bei den Bauarbeiten beschwert.
Beschluss:
Falls sich die Bauarbeiten für die neue Zuwegung in Richtung Friedhof über den 22.07.2025 hinaus verzögern, soll auf den jetzigen geschotterten Weg eine Bitumendeckschicht aufgebracht werden. Des Weiteren soll die Gemeinde die durch die bauausführende Firma STRABAG angekündigte Staubbekämpfung mittels Wasser überprüfen, um die Bevölkerung vor Staub in der Luft zu schützen.
Beratungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenhaltungen
| 2. | Übertragung bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich BAB 7 Talbrücke auf Ersatzneubau |
Die am 10. April 2025 eingegangene Stellungnahme zum Thema Erhalt der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Talbrücke Uttrichshausen ist von der Behörde negativ entschieden worden. Beim Lesen des Schriftstücks sind mir einige Ungereimtheiten aufgefallen. Zum Beispiel wurde die Kessellage der Ortschaft bei der Lärmberechnung nicht berücksichtigt.
Beschluss:
Der Ortsbeirat ist mit der Stellungnahme von der Verkehrsbehörde in der Sache Fortführung der vorhandenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Talbrücke nicht einverstanden. Wir bitten um einen Gesprächstermin mit den gewählten Landes- und Bundespolitikern, um in dieser Sache eine erträgliche Lösung zu finden.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3. | Sachstand LKW-Parkplatzerweiterung Tank- & Rastanlage Uttrichshausen-West |
Herr Bürgermeister Mark Bagus berichtet, dass die Verhandlungen im Vergleichsverfahren zwischen der Autobahn GmbH des Bundes und der Gemeinde Kalbach derzeit noch andauern.
Beschluss
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Keine Abstimmung
| 4. | Windenergie im Vorranggebiet "Groß Seifig" |
Zum geplanten Bau von vier Windenergieanlagen im Bereich“ Groß Seifig“ berichtet der Ortsvorsteher von einem Vor-Ort-Gespräch mit Revierförster Bernhard am 26.04.2525. Es ist erschreckend, dass für die Energieanlagen mindestens 4 ha Wald gerodet werden sollen.
Beschluss
Der geplante Bau von Windkraftanlagen im Waldgebiet am „Groß Seifig“ wird der Begründung abgelehnt, dass die Rodung des Waldes ernsthafte Folgen für den Wasserhaushalt haben kann.
Beratungsergebnis:
4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenhaltungen
| 5. | Sachstand Stützmauer mit Schutzgeländer neuer Friedhof |
Die Baumaßnahme hat begonnen.
Beschluss
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Keine Abstimmung
| 6. | Bebauungsplan „Keltereibetrieb“ |
Beschluss
Der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans im Bereich der Gemarkung Uttrichshausen, Flur 4, Flurstück 45 zur Errichtung einer Kelterei wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenhaltungen
| 7. | Anfragen und Mitteilungen |
- Es soll die Aufstellung eines Bushäuschens an der Haltestelle an der Landstraße in Richtung Zillbach geprüft werden;
- Auf Nachfragen über den Sachstand an der Mauer „Zur Holl“, berichten Ortsvorsteher Volker Röbig und Bürgermeister Mark Bagus über den Sachstand;
- Herr Behr berichtet über eine Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Gemeindeplatzes „Wilhelmsrast“ in der Quellenstraße-Uttrichshausen. Hier soll am 31.08.2025 ein Straßenfest stattfinden – Der Ortsbeirat wird gebeten, die Straßensperrung hierfür zu beantragen.
- Die Gemeinde wird gebeten, die Anlieger in der Sache „Verlegung der Ortsdurchfahrt“ zu einem Gesprächstermin mit den verantwortlichen Planern einzuladen.
Ortsvorsteher Volker Röbig schließt die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 20:30 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 29.08.2025
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| Für die Richtigkeit |
| gez. |
| gez. |
| Volker Röbig Ortsvorsteher des Ortsbeirates Uttrichshausen | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |