AB Protokoll OB UH 27.08.2024

Niederschrift

der 3. Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen

am Dienstag, dem 27.08.2024

Gemäß § 82 (6) in Verbindung mit § 61 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und in Verbindung mit § 14 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen vom 9. August 2021 öffentlich bekannt gemacht.

Mitglieder des Ortsbeirates Uttrichshausen

Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Röbig, Volker – Ortsvorsteher

Behr, Thomas – Schriftführung

Heger, Elmar

Müller, Beatrix

Röbig, Martin

Entschuldigt fehlten:

Goldmann, Peter

Krebs, Robert

Gemeindevorstand:

Hackenberg, Markus – Erster Beigeordneter

Gemeindevertretung:

Müller, Martin

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Ortsvorsteher Volker Röbig eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 19:05 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgte und der Ortsbeirat Uttrichshausen beschlussfähig ist.

Nach Anhörung zur Sachlage durch den Vorhabenträger und dem Ortslandwirt wäre die Erreichbarkeit einiger Grundstücke und landwirtschaftlicher Flächen nicht mehr gewährleistet.

Beschluss

Der Ortsbeirat Uttrichshausen lehnt eine Wirtschaftswegeveräußerung im Bereich „ Am Börnberg“ Flur 13, Flurstück 31 ab. Der Ortsbeirat schlägt vor, dass ab dem Einmündungsbereich der Landesstraße in den Wirtschaftsweg und ab der Kreuzung vom Kälberstück kommend letzte Kreuzung vor der Firma Wehner, dass Verkehrszeichen 250 (Verbot für alle Fahrzeuge) mit dem Zusatz Lieferverkehr frei, Landwirtschaftlicher Verkehr frei angebracht wird.

Beratungsergebnis:

5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Vorschläge sind nach Priorität geordnet.

Beschluss

1. Erschließung des Neubaugebietes „Am Brüderblick 2“ um weitere 7 bis 8 Bauplätze. Aufgrund der Dringlichkeit, bittet der Ortsbeirat um Weiterleitung an die Gemeindevertretung.
2. Sanierung des Wirtschaftweges oberhalb der Trinkwasserquelle Ecke Quellenstraße (Kosten ca. 10.500 EUR) Auch hier, bittet der Ortsbeirat um Weiterleitung an die Gemeindevertretung.
3. Anschaffung eines neuen Rasenmähers für die Bauhofaußenstelle Uttrichshausen. (Kosten ca. 2.000 EUR)
4. Erneuerung des maroden Zauns am Hache-Lehne-Spielplatz. In der Zufahrt soll ein 3,50 Meter breites Tor für die Pflegearbeiten eingeplant werden.
5. Sanierung der „Wilhelmsrast“ in der Quellenstraße.

Beratungsergebnis:

5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss

Sehr geehrte Damen und Herrn, der Ortsbeirat von Uttrichshausen hält die Fortführung der vorhanden Geschwindigkeitsbeschränkung (60 Km/h für LKW und 100 Km/h für PKW) auch für den Ersatzneubau der Talbrücke Uttrichshausen als weiteren Baustein für den aktiven Lärmschutz für extrem wichtig. Um die Lärmbelastung und die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu gewährleisten, hat im Jahre 2004 der damalige Wirtschaftsminister Alois Rhiel die Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet. Der Ortsbeirat wird nachfolgend begründen, weshalb die Beschränkung der Geschwindigkeit weitergeführt werden muss:

1. Die Talbrücke Uttrichshausen befindet sich in einem Talkessel. Der Höhenunterschied auf beiden Seiten beträgt 100 Höhenmeter. Dies bedeutet, dass 1/3 der Gebäude die sich oberhalb der von 2,50 Meter auf 5 Meter erhöhten Lärmschutzwand befinden, nach Wegfall der Geschwindigkeitsbeschränkung, eine gravierende Verschlechterung der Lärmsituation einstellt.
2. Das Regierungspräsidium Kassel hält im Rahmen des Lärmaktionsplanes eine Fortführung der Geschwindigkeitsbeschränkung mit Aufstellung von stationären Blitzern für notwendig.
3. Ein weiterer Punkt ist die allgemeine Verkehrssicherheit. Die Trasse der Talbrücke Uttrichshausen verläuft mitten durch die Ortslage. Die Landesstraße und eine Bushaltestelle liegen direkt unterhalb der Autobahnbrücke. Aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit ist eine Weiterführung der Geschwindigkeitsbeschränkung unbedingt erforderlich. Der Ortsbeirat von Uttrichshausen bittet die Resolution bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Des Weiteren bitten wir um eine Rückantwort.

Beratungsergebnis:

5 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde im Zufahrtsbereich der fertiggestellten Raststätte Ost die noch herzustellende und fehlende Leitplanke, zu montieren hat.

Ortsvorsteher Volker Röbig schließt die Sitzung des Ortsbeirates Uttrichshausen um 19:35 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 27.09.2024