Amtliche Bekanntmachung Protokoll Gemeindevertretung 11.12.2025

Niederschrift

der 6. Sitzung im Jahr 2025 der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 11.12.2025

Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 11.12.2025 bekannt gemacht.

Anwesend waren:

Müller, Gerhard (SPD) Vorsitzender

Strott, Jonathan (CDU) stellv. Fraktionsvorsitzender

Alt, Dietmar (CDU)

Anders, Reinhard (CDU)

Leinweber, Christian (CDU)

Möller, Boris (CDU)

Röhrig, Frank (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Werner, Emanuel (CDU)

Föller, Daniel (SPD) Fraktionsvorsitzender

Ickler, Ewald (SPD)

Ickler, Torsten (SPD)

Manns, Dietke (SPD)

Prock, Michael (SPD)

Quitt, Holger (SPD)

Stey, Werner (SPD)

Müller, Martin (BfK) Fraktionsvorsitzender

Lingnau, Uwe (BfK)

Rössel, Arnd (BfK)

Staubach, Tim (BfK)

Tegethoff, Andreas (BfK)

Entschuldigt fehlten:

Faust, Gregor (CDU)

Kraus, Florian (CDU) Fraktionsvorsitzender

Mack, Ramona (CDU)

Schäfer, Laura (CDU)

Blum, Louis (SPD)

Halbleib, Lars (SPD)

Manns, Peter (SPD)

Geiling, Julian (BfK)

Müller, Beatrix (BfK)

Röbig, Volker (BfK)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark – Bürgermeister

Hackenberg, Markus – Erster Beigeordneter

Hartung, Berthold – Beigeordneter

Rensch, Hugo – Beigeordneter

Schneider, Matthias – Beigeordneter

Entschuldigt fehlten:

Hohmann, Tamara – Beigeordnete

Mack, Simone – Beigeordnete

Gemeindeverwaltung:

Schleicher, Sandra, ALn Hauptverwaltung und Schriftführung

Kister, Marcel, AL Finanzverwaltung

Kottik, Oliver, AL Bauverwaltung

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor Einstieg in die Tagesordnung wird dem verstorbenen langjährigen Bauhofmitarbeiter Hans Baus aus Oberkalbach gedacht.

Öffentliche Sitzung

Der Bürgermeister zieht die Verwaltungsvorlage zurück und verweist auf die Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses.

Zum Haushaltsplan werden durch die Fraktionen die nachstehend gelisteten schriftlichen Anträge eingebracht:

Beschluss

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit dem bereits beauftragten Beratungsunternehmen die priorisierten Maßnahmen aus dem Abschlussbericht zur Personal- und Organisationsuntersuchung – insbesondere die vertiefte Organisationsuntersuchung und Neuaufstellung des

Bauhofs sowie die Weiterentwicklung der Führungskompetenzen – umzusetzen und hierzu die erforderlichen Schritte einzuleiten. Hierfür werden zusätzlich 20.000 EUR zur Verfügung gestellt.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss

Für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kalbach wird eine Organisationsanalyse durchgeführt mit dem Ziel, Strukturen, Nachwuchsgewinnung, Personalentwicklung und Ehrenamtskultur zu erfassen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Analyse soll sich an der Methode „Lumdataltest“ der „Landesoffensive Nachwuchsgewinnung Brand- und Katastrophenschutz“ orientieren. Der Gemeindevorstand wird in Absprache mit der Leitung der Feuerwehr beauftragt, die Organisationsanalyse und ggf. anschließende Workshops zu organisieren, durch einen externen Dienstleister durchführen zu lassen und die Ergebnisse zu verwerten, um die Freiwillige Feuerwehr Kalbach weiterzuentwickeln und die Grundlage für das im BEP angedachte Personalkonzept zu schaffen. Die Ergebnisse der Organisationsanalyse sind dem Haupt- und Finanzausschuss spätestens im 3. Quartal 2026 in geheimer Sitzung zu präsentieren und der Gemeindevorstand hat in Zusammenarbeit mit der Leitung der Feuerwehr geeignete Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts im Rahmen des Personalkonzepts bis Jahresende 2026 vorzuschlagen.

Zur Finanzierung dieser Analyse und ggf. weiterer notwendiger Workshops wird im Haushalt 2026 ein Betrag in Höhe von 10.000 EUR veranschlagt.

Beratungsergebnis:

5 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Beschluss

Die Erhöhung der geplanten Finanzmittel für die Beschaffung eines gemeindlichen Geräteträgers für die Mäh- Pflege- und Kehrarbeiten sowie die Schneeräumung für den OT Uttrichshausen auf 50.000 EUR wird beschlossen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss

Für die geplante Beschaffung eines Kommandowagens (KdoW) wird ein Sperrvermerk im Investitionsprogramm für die veranschlagten Mittel in Höhe von 15.000 EUR verhängt.

Der Gemeindevorstand wird in Zusammenarbeit mit der Leitung der Feuerwehr beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss ein vollständiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept hat insbesondere

• die realistischen Gesamtkosten der Beschaffung einschließlich notwendiger technischer Ausrüstung,
• die zu erwartenden laufenden Betriebs- und Folgekosten sowie
• die einsatztaktische Bewertung und Priorisierung des Fahrzeugs

nachvollziehbar und transparent darzustellen.

Der Sperrvermerk kann erst durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden, sobald der Haupt- und Finanzausschuss das Finanzierungskonzept beraten und der Gemeindevertretung eine Empfehlung zur Freigabe ausgesprochen hat.

Beratungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltung(en)

Beschluss

Die für das Jahr 2027 vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planung und Erschließung des Wohnbaugebietes Mittelkalbach im Rahmen dieses Haushaltsantrags werden auf das Jahr 2026 vorgezogen.

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, die notwendigen Planungsschritte bereits 2026 einzuleiten.

Grundlage der weiteren Entscheidungen ist eine kurzfristig zu aktualisierende Interessentenerhebung für die geplanten Baugebiete in Mittelkalbach und Oberkalbach.

Auf Basis dieser Auswertung ist zu prüfen, ob die Erschließung gestaffelt oder – bei entsprechender Nachfrage und Umsetzbarkeit – auch parallel vorgenommen werden kann.

Im Zuge der weiteren Planung ist zu berücksichtigen, dass eine parallele oder zeitlich eng aufeinanderfolgende Umsetzung beider Baumaßnahmen wirtschaftliche Vorteile bieten kann, insbesondere wenn vergleichbare Leistungen durch denselben Unternehmer erbracht werden und dadurch Synergieeffekte entstehen.

Um den Interessenten eine verlässliche Grundlage für ihre weitere Planung und Finanzierung zu geben, soll im ersten Halbjahr 2026 eine schriftliche Mitteilung zum vorgesehenen Zeitpunkt des Verkaufs sowie zur geplanten Erschließung erfolgen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026

Beschluss

Unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu den unter Punkt 2.1 bis 2.5 genannten Anträgen wird die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen. Zusätzlich wird in der Haushaltssatzung unter Paragraph 8 folgender Satz mit aufgenommen: „Wurden im laufenden Haushaltsvollzug unerhebliche über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen nach Satz 1 bis 3 genehmigt, ist die Gemeindevertretung darüber in ihrer nächsten Sitzung entsprechend zu informieren.“

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026

Beschluss

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 wird entsprechend der Entwurfsvorlage beschlossen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Investitionsprogramm für die Jahre 2025 – 2029

Beschluss

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 wird beschlossen. Gemäß § 51 Abs. 11 HGO wird der Errichtung und Erweiterung von öffentlichen Einrichtungen, die im Teilfinanzhaushalt „Investitionen“ des Haushaltsplanes 2026 vorgesehen sind, zugestimmt. Für Grunderwerbsfälle wird auf die Regelung des § 1, Abs. 3 der Hauptsatzung verwiesen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025-2029

Beschluss

Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 wird zur Kenntnis genommen.

Beratungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Beschluss:

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandinformationen:

• Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) des Landes Hessen - Interessbekundung der Gemeinde Kalbach als Modellkommune;
• Zeitplan für geförderten Gigabitausbau im Landkreis Fulda nach Clustern;
• Fertigstellung Platz am Kressenwasser im OT Veitsteinbach;
• Erneuerung Zaunanlage KiTa „St. Sebastian“ im OT Mittelkalbach;
• Sanierung „Kalbachsteg“ im OT Mittelkalbach;
• Termin für Treffen der Lenkungsgruppe „Kita Neubau“ am 18. Dezember 2025;
• Bewilligungsbescheid des Landkreises Fulda im Rahmen der Innenentwicklungsförderung für Ankauf und Sanierung einer gewerblichen Liegenschaft im OT Mittelkalbach;
• Gremiensitzungstermine im Jahr 2026:
  - Haupt- und Finanzausschuss am 19. Februar 2026
  - Gemeindevertretung am 26. Februar 2026
  - Konstituierende Gemeindevertretung am 23. April 2026

Eine Anfrage des Gemeindevertreters Ewald Ickler betr. der gegenwärtigen Personalsituation und den daraus resultierenden verkürzten Öffnungszeiten in der ev. Kindertagesstätte „Regenbogenland“ im OT Oberkalbach wird vom Bürgermeister Bagus beantwortet.

Vorsitzender Gerhard Müller bedankt sich beim Gremium für das gute Miteinander verbunden mit den besten Wünschen für ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.

Er schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:25 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 23.01.2026