Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Gemeindevertretung_12.12.2024_19.30_Uhr

Niederschrift

der 7. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 12.12.2024

Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 12.12.2024 bekannt gemacht.

Mitglieder der Gemeindevertretung

Gesetzliche Mitgliederzahl: 31

Anwesend waren:

Müller, Gerhard (SPD) – Vorsitzender

Kraus, Florian (CDU) - Fraktionsvorsitzender  —  bis TOP 4

Leinweber, Christian (CDU)

Faust, Gregor (CDU)

Mack, Ramona (CDU)

Möller, Boris (CDU)

Röhrig, Frank (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Strott, Jonathan (CDU)  —  ab TOP 3

Föller, Daniel (SPD) - Fraktionsvorsitzender

Ickler, Ewald (SPD)

Manns, Dietke (SPD)

Manns, Peter (SPD)

Prock, Michael (SPD)

Quitt, Holger (SPD)

Stey, Werner (SPD)

Müller, Martin (BfK) - Fraktionsvorsitzender

Lingnau, Uwe (BfK)

Müller, Beatrix (BfK)

Röbig, Volker (BfK)

Rössel, Arnd (BfK)

Staubach, Tim (BfK)

Tegethoff, Andreas (BfK)

Entschuldigt fehlten:

Alt, Dietmar (CDU)

Möller, Wolfgang (CDU)

Schäfer, Laura (CDU)

Werner, Emanuel (CDU)

Blum, Louis (SPD)

Halbleib, Lars (SPD)

Ickler, Torsten (SPD)

Geiling, Julian (BfK)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark - Bürgermeister

Hackenberg, Markus - 1. Beigeordneter

Hartung, Berthold - Beigeordneter

Schneider, Matthias - Beigeordneter

Entschuldigt fehlten:

Hohmann, Tamara - Beigeordnete

Mack, Simone - Beigeordnete

Rensch, Hugo - Beigeordneter

Gemeindeverwaltung:

Schleicher, Sandra (Schriftführerin)

Kottik, Oliver (Leiter Bau- und Umweltamt)

Kister, Marcel (Leiter Kämmerei und Gemeindekasse)

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor Einstieg in die Tagesordnung hält die Gemeindevertretung kurz inne, um dem in diesen Tagen verstorbenen Kommunalpolitiker Gerhard Kress aus Eichenried zu gedenken.

Öffentliche Sitzung

Beschluss:

Der Finanzstatusbericht 2/2024 wird zur Kenntnis genommen.

Beratungsergebnis:

ohne Abstimmung

Beschluss:

Die 11. Änderungssatzung zur Entwässerung der Gemeinde Kalbach sowie die 13 Änderungssatzung zur Wasserversorgung der Gemeinde Kalbach für die Haushaltsjahre 2025 bis 2026 werden beschlossen. Die Änderungssatzungen werden Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Auf Wunsch wird einzeln über die Hebesätze der einzelnen Steuerarten abgestimmt.

Beschluss:

Die Hebesatzsatzung der Gemeinde Kalbach zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2025 wird beschlossen. Die Hebesatzsatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 – 2028 wird eingebracht. Er wird zu weiteren Beratungen an den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft, den Ausschuss für Familie, Sport & Kultur sowie die Ortsbeiräte der Gemeinde Kalbach verwiesen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

1. Die Aufstellung der 54. Flächennutzungsplanänderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird beschlossen. Gleichzeitig werden die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB beschlossen.
2. Die Aufstellung des Bebauungsplans "Tiny-House-Siedlung“ wird beschlossen. Gleichzeitig werden die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB beschlossen.
3. Alle für die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes und für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Tiny-House-Siedlung“ im Ortsteil Heubach anfallenden Kosten sind vom Antragsteller/Investor zu Tragen.
4. Die Zustimmung des Ortsbeirates Heubach ist einzuholen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt eine Resolution zum Erhalt der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Talbrücke Uttrichshausen nach Fertigstellung des Ersatzneubaus, die an folgende Adressaten zu übermitteln ist:

- Verkehrsbehörde NL Nordwest, Hannover

- Autobahn GmbH des Bundes, Berlin

- DEGES, Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH

- Abgeordnete des Landtages und des Bundestages

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:

• Energetische Dachsanierung FW-Haus im OT Mittelkalbach; Abschluss im Januar 2025.
• Neubau KiTa „Im Weinfeld“; Auftragsvergabe Planungsleistungen erfolgt im Januar 2025.
• Containeraußengruppe KiTa „Kinderland“ im OT Niederkalbach; Inbetriebnahme für 20 Kinder erfolgte am 11.11.2024.
• Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2024 abgeschlossen; Auftragsvergabe für 2025 ist Anfang 2025 vorgesehen.
• Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke im OT Uttrichshausen; Lärmprognose soll im Januar 2025 vorgestellt werden.
• Verlegung L3207 aus OD im OT Uttrichshausen; derzeit laufen die Ausschreibungen durch HessenMobil.
• Hochwasserschutz; Fachbüro wird mit Konzepterstellung für bauliche Maßnahmen beauftragt.
• Multifunktionaler Veranstaltungsraum am BGH im OT Mittelkalbach; neuer Planvorschlag wird durch beauftragtes Architekturbüro erstellt und soll in einer nächsten Bauausschusssitzungen vorgestellt werden.
• Energetische Sanierung BGH im OT Mittelkalbach; Sanierung Hallendach im Jahr 2025, übrige Bereiche im Jahr 2026.
• Erneuerung Kanalleitung „Oberzeller Straße“ im OT Heubach; Maßnahme abgeschlossen, Weiterführung über „Struthweg“ bis zum Stauraumkanal „Kothener Straße“ soll in kommenden HH-Jahren umgesetzt werden.
• Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in der Gemeinde zum Stand 12.12.2024 = 124 Personen.

Fragen des Gemeindevertreters Tim Staubach (BfK) zum Sachstand Radweg Oberkalbach – Mittelkalbach, der Organisationsanalyse für die Verwaltung sowie zur Straßenbeitragssatzung werden vom Bürgermeister beantwortet.

Vorsitzender Gerhard Müller gibt folgende Informationen:

In diesem Jahr wird auf die Spende der Sitzungsgelder aus der letzten Sitzung verzichtet, da die Spendenbereitschaft im letzten Jahr niedrig war.

Für die Sitzungstermine im neuen Jahr gilt folgender vorläufiger Sitzungskalender:

Eine Zurverfügungstellung von Haushaltsplänen in Papierform soll sich auf begründete Ausnahmefälle beschränken. Bedarfe bitte hierzu mit der Kämmerei abstimmen.

Zur Bürgerversammlung am kommenden Montag, 16.12.2024 in Eichenried wird herzlich eingeladen.

Mit einem großen Dankeschön für die gute und sachliche Zusammenarbeit im Jahr 2024 und den besten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und das neue Jahr 2025 schließt der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Sitzung um 21:40 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 24.01.2025