Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Gemeindevertretung_11.09.2025_19.30_Uhr
Niederschrift
der 4. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 11.09.2025
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 11.09.2025 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Mittelkalbach, Saal |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 20:50 Uhr |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Anwesend waren:
Müller, Gerhard (SPD) – Vorsitzender
Kraus, Florian (CDU) – Fraktionsvorsitzender
Anders, Reinhard (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Leinweber, Christian (CDU)
Möller, Boris (CDU)
Röhrig, Frank (CDU)
Schäfer, Laura (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Ickler, Ewald (SPD)
Ickler, Torsten (SPD)
Manns, Dietke (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Prock, Michael (SPD)
Quitt, Holger (SPD)
Müller, Martin (BfK) – Fraktionsvorsitzender
Staubach, Tim (BfK)
Lingnau, Uwe (BfK)
Müller, Beatrix (BfK)
Röbig, Volker (BfK)
Tegethoff, Andreas (BfK)
Entschuldigt fehlten:
Alt, Dietmar (CDU)
Mack, Ramona (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Föller, Daniel (SPD) – Fraktionsvorsitzender
Blum, Louis (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Geiling, Julian (BfK)
Rössel, Arnd (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark – Bürgermeister
Hackenberg, Markus – 1. Beigeordneter
Hartung, Berthold – Beigeordneter
Mack, Simone – Beigeordnete
Rensch, Hugo – Beigeordneter
Schneider, Matthias – Beigeordneter
Entschuldigt fehlte:
Hohmann, Tamara – Beigeordnete
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra – ALn Hauptverwaltung und Schriftführung
Kottik, Oliver – AL Bauverwaltung
Kister, Marcel – AL Finanzverwaltung
Gäste:
Hahn, Wulf – RegioConsult, Marburg
Rös, Julia – Leiterin der Außenstelle Fulda der Autobahn GmbH des Bundes
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Erweiterung der Tank- und Rastanlage BAB 7 Uttrichshausen-West; Vergleichsverfahren |
| 2. | Bauleitplanung |
| 2.1 | 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Am Geisberg" im OT Oberkalbach; Satzungsbeschluss |
| 2.2 | 1. Änderung des Bebauungsplanes 7b „Gewerbegebiet Mittelkalbach“ im OT Mittelkalbach; Aufstellungs- und Beteiligungsbeschluss |
| 3. | Aufhebungsvertrag Konzessionsvertrag mit OsthessenNetz GmbH (ehemals ÜWAG) |
| 4. | Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) |
| 5. | Schöffennachbesetzung Ortsgericht Kalbach |
| 6. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
| 7. | Anfragen |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Zu Beginn begrüßt er alle anwesenden Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Gäste Herr Wulf Hahn von Regio Consult und Frau Julia Rös, Leiterin der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Fulda.
Im Anschluss gratuliert er dem ehemaligen Vorsitzenden der Gemeindevertretung und langjährigem Kommunalpolitiker Karl-Heinz Leibold (CDU) zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande.
Vor Einstieg in die Tagesordnung wird dem verstorbenen, langjährigen Kommunalpolitiker Herrn Ernst Rensch aus Heubach gedacht.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Erweiterung der Tank- und Rastanlage BAB 7 Uttrichshausen-West;Vergleichsverfahren |
Der Fraktionsvorsitzende Martin Müller (BfK), die Gemeindevertreter Jonathan Strott (CDU) und Ewald Ickler (SPD) sowie Volker Röbig (BfK) Gemeindevertreter und Ortsvorsteher des OT Uttrichshausen nehmen Stellung zum Vergleichsverfahren. Volker Röbig schließt damit ab, dass man dem Vergleichsvertrag zustimmen werde obwohl man bis zuletzt die Variante D bevorzugt habe, aber ohne Vergleichsabschluss die 8 Meter hohe Sichtschutzmauer nicht umsetzbar wäre.
Beschluss:
Dem Entwurf des Vergleichsvertrages zwischen der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) und der Gemeinde Kalbach wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 2. | Bauleitplanung |
| 2.1 | 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Am Geisberg" im OT Oberkalbach;Satzungsbeschluss |
Beschluss:
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. | |
| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 12.08.2025 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. | |
| Vom Bauausschusses wird empfohlen, die nachstehenden Festsetzungen zu ändern: | |
| Im Teil A (Textlicher Festsetzungen) ist: | |
| • | unter 6.1 (1) Satz 5 wie folgt abzuändern: |
|
| „Bei der (Neu)Anlage der ausgewiesenen öffentlichen Grünflächen soll zertifiziertes, heimisches Saat- und Pflanzgut verwendet werden.“ Darüber hinaus sollen keine weiteren Festsetzungen in Bezug auf Produkte, Saathersteller und Zertifizierungen erfolgen und sind zu streichen. |
| • | unter 6.4 (2) „Außenbeleuchtung“ Satz 1 wie folgt abzuändern: |
|
| „Zum Schutze der Lebewesen vor Beleuchtung gem. § 4 HeNatG und zur Minderung der Umweltbeastung durch künstliches Licht ist Außenbeleuchtung auf ein rein funktionelles Maß zu beschränken“. |
| • | unter 6.4 (2) „Außenbeleuchtung“ Satz 3 wie folgt abzuändern: |
|
| „Empfohlen werden ausschließlich voll-abgeschirmte Leuchten mit einer Farbtemperatur vom max. 2.700 Kelvin (K), besser max. 2.200 K, die im installierten Zustand unter der Horizontalen abstrahlen (0 % Upward Light Ration = gerichtete Strahlung auf die Nutzfläche). |
| • | unter 6.4 (2) „Arten- und Biotopschutz“ sollen die Festsetzung bzgl. der Sicherung gegen hineinfallen von Kleintieren in Hofabläufen, Gullyöffnungen oder ähnlichen Anlagen ersatzlos entfallen. |
| Im Teil B (Bauordnungsrechtliche Festsetzungen) ist: | |
| • | unter 1.1 (6) „Flachdächer“ soll Satz 5 in den nachstehenden Wortlaut geändert werden: |
|
| „Bei der Anlage von Dachbegrünungen ist regionales Saat- und Pflanzgut zu verwenden“. Darüber hinaus sollen keine weiteren Festsetzungen in Bezug auf Produkte, Saathersteller und Zertifizierungen erfolgen und sind zu streichen. |
| • | unter 1.8 (1) „Sammlung und Nutzung von Regenwasser“ ist folgender Hinweis aufzunehmen: „Bei dem Einbau von Regenwasserzisternen ist zum Schutz des Trinkwassers vor Verunreinigung zwingend erforderlich, eine Systemtrennung zwischen Brauch- und Trinkwasser herzustellen“. |
|
| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeitgemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Hinweise und Anregungen werden nebst Änderungsvorschlägen des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Bebauungsplan „Am Geisberg“ im OT Oberkalbach wird in der Fassung des vorliegende Planentwurfs (Stand 08.2025) gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. | |
| (3) | Weiterhin werden die vorliegenden Unterlagen der 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach im OT Oberkalbach als Feststellungsentwurf gemäß § 6 BauGB gebilligt bzw. beschlossen. Die Unterlagen (Plan, Begründung mit Umweltsteckbrief) sind dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung zu übergeben. | |
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 2.2 | 1. Änderung des Bebauungsplanes 7b „Gewerbegebiet Mittelkalbach“ im OT Mittelkalbach;Aufstellungs- und Beteiligungsbeschluss |
Der Gemeindevertreter Uwe Lingnau (BfK-Fraktion) nimmt gem. § 25 HGO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Beschluss:
Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7b "Gewerbegebiet" im OT Mittelkalbach wird beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB sind durchzuführen.
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Aufhebungsvertrag Konzessionsvertrag mit OsthessenNetz GmbH (ehemals ÜWAG) |
Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss wurden den Fraktionen weitere Informationen zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende der BfK-Fraktion Martin Müller beantragt zu finalen Beratungszwecken eine kurz Sitzungsunterbrechung in dieser Angelegenheit. Die Sitzung wird von 20:10 Uhr bis 20:15 Uhr unterbrochen.
Beschluss:
Einer vorzeitigen Aufhebung des laufenden Stromkonzessionsvertrages mit der OsthessenNetz GmbH wird zugestimmt, so dass der bestehende Vertrag zum 31. Dezember 2028 aufgehoben wird. Eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist somit spätestens zum 31. Juni 2026 erforderlich. Die Ergebnisse des Vergabeverfahrens nach entsprechender Ausschreibung der Stromkonzession wer- den der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) |
Beschluss:
Der Bedarfsplanung für den Betrachtungszeitraum 2025-2027 für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Schöffennachbesetzung Ortsgericht Kalbach |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Gerhard Müller gibt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Frank Röhrig ab und nimmt gem. § 25 HGO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
Die Gemeindevertretung verständigt sich einstimmig auf die Wahl per Handakklamation.
Beschluss:
Dem Amtsgericht Fulda wird vorgeschlagen, Herrn Alfred Müller, wohnhaft im OT Heubach als Schöffe für das Ortsgericht Kalbach für die Dauer von 10 Jahren zu ernennen.
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:
- Neubau Kindertagesstätte „Im Weinfeld“;
Planungsauftrag Kanal- und Wasserleitungshausanschluss erteilt;
Baugrunduntersuchungen sind abgeschlossen. - Verlegung der L3207 aus der OD Uttrichshausen;
Beauftragt wurde seitens des Vorhabenträgers nach Ausschreibung die Firma STRABAG NL Bad Hersfeld mit einem Auftragsvolumen in Höhe von rd. 3 Mio. EUR;
Im Zuge dieser Maßnahme werden im Bereich der Kreuzung zum „Malerwinkel“ die Kanal- und die Wasserleitung erneuert;
Der Ausbau hat zwischenzeitlich begonnen und erfolgt in 3 Abschnitten (Anbindung Alte Straße/Oberkalbacher Straße/ Malerwinkel);
Fertigstellungstermin ist Ende 2026 geplant. - Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke im OT Uttrichshausen;
Unter der Brücke: Die Verlegung der Gemeindestraße zum Friedhof bzw. zur Raststätte Uttrichshausen Ost wurde zwischenzeitlich fertig gestellt;
An der Brücke selbst werden zurzeit folgende Baumaßnahmen durchgeführt;
Abbruch Überbau in der Vorschubrüstung im Bereich Feld 11-12 in nördliche Richtung;
Herstellung des südlichen Widerlagers für den Ersatzneubau;
Herstellen der Bohrpfähle ab der ersten Pfeilerachse nach dem Widerlager im südlichen Baufeld fortlaufend in Richtung Norden;
Herstellung eines Schutzgerüsts über die provisorisch umverlegte Gemeindestraße unterhalb der Bestandsbrücke in Fahrtrichtung Kassel. - Gehweg „Langer Weg“ im OT Oberkalbach (Sicherung Schulweg);
Baumaßnahme ist fertiggestellt und die Verkehrsfreigabe erfolgt. - Sanierung FFW Haus im OT Mittelkalbach;
Die Sanierung der Dachflächen ist abgeschlossen;
Abschließend sind noch Malerarbeiten geplant, welche bis spätestens Ende Oktober 2025 fertig gestellt sein sollen. - Energetische Sanierung Bürgerhaus im OT Mittelkalbach;
Die Vorbereitungen zur Ausschreibung sind soweit gediehen, dass nach Eingang des Bewilligungsbescheides schnellstmöglich das Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden kann. - Fußgängersteg über den „Kalbach“ im OT Mittelkalbach;
Vorgesehen ist eine Bestandssanierung am vorhandenen Standort;
Die Ausführung soll in Anlehnung an die Brücke beim Bürgerhaus Mittelkalbach mit Stahlträgern und Gitterrostabdeckung erfolgen;
Die Zuwegungen werden beidseitig mit Pflaster hergestellt;
Die Baumaßnahme soll bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. - Baumaßnahmen im OT Veitsteinbach;
Am Friedhof werden in Kürze die Gabionen gesetzt. Ebenso sollen die Reparaturarbeiten am Eingangstor erledigt werden;
Der Platz am „Kressenwasser“ wird voraussichtlich bis Ende Oktober 2025 fertig gestellt. - Spielplatz „Oberer Sämig“ im OT Mittelkalbach;
Aufgrund sehr starker Bodenvernässung musste aufwendig eine neue Drainageleitung verlegt werden. - Personelle Neuzugänge;
IT-Systemadministrator Lutz Reinhard seit 01.07.2025;
Auszubildender Verwaltungsfachangestellter Emilio Quitt seit 01.08.2025;
Leiterin Kindertagesstätte „Kinderland“ Niederkalbach Corina Schuster seit 18.08.2025. - Terminhinweis;
Die Außenstelle Fulda der Niederlassung Nordwest der Autobahn GmbH bietet zum Tag der Autobahn am 27. September 2025 verschiedene Aktivitäten im Bereich der BAB 7 - Tank- und Rastanlage Uttrichshausen-Ost an. Presseinformationen folgen.
| 7. | Anfragen |
7.1
Der Gemeindevertreter Volker Röbig bittet um Klärung der Instandsetzung der Leitplanke am Wirtschaftsweg zur BAB Autobahnraststätte Uttrichshausen-Ost. Desweiteren fragt er an, ob bei der Baumaßnahme „Verlegung der Ortsdurchfahrt“ der Breitbandausbau berücksichtigt wird bzw. zumindest Leerrohre mit verlegt werden.
7.2
Der Gemeindevertreter Tim Staubach bittet die Verwaltung, in einer nächsten Sitzung des Bauausschusses einen Sachstandbericht zum Straßenzustandskataster vorzulegen und Vorschläge daraus – insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung – abzuleiten.
7.3
Eine Anfrage des Gemeindevertreters Tim Staubach zum Sachstand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und der ab 01.11.2025 vakanten Stelle im Bereich Klimamanagement wird vom Bürgermeister beantwortet.
7.4
Der Gemeindevertreter Tim Staubach erfragt den Sachstand zur Organisationsanalyse der Kernverwaltung und welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden. Ein Bericht in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird hierzu erbeten.
7.5
Der Gemeindevertreter Tim Staubach erfragt den Sachstand zum multifunktionellen Veranstaltungsraum der NZM am Bürgerhaus Mittelkalbach und erbittet Bericht in der nächsten Sitzung des Bauausschusses.
7.6
Der Vorsitzende der BfK-Fraktion, Martin Müller, bittet neben der Beschlussfassung zu TOP 1 ergänzende Informationen mit entsprechender Historie in den Kalbacher Nachrichten zu veröffentlichen.
7.7
Der Gemeindevertreter Ewald Ickler bemängelt die seit Monaten sehr unzuverlässige Zustellung der „Kalbacher Nachrichten“ durch die Deutsche Post AG und bittet um erneute amtliche Bekanntmachung der Niederschrift der letzten Ortsbeiratssitzung Oberkalbach.
Bürgermeister Mark Bagus berichtet von jüngsten Gesprächen mit dem Vertriebsbeauftragten des Linus Wittich Verlages und informiert über deren Absicht, schnellstmöglich auf eigene Zusteller umzustellen.
Vorsitzender Gerhard Müller schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:50 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 03.10.2025
| Vorsitzender der Gemeindevertretung |
| Für die Richtigkeit |
| gez. |
| gez. |
| Gerhard Müller | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |