Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Haupt-_und_Finanzausschuss_03.09.2025_19.00_Uhr
Niederschrift
der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Mittwoch, dem 03.09.2025
Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 03.09.2025 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Rathaus Mittelkalbach |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 21:00 Uhr |
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend waren:
Prock, Michael (SPD) – Vorsitzender
Alt, Dietmar (CDU) — vertritt Emanuel Werner (CDU)
Anders, Reinhard (CDU) — vertritt Laura Schäfer (CDU)
Kraus, Florian (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Föller, Daniel (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Rössel, Arnd (BfK) – zu TOP 1 anwesend — vertritt Martin Müller (BfK)
Staubach, Tim (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark – Bürgermeister
Mack, Simone – Beigeordnete
Rensch, Hugo – Beigeordneter
Schneider, Matthias – Beigeordneter
Gemeindevertretung:
Müller, Gerhard (SPD) – Vorsitzender Gemeindevertretung
Entschuldigt fehlten:
Schäfer, Laura (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Müller, Martin (BfK)
Hackenberg, Markus – Erster Beigeordneter
Hartung, Berthold – Beigeordneter
Hohmann, Tamara – Beigeordnete
Gemeindeverwaltung:
Kister, Marcel – AL Finanzverwaltung und Schriftführung
Schleicher, Sandra – AL Hauptverwaltung
Gäste:
Witzel, Marcel – Projektmanager „Modulare Smart Region Plattform“, Gemeinde Neuhof)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Modulare Smart Region Plattform im Rahmen der IKZ "Digitalisierung" im Südkreis; Sachbericht |
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| 2. | Aufhebungsvertrag Konzessionsvertrag mit OsthessenNetz GmbH (ehemals ÜWAG) | (87/2025) |
| 3. | Schöffennachbesetzung Ortsgericht Kalbach | (95/2025) |
| 4. | Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) | (83/2025) |
| 5. | Konzeptionierung von Schülerpraktika in der Gemeindeverwaltung | (110/2025) |
| 6. | Anfragen |
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Sitzungsverlauf
Vorsitzender Michael Prock eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Modulare Smart Region Plattform im Rahmen der IKZ "Digitalisierung" im Südkreis; Sachbericht |
Der Projektmanager „Modulare Smart Region Plattform“, Herr Marcel Witzel, stellt den aktuellen Stand des Projekts vor.
Kenntnisnahme:
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Aussprache zum Bericht wurde angeregt, das Projekt künftig im Rahmen der Haushaltsplanung mit Zielen zu definieren.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 2. | Aufhebungsvertrag Konzessionsvertrag mit OsthessenNetz GmbH (ehemals ÜWAG) | 87/2025 |
Verwaltungsseitig wird empfohlen, einer vorzeitigen Aufhebung des laufenden Stromkonzessionsvertrages mit der OsthessenNetz GmbH zuzustimmen, so dass der bestehende Vertrag zum 31. Dezember 2028 aufgehoben werden kann. Eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist somit spätestens zum 31. Juni 2026 erforderlich. Die Ergebnisse des Vergabeverfahrens sollen nach entsprechender Ausschreibung der Stromkonzession der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Beschluss:
Bis zur Sitzung der Gemeindevertretung um verwaltungsseitige Klärung gebeten, ob sich für die Gemeinde finanzielle Nachteile im Falle einer vorzeitigen Kündigung des bestehenden Konzessionsvertrages mit der RhönEnergie ergeben.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3. | Schöffennachbesetzung Ortsgericht Kalbach | 95/2025 |
Empfehlung:
Dem Amtsgericht Fulda wird vorgeschlagen, Herrn Alfred Müller, wohnhaft im OT Heubach als Schöffe für das Ortsgericht Kalbach für die Dauer von 10 Jahren zu ernennen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4. | Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) | 83/2025 |
Empfehlung:
Der Bedarfsplanung für den Betrachtungszeitraum 2025-2027 für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 5. | Konzeptionierung von Schülerpraktika in der Gemeindeverwaltung | 110/2025 |
Beschluss:
Dem vorliegenden Konzept für Schülerpraktika in der Verwaltung, welches ab sofort als verbindliche Grundlage für die Organisation, Durchführung und Betreuung von Schülerpraktikantinnen und -praktikanten in allen Fachbereichen der Gemeindeverwaltung dienst, wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Anfragen |
Der Bürgermeister beantwortet Fragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder:
- Sachstand zum Thema Straßenausbaubeiträge;
- Jahresbericht des Gemeindebrandinspektors
Vorsitzender Michael Prock schließt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 21:00 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 26.09.2025
| Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses | Für die Richtigkeit | |
| gez. |
| gez. |
| Michael Prock | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |