Niederschrift der 3. Sitzung in der Wahlperiode 2026 bis 2031 der Gemeindevertretung am Donnerstag, dem 27.08.2026
der 3. Sitzung in der Wahlperiode 2026 bis 2031 der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 27.08.2026
| Tagungsort: | Bürgerhaus Veitsteinbach, Sitzungsraum |
| Beginn: | 19:30 |
| Ende: | 22:30 |
| gesetzl. Mitgliederzahl: | 31 |
Anwesend waren:
Röhrig, Frank (CDU) – Vorsitzender
Strott, Jonathan (CDU) – Fraktionsvorsitzender
Diegmüller, Jochen (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Faust, Jonathan (CDU)
Möller, Markus (CDU)
Riemer, Frank (CDU)
Schäfer, Laura (CDU)
Scheich, Lukas (CDU)
Wehner, Tessa (CDU)
Werner, Simon (CDU)
Blum, Louis (SPD)
Manns, Dietke (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Pluhatsch, Jonas (SPD) – stellv. Fraktionsvorsitzender
Quitt, Holger (SPD)
Wolff, Natalie (SPD)
Staubach, Tim (BfK) – Fraktionsvorsitzender
Schneider, Matthias (BfK)
Goldbach, Petra (BfK)
Lingnau, Uwe (BfK)
Reinhardt, Steffen (BfK)
Röbig, Volker (BfK)
Tegethoff, Andreas (BfK)
Kohlhepp, Friedhelm (Unabhängige Liste Kalbach)
Entschuldigt fehlten:
Alt, Dietmar (CDU)
Peters, Johannes (CDU)
Föller, Daniel (SPD) – Fraktionsvorsitzender
Müller, Gerhard (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Müller, Beatrix (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark – Bürgermeister
Entschuldigt fehlten:
Hackenberg, Markus – 1. Beigeordneter
Hartung, Berthold – Beigeordneter
Hohmann, Tamara – Beigeordnete
Mack, Simone – Beigeordnete
Müller, Martin – Beigeordneter
Rensch, Hugo – Beigeordneter
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra – ALn Hauptverwaltung und Schriftführerin
Kottik, Oliver – AL Bauverwaltung
Kister, Marcel – AL Finanzverwaltung
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 | (84/2026 1. Ergänzung) | |
| 2. | Genehmigung Haushaltssatzung für Haushaltsjahr 2026 | (136/2026) | |
| 3. | Bauleitplanung | ||
| 3.1 | 1. Änderung Bebauungsplan "Bornhecke" OT Mittelkalbach;Aufstellungsbeschluss | (144/2026) |
| 3.2 | 56. Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan "Keltereibetrieb" OT Uttrichshausen;Satzungsbeschluss | (145/2026) |
| 3.3 | Bebauungsplan "Hollweg" OT Veitsteinbach;Abwägungsbeschluss | (146/2026) |
| 3.4 | 57. Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan "Bestattungen am Wald" OT Niederkalbach;Satzungsbeschluss | (147/2026) |
| 3.5 | 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 7b „Gewerbegebiet" OT Mittelkalbach;Satzungsbeschluss | (148/2026) |
| 3.6 | 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 40 "Gewerbegebiet Kirschenäcker" OT Uttrichshausen;Satzungsbeschluss | (149/2026) |
| 4. | Kommunale Wärmeplanung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Wärmeplanungsgesetz (WPG) | (150/2026) | |
| 5. | Abschluss „Dienstleistungsvertrag Straßenbeleuchtung“ mit der RhönEnergie Fulda GmbH | (130/2026) | |
| 6. | Bedarfsplanung Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege | (132/2026) | |
| 7. | Friedhofsordnung "Waldfriedhof Kalbach" OT Niederkalbach | (153/2026) | |
| 8. | Anträge | ||
| 8.1 | Antrag BfK-Fraktion betr. Sicherstellung einer qualitätsgesicherten Bauüberwachung beim Glasfaserausbau | |
| 8.1.1 | Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.1Sicherstellung einer qualitätsgesicherten Bauüberwachung beim Glasfaserausbau | |
| 8.2 | Antrag BfK-Fraktion vom betr. Sicherstellung der Mitgliedschaft im Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ sowie zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen der Klimaanpassung | |
| 8.2.1 | Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.2Sicherstellung der Mitgliedschaft im Bündnis "Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen" sowie zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen der Klimaanpassung | |
| 8.3 | Antrag SPD-Fraktion betr. Kommunalpartnerschaft | |
| 8.3.1 | Änderungsantrag der BfK-Fraktion zu TOP 8.3Kommunalpartnerschaft | |
| 8.4 | Antrag BfK-Fraktion betr. strategische Weiterentwicklung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Kalbach | |
| 8.4.1 | Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.4Strategische Weiterentwicklung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Kalbach | |
| 8.5 | Antrag SPD-Fraktion betr. Antrag auf Prüfung und Vorbereitung eines zusätzlichen Tiefbrunnens für Trinkwasserversorgung | |
| 8.6 | Antrag BfK-Fraktion betr. Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerkommunikation | |
| 8.6.1 | Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.6Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerkommunikation | |
| 8.7 | Antrag BfK-Fraktion betr. Einrichtung interkommunaler Dialogforen der politischen Gremien | |
| 8.8 | Antrag CDU-Fraktion betr. Förderung von Zisternen | |
| 9. | Mitteilungen des Gemeindevorstands | ||
| 10. | Anfragen | ||
| 10.1 | Anfrage CDU-Fraktion betr. Zustand Abwassernetz | |
| 10.2 | Anfrage CDU-Fraktion betr. Vergabeverfahren Neubaugebiet Mittelkalbach | |
| 10.3 | Anfrage CDU-Fraktion betr. Weiterentwicklung der Immobilie des alten Bauhofs | |
| 10.4 | Mündliche Anfragen | |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Frank Röhrig eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Genehmigung Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 | 84/2026 1. Ergänzung |
Die Informationen der Mitteilungsvorlage werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 2. | Genehmigung Haushaltssatzung für Haushaltsjahr 2026 | 136/2026 |
Die Informationen der Mitteilungsvorlage werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 3. | Bauleitplanung |
| 3.1 | 1. Änderung Bebauungsplan "Bornhecke" OT Mittelkalbach;Aufstellungsbeschluss | 144/2026 |
Beschluss: | |
| a) | Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Bornhecke“ im Ortsteil Mittelkalbach im Regelverfahren gem. § 8 BauGB beschlossen. |
| b) | Der Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Bornhecke“ im OT Mittelkalbach wird gebilligt und die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. |
Beratungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3.2 | 56. Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan "Keltereibetrieb" OT Uttrichshausen;Satzungsbeschluss | 145/2026 |
Beschluss: | |
| a) | Der Auswertung des Büros Wienröder Stadt Land Regional, Eichenzell, vom 01.08.2026 sowie der seitens des Gemeindevorstands entsprechend vorgeschlagenen Abwägung der Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Abwägung ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| b) | Die 56. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kalbach mit Begründung wird beschlossen. Die 56. Änderung des Flächennutzungsplans ist zur Genehmigung dem Regierungspräsidium Kassel (Höhere Verwaltungsbehörde) vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung gemäß § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| c) | Der Bebauungsplan „Keltereibetrieb“, OT Uttrichshausen, mit Begründung gemäß § 10 BauGB sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen werden gemäß § 91 HBO als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans ist gemäß § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
Beratungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3.3 | Bebauungsplan "Hollweg" OT Veitsteinbach;Abwägungsbeschluss | 146/2026 |
Beschluss:
| (1) | Die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 11.08.2026 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Entwurf des Bebauungsplanes „Hollweg“ im OT Veitsteinbach wurde entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltbericht) werden erstellt und die Ergebnisse in die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplans integriert. Den vorliegenden Entwurfsunterlagen (Stand 08/2026) wird zugestimmt. Die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB sind durchzuführen. |
Beratungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3.4 | 57. Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan "Bestattungen am Wald" OT Niederkalbach;Satzungsbeschluss | 147/2026 |
| Beschluss: | |
| a) | Der Auswertung des Büros Wienröder Stadt Land Regional, Eichenzell, vom 01.08.2026 sowie der vorgeschlagenen Abwägung der Stellungnahmen, die während der Veröffentlichung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Abwägung ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| b) | Die 57. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kalbach einschließlich Begründung und Umweltbericht wird beschlossen und festgestellt. Die 57. Änderung des Flächennutzungsplans ist dem Regierungspräsidium Kassel als höherer Verwaltungsbehörde gemäß § 6 BauGB zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| c) | Der Bebauungsplan „Bestattungen am Wald“ im Ortsteil Niederkalbach wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die zugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht gebilligt. Der Satzungsbeschluss ist nach Wirksamwerden der 57. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
Beratungsergebnis:
24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 3.5 | 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 7b „Gewerbegebiet" OT Mittelkalbach;Satzungsbeschluss | 148/2026 |
Beschluss:
Der Auswertung des Büros „Wienröder Stadt Land Regional“, Eichenzell, vom 25.07.2026 sowie der seitens des Gemeindevorstands entsprechend vorgeschlagenen Abwägung der Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Abwägung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7b „Gewerbegebiet“, OT Mittelkalbach mit Begründung gemäß § 10 BauGB sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 91 HBO werden als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans ist gemäß § 10 (3) BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Beratungsergebnis:
24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Der Beigeordnete Uwe Lingnau (BfK) nimmt nach §25 HGO Widerstreit der Interessen nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.
| 3.6 | 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 40 "Gewerbegebiet Kirschenäcker" OT Uttrichshausen;Satzungsbeschluss | 149/2026 |
Beschluss:
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom August 2026 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen |
| (2) | Die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 40 „Gewerbegebiet - Kirschenäcker“ im OT Uttrichshausen wird in der Fassung des vorliegenden Planentwurfs (Stand 08.2026) gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. |
| Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 (3) BauGB nach erfolgter Bekanntmachung in Kraft gesetzt. |
Beratungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Kommunale Wärmeplanung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Wärmeplanungsgesetz (WPG) | 150/2026 |
Beschluss:
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) wird beschlossen, für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Kalbach eine Kommunale Wärmeplanung durchzuführen. Sie soll im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit im Konvoi-Verfahren gemeinsam mit den Gemeinden Flieden und Neuhof erfolgen.
Beratungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Abschluss „Dienstleistungsvertrag Straßenbeleuchtung“ mit der RhönEnergie Fulda GmbH | 130/2026 |
Beschluss:
Dem Abschluss des neuen „Dienstleistungsvertrages Straßenbeleuchtung“ zwischen der Gemeinde Kalbach und der RhönEnergie Fulda GmbH mit Beginn der Vertragslaufzeit am 01.01.2026 wird auf Basis der vorliegenden, endabgestimmten Fassung vom 10.06.2026 einschließlich der Anlage zugestimmt.
Beratungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Bedarfsplanung Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege | 132/2026 |
Beschluss:
Der Bedarfsplanung für den Betrachtungszeitraum 2026-2028 für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflegegemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Friedhofsordnung "Waldfriedhof Kalbach" OT Niederkalbach | 153/2026 |
Beschluss:
Der Friedhofsordnung für den „Naturfriedhof Kalbach“ wird zugestimmt. Der Entwurf wird Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsergebnis:
24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 8. | Anträge |
| 8.1 | Antrag BfK-Fraktion betr. Sicherstellung einer qualitätsgesicherten Bauüberwachung beim Glasfaserausbau |
Beschluss
| 1. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Dauer des Glasfaserausbaus im Gemeindegebiet Kalbach eine fachgerechte Bauüberwachung sicherzustellen. |
| 2. | Hierzu ist zu prüfen, ob die vorhandenen personellen Ressourcen der Gemeindeverwaltung ausreichend sind, erweitert werden müssen oder ob externe Ingenieur- oder Sachverständigenleistungen zur baubegleitenden Qualitätskontrolle beauftragt werden sollten. |
| 3. | Soweit hierfür zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich sind, sind diese im Haushalt 2027 bereitzustellen. |
| 4. | Der Gemeindevorstand berichtet dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft regelmäßig über den Stand des Glasfaserausbaus sowie über festgestellte Mängel und deren Beseitigung. |
Beratungsergebnis:
14 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8.1.1 | Änderungsantrag der CDU Fraktion zu TOP 8.1Sicherstellung einer qualitätsgesicherten Bauüberwachung beim Glasfaserausbau |
Beschluss
Die CDU-Fraktion bittet im Rahmen des Änderungsantrages um Zustimmung zu folgendem Beschlussvorschlag:
In Erweiterung des Beschlussvorschlags des Grundantrags wird verwaltungsseitig ein Vorschlag über das Ausmaß der Bauüberwachung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses unterbreitet, diskutiert und abgestimmt.
Beratungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8.2 | Antrag BfK-Fraktion vom betr. Sicherstellung der Mitgliedschaft im Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ sowie zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen der Klimaanpassung |
Die Sitzung wird im Zuge der Beratung zu TOP 8.2 und 8.2.1 von 20:17 Uhr bis 20:22 Uhr unterbrochen.
Beschluss
| 1. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen, damit die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft der Gemeinde Kalbach im Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ langfristig erfüllt werden und sämtliche erforderlichen Nachweise fristgerecht eingereicht werden. |
| 2. | Der Gemeindevorstand berichtet dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie über die Maßnahmen zur Sicherung der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Fördermöglichkeiten. |
| 3. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, kurzfristig ein Sofortprogramm zur Klimafolgenanpassung für gemeindliche Liegenschaften – insbesondere Kindertagesstätten – zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere Maßnahmen wie außenliegender Sonnen-schutz, Verschattung, Begrünung, Nachtauskühlung, mobile oder fest installierte Kühl-technik sowie weitere geeignete Hitzeschutzmaßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit noch im laufenden Haushaltsjahr umzusetzen. |
| 4. | Soweit eine Umsetzung des Sofortprogramms im laufenden Haushaltsjahr nicht möglich ist, sind die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2027 bereitzustellen. |
| 5. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine strategische Maßnahmenplanung als Erweiterung für das Handlungsfeld „Klimawandelanpassung“ im Klimaschutzkonzept an das Sofortprogramm anknüpfend zu erstellen und bis Ende des Jahres zur Abstimmung vorzulegen. |
Beratungsergebnis:
Im Zuge der Beratung wird sich einvernehmlich darauf verständigt, im Absatz 1 das Wort „weiterhin“ durch „langfristig“ zu ersetzen. Eine Abstimmung für den Änderungsantrag entfällt dadurch.
25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8.2.1 | Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.2Sicherstellung der Mitgliedschaft im Bündnis "Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen" sowie zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen der Klimaanpassung |
Die CDU-Fraktion bittet im Rahmen des Änderungsantrages um Zustimmung zu folgendem Beschlussvorschlag: Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird gestrichen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 8.3 | Antrag SPD-Fraktion betr. Kommunalpartnerschaft |
Die Sitzung wird im Zuge der Beratung zu TOP 8.3 und 8.3.1 von 20:42 Uhr bis 20:47 Uhr unterbrochen.
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt:
- zu prüfen, ob mit der französischen Gemeinde „Moulins-sur-Orne“ im Département Orne in der Normandie, in der Daniel Vasseur lebt und von der aus die maßgeblichen Kontakte zur Familie des am 5. April 1945 in Oberkalbach verstorbenen französischen Kriegsgefangenen Albert Vasseur entstanden sind, eine Kommunalpartnerschaft oder eine andere Form einer offiziellen Gemeindepartnerschaft begründet werden kann,
- bei einer positiven Rückmeldung der französischen Gemeinde gemeinsam mit dieser ein Konzept für eine solche Partnerschaft zu entwickeln,
- die weiteren Schritte in enger Abstimmung mit der Gemeindevertretung sowie insbesondere mit dem Ortsbeirat Oberkalbach vorzubereiten und umzusetzen,
- dabei insbesondere Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Erinnerungskultur, Jugend- und Schüleraustausch, Vereinsleben, Kultur sowie europäische Verständigung zu berücksichtigen,
- im Rahmen der Prüfung mögliche Förderprogramme und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für eine kommunale Partnerschaft sowie für deutsch-französische Begegnungs- und Austauschprojekte zu ermitteln und der Gemeindevertretung gemeinsam mit den übrigen Prüfergebnissen vorzulegen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 8.3.1 | Änderungsantrag der BfK-Fraktion zu TOP 8.3Kommunalpartnerschaft |
Beschluss
| 1. | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach bekundet grundsätzlich ihre Absicht, die bestehenden deutsch-französischen Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus Kalbach und der Gemeinde Moulins-sur-Orne weiterzuentwickeln und perspektivisch eine offizielle kommunale Partnerschaft zu begründen. |
| 2. | Mit dieser Absichtserklärung wird ausdrücklich noch keine verbindliche Entscheidung über die Begründung einer Kommunalpartnerschaft oder deren konkrete Ausgestaltung getroffen. |
| 3. | Der Gemeindevorstand wird gemeinsam mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie Sport und Kultur beauftragt, die Absicht der Gemeinde in Frankreich zu erfragen. Falls das Ersuchen negativ beschieden wird, wird der Ausschuss beauftragt, weitere potentielle Partnergemeinden zu eruieren. |
| 4. | Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Familie, Sport und Kultur verwiesen. Der Ausschuss soll gemeinsam mit den bereits ehrenamtlich engagierten Beteiligten insbesondere beraten und konkretisieren, welche bestehenden persönlichen und ehrenamtlichen Kontakte und Strukturen für eine mögliche Partnerschaft bereits vorhanden sind und welche Formen des Austauschs und der Zusammenarbeit entwickelt werden könnten. Hierbei können beispielsweise die Bereiche Erinnerungskultur, Jugend- und Schüleraustausch, Vereinsleben, Kultur, Feuerwehr und europäische Verständigung betrachtet werden. Die genannten Bereiche sind ausdrücklich nicht abschließend und können im Rahmen der Beratung um weitere geeignete Themen und Formen der Zusammenarbeit ergänzt werden. Darüber hinaus soll betrachtet werden, welche örtlichen Ver-eine, Institutionen und ehrenamtlich Engagierten eine solche Partnerschaft künftig tragen und mit Leben füllen könnten. |
| 5. | Im Rahmen der weiteren Beratung soll ebenfalls betrachtet werden, welche Rolle die Gemeinde und die Gemeindeverwaltung bei einer solchen Partnerschaft übernehmen sollten, welcher organisatorische und finanzielle Aufwand damit verbunden wäre und welche Fördermöglichkeiten für Begegnungen, Aus-tausch und eine mögliche kommunale Partnerschaft bestehen. |
| 6. | Für die weitere Beratung und Entwicklung der deutsch-französischen Kontakte sowie die Vorbereitung einer möglichen kommunalen Partnerschaft werden im Haushalt 2027 vorsorglich 2.000 Euro vorgesehen. Die Bereitstellung der Mittel stellt keine verbindliche Entscheidung über die Begründung einer Kommunal-partnerschaft oder deren konkrete Ausgestaltung dar, sondern soll die weitere politische und inhaltliche Befassung mit dem Projekt im kommenden Haushaltsjahr ermöglichen. |
| 7. | Auf Grundlage der Beratung im Ausschuss soll anschließend entschieden werden, ob und in welcher Form der Gemeindevorstand mit der weiteren Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Moulins-sur-Orne sowie der Vorbereitung einer möglichen kommunalen Partnerschaft beauftragt wird. |
Beratungsergebnis:
Im Zuge der Beratung wird sich einvernehmlich auf den Änderungsantrag TOP 8.3.1 verständigt und dieser um Punkt 3: „Der Gemeindevorstand wird gemeinsam mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie Sport und Kultur beauftragt, die Absicht der Gemeinde in Frankreich zu erfragen. Falls das Ersuchen negativ beschieden wird, wird der Ausschuss beauftragt, weitere potentielle Partnergemeinden zu eruieren“, ergänzt.
18 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)
| 8.4 | Antrag BfK-Fraktion betr. strategische Weiterentwicklung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Kalbach |
Beschluss
| 1) | Die Ergebnisse der Anfrage sind im Ausschuss für Bau, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft zu beraten. Auf dieser Grundlage ist gemeinsam mit dem Gemeindevorstand eine langfristige Strategie einschließlich einer Bau- und Investitionsplanung zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Kalbach zu entwickeln. | |
| 2) | Unabhängig von der Strategieentwicklung wird der Gemeindevorstand bereits jetzt beauftragt: | |
| a) | die Planung einer Verbundleitung zwischen Uttrichshausen und Heubach vorzubereiten, mit dem Ziel, den bisherigen Inselbetrieb der Wasserversorgung Heubach aufzugeben und die vollständige Vernetzung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung herzustellen, |
| b) | sämtliche in Betracht kommenden Förderprogramme des Bundes und des Landes Hessen – insbesondere Fördermöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Wassersicherstellungsgesetz – zu prüfen und, soweit die Fördervoraussetzungen vorliegen, entsprechende Förderanträge vorzubereiten beziehungsweise einzureichen, |
| c) | die hierfür erforderlichen Planungs- und Investitionsmittel im Haushalt 2027 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung vorzusehen, soweit keine anderweitige Finanzierung möglich ist. |
Beratungsergebnis:
Der Beschlussvorschlag wird unter Berücksichtigung des Änderungsantrages TOP 8.4.1 angepasst.
24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
| 8.4.1 | Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.4Strategische Weiterentwicklung der Trinkwasserversorgung der Gemeinde Kalbach |
Beschluss
Die Erarbeitung einer Strategie sollte aber abgeschlossen sein, bevor etwa zusätzliche Tiefbrunnen vorbereitet werden oder vorab die Ergebnisse der Strategie festgelegt werden. Denn eine zukunftsfähige und weitsichtige Strategie erfordert eine ergebnisoffene Prüfung, die neben neuen Tiefbrunnen auch den Standort derselben grundsätzlich in Frage stellen können muss.
Die CDU-Fraktion bittet daher um Zustimmung zu folgendem Beschlussvorschlag:
Punkt 2a: die Errichtung eines zusätzlichen Tiefbrunnens (oder einer gleichwertigen Wassergewinnungsanlage) im Bereich zwischen den Ortsteilen Uttrichshausen und Heubach planerisch vorzubereiten und die hierfür erforderlichen hydrogeologischen, technischen und wirtschaftlichen Untersuchungen einzuleiten,
und
Punkt 3: der zusätzliche Tiefbrunnen beziehungsweise eine gleichwertige Wassergewinnungs-anlage sowie die Verbundleitung zwischen Uttrichshausen und Heubach sind als prioritäre Maßnahmen in die unter Ziffer 1 zu entwickelnde Strategie zur langfristigen Sicherstellung der Trinkwasserversorgung einzubeziehen.
des Beschlussvorschlags werden gestrichen.
Beratungsergebnis:
17 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)
| 8.5 | Antrag SPD-Fraktion betr. Antrag auf Prüfung und Vorbereitung eines zusätzlichen Tiefbrunnens für Trinkwasserversorgung |
Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag zu TOP 8.4 – incl. Änderungsbeschluss TOP 8.4.1 – an und zieht den eigenen Antrag zurück.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 8.6 | Antrag BfK-Fraktion betr. Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerkommunikation |
Beschluss
| 1. | Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den derzeitigen Stand der Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerkommunikation der Gemeinde Kalbach zu analysieren und bestehende Stärken sowie Entwicklungspotenziale aufzuzeigen. |
| 2. | Der Gemeindevorstand legt der Gemeindevertretung ein Konzept mit den Ergebnissen der Analyse und Prüfung sowie einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen vor. Sofern sich hieraus weiterer Beratungsbedarf ergibt, ist das Konzept dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung zuzuleiten. Unabhängig davon sind die voraussichtlich erforderlichen personellen und finanziellen Mittel vorsorglich im Haushalt 2027 beziehungsweise in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. |
Beratungsergebnis:
Der Beschlussvorschlag wird unter Berücksichtigung des Änderungsantrages TOP 8.6.1 angepasst.
23 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8.6.1 | Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 8.6Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerkommunikation |
Beschluss
Punkt 2: Aufbauend auf dieser Analyse sind die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit – insbesondere mit den Kommunen des südlichen Landkreises Fulda – zu prüfen. Dabei sollen organisatorische, personelle und wirtschaftliche Synergien sowie mögliche gemeinsame Personalressourcen betrachtet werden.
des Beschlussvorschlags wird gestrichen.
Beratungsergebnis:
15 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
| 8.7 | Antrag BfK-Fraktion betr. Einrichtung interkommunaler Dialogforen der politischen Gremien |
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den benachbarten Kommunen – insbesondere im südlichen Landkreis Fulda – Gespräche über die Einrichtung regelmäßiger interkommunaler Dialogforen der politischen Gremien aufzunehmen.
| 1. | Ziel der Gespräche ist die Entwicklung eines gemeinsamen Veranstaltungsformats, das den regelmäßigen fachlichen und persönlichen Austausch zwischen den politischen Entscheidungsträgern der beteiligten Kommunen fördert. |
| 2. | Das Konzept soll insbesondere Aussagen zu Turnus, Organisation, Teilnehmerkreis und möglichen Themenschwerpunkten enthalten. Hierzu zählen beispielsweise die Be-reiche Trinkwasserversorgung, Hochwasser- und Katastrophenschutz, Bevölkerungs-schutz, Digitalisierung, Energieversorgung, interkommunale Zusammenarbeit sowie weitere kommunale Zukunftsthemen. |
| 3. | Der Gemeindevorstand legt der Gemeindevertretung ein entsprechendes Konzept ein-schließlich einer Einschätzung des organisatorischen und finanziellen Aufwandes vor. Sofern für die Umsetzung Haushaltsmittel erforderlich sind, sind diese im Haushalt 2027 beziehungsweise in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen. |
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 19 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8.8 | Antrag CDU-Fraktion betr. Förderung von Zisternen |
Beschluss
Der Bauausschuss soll über Fördermöglichkeiten für den Einbau von Zisternen und andere Maßnahmen wie Entsiegelung von Flächen, Versicherung und Regenwasserrückhaltung beraten und der Gemeindevertretung eine mögliche Förderung zur Beschlussfassung vorschlagen. Durch den Gemeindevorstand sind eventuell erforderliche Satzungsanpassungen vorzubereiten.
Beratungsergebnis:
Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion wird sich fraktionsübergreifend auf die Erweiterung des Beschlusstextes dahingehend verständigt, dass nicht nur über die Förderungen von Zisternen, sondern auch für andere Maßnahmen wie Entsiegelung von Flächen, Versickerung und Regenwasserrückhaltung beraten wird.
25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 9. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:
Reparaturarbeiten an Gemeindestraßen
In den Ortsteilen Heubach, Uttrichshausen, Oberkalbach und Mittelkalbach wurden die Unterhaltungsarbeiten zwischenzeitlich fertiggestellt. Zurzeit werden die Reparaturarbeiten im Ortsteil Niederkalbach durchgeführt. Im Anschluss daran werden die Arbeiten in den Ortsteilen Eichenried und Veitsteinbach sukzessiv abgearbeitet.
Spielplätze
Die jährliche Sachverständigenprüfungen haben stattgefunden. Nach Vorliegen des Mängelberichts wird die Mängelbeseitigung vorgenommen. Je nach Aufwand über den Bauhof oder extern.
Wasserversorgung
Durch die stetige Rohrbruchsuche konnten, gerade jetzt während der Trockenperiode, einige Rohrbrüche beseitigt werden, die sich positiv auf des Verhältnis Gewinnung zu Verbrauch auswirken.
Sirenen
Die Sirenenanlagen bzw. Sirenenstandorte wurden zwischenzeitlich fertiggestellt und in Betrieb genommen. Somit ist eine ordnungsgemäße Warnung der Bevölkerung bei Gefahren möglich.
Ersatzneubau der BAB A7 Talbrücke Uttrichshausen
Am 24.08.2026 fand in der Mehrzweckhalle Uttrichshausen eine Infoveranstaltung der DEGES zur Baulärmermittlung und Baulärmentschädigung statt. Vertreter der DEGES haben gemeinsam mit einem Sachverständigen für Lärmschutz Fragen rund um das Thema Lärmschutzentschädigung beantwortet.
Verlegung der L3207 aus der OD Uttrichshausen
Hier sind die Baumaßnahmen abgeschlossen. Die offizielle Verkehrsfreigabe des neuen Verkehrsabschnitts erfolgte im Rahmen einer kleinen Feier am 21.08.2026.
DB Neubaustrecke Gelnhausen- Fulda
Gemeinsam mit dem Gutachter und einem Anwaltsbüro wurden gegenüber der Bahn unsere Kernforderungen hinsichtlich des Lärmschutzes und Vorsorge in der Trinkwasserversorgung formuliert und werden entsprechend geltend gemacht.
Errichtung von zwei Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet „In den Eichenwiesen“
Für das geplante Bauvorhaben „Neubau von 2 Apartmenthäusern“ mit insgesamt 21 Wohneinheiten in zweigeschossiger Bauweise mit Staffelgeschoss wurde zwischenzeitlich die Baugenehmigung erteilt.
Radweg nach Schweben
Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Flieden soll der Radweg von Mittelkalbach nach Schweben ausgebaut werden. Eine hohe Förderquote wurde hierfür in Aussicht gestellt. Die Federführung für dieses Projekt liegt bei der Gemeinde Flieden.
| 10. | Anfragen |
| 10.1 | Anfrage CDU-Fraktion betr. Zustand Abwassernetz |
Die Anfrage wird vom Bürgermeister mündlich beantwortet und als schriftliche Anlage dem Protokoll beigefügt.
| 10.2 | Anfrage CDU-Fraktion betr. Vergabeverfahren Neubaugebiet Mittelkalbach |
Die Anfrage wird vom Bürgermeister mündlich beantwortet und als schriftliche Anlage dem Protokoll beigefügt.
| 10.3 | Anfrage CDU-Fraktion betr. Weiterentwicklung der Immobilie des alten Bauhofs |
Die Anfrage wird vom Bürgermeister mündlich beantwortet und als schriftliche Anlage dem Protokoll beigefügt.
| 10.4 | Mündliche Anfragen |
Der Gemeindevertreter Volker Röbig (BfK-Fraktion) erfragt den Sachstand betr. der geforderten baulichen Nachbesserungen an beiden Zufahrten von der neuen Ortsumfahrung zur Bushalle Sauer sowie in die alte Ortsdurchfahrt. Zudem weist er auf die fehlende Geschwindigkeitsbeschränkung von Döllbach aus kommend hin, dort wäre es aktuell möglich mit 100km/h in den Kreuzungsbereich zu fahren.
Bürgermeister Mark Bagus informiert, dass betr. der Zufahrt Bushalle ein weiterer Ortstermin vereinbart wird. Betr. der Zufahrt in die alte Ortsdurchfahrt wird seitens Hessen Mobil eine Verbreiterung als unwahrscheinlich bewertet – es sollen aber nochmals Gespräche geführt werden, da der Einmündungsbereich aufgrund Lieferverkehr und landwirtschaftlicher Fahrzeuge ggf. ein Unfallschwerpunkt werden könnte. Hinsichtlich der fehlenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf wie urspr. 70km/h soll Hessen Mobil informiert werden.
Der Gemeindevertreter Steffen Reinhardt (BfK-Fraktion) teilt mit, dass die seinerzeit in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegten Zahlen betr. der Wasserrohrbrüche nicht vollständig seien und im Berichtszeitraum wesentlich mehr Wasserrohrbrüche zu verzeichnen seien. Die Bauverwaltung wird um Überprüfung gebeten. Das Ergebnis wird als Anlage zum Protokoll gegeben.
Vorsitzender Frank Röhrig schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 22:30 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 02.10.2026
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| Für die Richtigkeit: |
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| gez. |
| Frank Röhrig Vorsitzender der Gemeindevertretung | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |