Amtliche Bekanntmachung Protokoll Ausschuss fuer Bau- und Umweltwesen_ Land- und Forstwirtschaft 03.12
Niederschrift
der 8. Sitzung im Jahr 2025 des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft
am Mittwoch, dem 03.12.2025
Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 03.12.2025 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Rathaus Mittelkalbach, Sitzungszimmer |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:20 Uhr |
Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Anwesend waren:
Müller, Martin (BfK) – Vorsitzender
Alt, Dietmar (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Ickler, Ewald (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Lingnau, Uwe (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark – Bürgermeister
Hackenberg, Markus – Erster Beigeordneter
Hartung, Berthold – Beigeordneter
Rensch, Hugo – Beigeordneter
Schneider, Matthias – Beigeordneter
Gemeindevertretung:
Müller, Gerhard – Vorsitzender der Gemeindevertretung
Gemeindeverwaltung:
Kottik, Oliver – AL Bauverwaltung & Schriftführung
Kister, Marcel – AL Finanzverwaltung
Gäste:
Becker, Thomas und Knöpp, Niklas (KC-Becker) zu TOP 1
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Zustandsbewertung und Mehrspartenanalyse Gemeindestraßen; | |
| Ergebnisvorstellung | |
| 2. | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029; | (159/2025) |
| Beratung und Beschlussfassung | |
| 3. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Gewerbegebiet Kirschenäcker“ im OT Uttrichshausen; | (158/2025) |
| Aufstellungsbeschluss | |
| 4. | Anfragen & Mitteilungen | |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Martin Müller eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft beschlussfähig ist.
Von Bürgermeister Mark Bagus wird die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Gewerbegebiet Kirschenäcker“ im OT Uttrichshausen; Aufstellungsbeschluss“ unter TOP 3 beantragt.
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
Öffentliche Sitzung
1. | Zustandsbewertung und Mehrspartenanalyse Gemeindestraßen; |
| Ergebnisvorstellung |
Das Ergebnis der Zustandsanalyse an den Gemeindestraßen wird von Herrn Becker und Herrn Knöpp (KC Becker) vorgestellt. In der Örtlichkeit wurden alle gemeindlichen Straßen und Gehwege aufgenommen und bewertet. Darüber hinaus wurde auch der Zustand von gemeindlichen Gehwegen, die entlang von Kreis- oder Landesstraßen verlaufen, berücksichtigt. Über sog. Netzknoten wurden Straßenabschnitte gebildet und in eine Priorität eingestuft. Anhand von Beispielen wurde dargelegt, wie eine Straßensanierung bzw. Straßenerneuerung unter Berücksichtigung des Zustandes der Kanal- und Wasserleitungen erfolgen kann.
Kenntnisnahme
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis: | Ohne Abstimmung |
| 2. | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029; | 159/2025 |
| Beratung und Beschlussfassung | |
Seitens Bürgermeister, Kämmerer und Bauamtsleiter werden Fragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder beantwortet und Sachverhalte erläutert.
Empfehlung:
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 wird entsprechend der Entwurfsvorlage beschlossen. Paragraf 51 Abs. 11 der HGO wird entsprechend berücksichtigt. Der Errichtung und Erweiterung von öffentlichen Einrichtungen, welche im Teilfinanzhaushalt Investitionen des Haushaltsplanes 2026 vorgesehen sind, wird zugestimmt. Für Grunderwerbsfälle wird auf die Regelung des § 1, Abs. 3 der Hauptsatzung verwiesen.
Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
| Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| Stellenplan 2026: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| Investitionsprogramm 2025 bis 2029: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
| Ergebnis- und Finanzplanung 2025 bis 2029: | Kenntnisnahme |
| 3. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Gewerbegebiet Kirschenäcker“ im OT Uttrichshausen; | 158/2025 |
| Aufstellungsbeschluss | |
Empfehlung:
| a) | Gemäß § 2 (1) BauGB wird die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Kirschenäcker“ im OT Uttrichshausen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. |
| b) | Der vorliegende Entwurf wird gebilligt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. |
Beratungsergebnis: | Einstimmig, 0 Enthaltung(en) |
4. | Anfragen & Mitteilungen |
Bürgermeister Mark Bagus informiert, dass der Landkreis Fulda Fördermittel des Bundes zum Breitbandausbau erhält. Der Ausbau im Gemeindegebiet Kalbach ist seitens des Landkreises im Jahr 2028/2029 geplant.
Vorsitzender Martin Müller schließt die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 20:20 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 23.01.2026
| Vorsitzender |
| Für die Richtigkeit |
| des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft | ||
| gez. |
| gez. |
| Martin Müller | -Dienstsiegel- | Mark Bagus |
|
| Bürgermeister |