Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Ortsbeirat_Oberkalbach_05.08.2025_19.30_Uhr

Niederschrift

der 2. Sitzung des Ortsbeirates Oberkalbach

am Dienstag, dem 05.08.2025

Gemäß § 82 (6) in Verbindung mit § 61 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und in Verbindung mit § 14 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ortsbeirates Oberkalbach vom

05.08.2025 öffentlich bekannt gemacht.

Mitglieder des Ortsbeirates Oberkalbach

Gesetzliche Mitgliederzahl: 5

Anwesend waren:

Ickler, Ewald (SPD) - Ortsvorsteher

Anders, Reinhard (CDU)

Blum, Louis (SPD)

Ickler, Torsten (SPD)

Schmidt, Patrick (SPD) - ab TOP 1

Manns, Dietke (SPD) - Schriftführung  —  nicht stimmberechtigt

Entschuldigt fehlten:

Föller, Daniel (SPD) - Schriftführer

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark - Bürgermeister

Gemeindevertretung:

Röhrig, Frank (CDU)

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Ortsvorsteher Ewald Ickler eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Oberkalbach um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ortsbeirat Oberkalbach beschlussfähig ist.

Antrag auf Ergänzung/Änderung der Tagesordnung:

neu: TOP 4: Parkverbot auf der Straße „Am Fennbach“ im Bereich der Engstelle, auf Höhe Haus 27 aus Uttrichshausen kommend

Beratungsergebnis:

4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Öffentliche Sitzung

Beschluss

Der Ortsbeirat stimmt dem Verkauf der Liegenschaft Gefrierhaus Langer Weg zu. Der Gemeindevorstand möge mit den Interessenten Verhandlungen zu führen.

Beratungsergebnis:

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenhaltungen

Beschluss

Der Ortsbeirat empfiehlt, an der gesamten Strecke dringend notwendige Hinweisschilder zu installieren (inklusive Einmündung Veitsteinbacher Straße).

Beratungsergebnis:

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenhaltungen

Beschluss

Der Ortsbeirat Oberkalbach schlägt vor folgende Punkte für die Aufnahme in den Haushaltsplan 2026 vor:

• Materialkosten für Pflasterarbeiten am Jugendhaus
• eine neue Garnitur auf dem Grillplatz fest montiert
• eine Nest-Schaukel für den Spielplatz am Bürgerhaus
• die Sanierung des Sockels am Bürgerhaus
• mehr Haushaltsmittel für das Feldwegekonto
• einen Zaun für die Fläche oberhalb des Grillplatzes (Hutzelfeuerplatz)
• Mittel zur Umgestaltung der Fläche Uttrichshausener Straße nach der Einfahrt „Am Küppel“ zur Streuobstwiese
• Mittel zum Rückschnitt der großen Bäume in der Ortslage im Bereich der „Alten Dorfstraße
• Mittel zum Rückschnitt der großen Linden am Friedhof
• Erneuerung der maroden Fenster im Vereinshaus
• Instandsetzung des „Herzlich Willkommen“-Schildes in Höhe des Friedhofes
• Mittel für Schilder „Mäharbeiten“

Beratungsergebnis:

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Beschluss

Der Ortsbeirat bittet die Verkehrsbehörde der Gemeinde Kalbach, sie solle bei der zuständigen Behörde ein Parkverbot auf der Straße „Am Fennbach“ im Bereich der Engstelle auf Höhe Hausnummer 27 - aus Richtung Uttrichshausen kommend - erwirken.

Beratungsergebnis:

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Der Ortsvorsteher und der Bürgermeister geben dem Ortsteil betreffende Informationen und beantworten Fragen aus der Versammlung.

Der Bürgermeister informiert über den Antrag der Deutsche Funkturm GmbH auf Abschluss eines Nachtrags zum bestehenden Mietvertrag zum Betrieb einer Funkübertragungsstelle auf dem Grundstück Gemarkung Oberkalbach, Fl. 11, Flst. 50.

Seitens des Ortsbeirates ergeben sich keine Einwände gegen eine Mitbenutzung des vorhandenen Mobilfunkmastes durch den Mobilfunkbetreiber „Telefónica“.

Beratungsergebnis:

5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenhaltungen

Ortsvorsteher Ewald Ickler schließt die Sitzung des Ortsbeirates Oberkalbach um 21:15 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 05.09.2025