Niederschrift der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 21.09.2023
Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 21.09.2023 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Mittelkalbach, Clubraum |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 22:40 Uhr |
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Anwesend waren:
Gemeindevertretung:
Prock, Michael Vorsitzender
Kraus, Florian (CDU)
Möller, Wolfgang (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Föller, Daniel (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Lingnau, Uwe (BfK) — vertritt Herr Tim Staubach
Müller, Martin (BfK)
Müller, Gerhard (Vorsitzender Gemeindevertretung)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark (Bürgermeister)
Hohmann, Tamara (Beigeordnete)
Mack, Simone (Beigeordnete)
Schneider, Matthias (Beigeordneter)
Entschuldigt fehlten:
Staubach, Tim (BfK)
Hackenberg, Markus (Erster Beigeordneter)
Hartung, Berthold (Beigeordneter)
Rensch, Hugo (Beigeordneter)
Gemeindeverwaltung:
Klee, Daniel (Leiter Finanzabteilung)
Kottik, Oliver (Leiter Bau- und Umweltamt)
Schleicher, Sandra (Leiterin Haupt- und Personalamt)
Gäste:
Gemeindebrandinspektor Daniel Alt
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022-2026 | (133/2023) |
| 2. | Neubau eines multifunktionalen Veranstaltungsraums am Bürgerhaus Mittelkalbach | (128/2023) |
| 3. | Bebauungsplan zur Verlegung der Landesstraße L3207 aus der OD Uttrichshausen und 52. Änderung des Flächennutzungsplanes im OT Uttrichshausen; Abwägungsbeschluss | (129/2023) |
| 4. | Erläuterung Investitionsbedarf 2024 für den Brand- und Katastrophenschutz durch den Gemeindebrandinspektor |
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| 5. | Unterjähriges Berichtswesen I/2023 | (86/2023) |
| 6. | Information über die Kennwerte der Trinkwasserversorgung | (130/2023) |
| 7. | Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) | (90/2023) |
| 8. | Anfragen und Mitteilungen |
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Sitzungsverlauf
Vorsitzender Michael Prock eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022-2026 | 133/2023 |
Bürgermeister Bagus stellt Positionen des Nachtragshaushalts sowie der Änderungsvorlage zum Nachtragshaushalt vor und beantwortet Fragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder.
Empfehlung:
Die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird entsprechend der Entwurfsvorlage vom 20.07.2023 und der Änderungsvorlage vom 18.09.2023 beschlossen.
Der erste Nachtrag zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wird entsprechend der Entwurfsvorlage vom 20.07.2023 beschlossen.
Der erste Nachtrag zum Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wird entsprechend der Entwurfsvorlage vom 20.07.2023 und der Änderungsvorlage vom 18.09.2023 beschlossen.
Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022 - 2026 wird entsprechend der Entwurfsvorlag vom 20.07.2023 zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2. | Neubau eines multifunktionalen Veranstaltungsraums am Bürgerhaus Mittelkalbach | 128/2023 |
Bürgermeister Bagus und Bauamtsleiter Kottik berichten von den Anfängen und ersten Überlegun- gen zur Realisierung des Bauprojekts in den Jahren 2019, den ersten Kostenschätzungen und Initiativen zur Beantragung von Fördermitteln gem. der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Ebenso werden die Gründe für zeitlichen Verzögerungen – in erster Linie bedingt durch enorme krisenbedingte Kostensteigerungen bei Baustoffen sowie der Auslastung von Unternehmen – genannt. Vorgestellt wird eine aktualisierte Kostenberechnung und Finanzierungsplanung auf Basis einer in der Größe verringerten Neuplanung des Gebäudes, wodurch eine Baukostenreduzierung erreicht werden kann.
Auf Grundlage der Neuplanung sowie aktualisierter Kostenberechnungen und Finanzierungsplanung wären unter Berücksichtigung übertragener Haushaltsmittel aus Vorjahren i. H. v. 240 TEUR im Haushaltsplan 2024 weitere 170 TEUR für die Baumaßnahme bereitzustellen. Der Finanzierungsplan sieht neben der LEADER-Förderung eine erhöhte verbindliche Kostenbeteiligung des hauptnutzenden Vereins vor.
Beratungsergebnis:
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung wird nach Beratung in den Fraktionen durch Beschluss der Gemeindevertretung getroffen.
| 3. | Bebauungsplan zur Verlegung der Landesstraße L3207 aus der OD Uttrichshausen und 52. Änderung des Flächennutzungsplanes im OT Uttrichshausen;Abwägungsbeschluss | 129/2023 |
Bauamtsleiter Kottik erläuterte das Vorhaben anhand von Plänen, welche den Ausschussmitgliedern ergänzend noch zur Verfügung gestellt werden sollen.
Empfehlung:
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
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| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 16.09.2023 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, werden zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
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| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Entwurf des Bebauungsplanes „Verlegung der Landesstraße L3207“ sowie die der Entwurf der 52. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kalbach werden entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltberichte) werden erstellt, die Ergebnisse in den Entwurf des Bebauungsplans integriert. Im Anschluss sind die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB durchzuführen. |
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4. | Erläuterung Investitionsbedarf 2024 für den Brand- und Katastrophenschutz durch den Gemeindebrandinspektor |
Gemeindebrandinspektor Daniel Alt erläuterte anhand einer Präsentation den Investitionsbedarf für den Brand- und Katastrophenschutz für das Jahr 2024. Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Beratungsergebnis:
Die Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.
| 5. | Unterjähriges Berichtswesen I/2023 | 86/2023 |
Bürgermeister Bagus erläutert den Bericht zum aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs für das laufende HH-Jahr 2023 und beantwortet Fragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder.
Beratungsergebnis:
Die Informationen des Berichtes werden zur Kenntnis genommen.
| 6. | Information über die Kennwerte der Trinkwasserversorgung | 130/2023 |
Bauamtsleiter Kottik stellt in einer Präsentation die Kennwerte der gemeindlichen Trinkwasserversorgung vor und beantwortet Fragen. Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Beratungsergebnis:
Die Informationen des Berichts werden zur Kenntnis genommen.
| 7. | Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) | 90/2023 |
Bürgermeister Bagus und Hauptamtsleiterin Schleicher stellen die aktualisierte Bedarfsplanung vor und beantworten Fragen aus dem Gremium.
Empfehlung:
Der Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 8. | Anfragen und Mitteilungen |
Bürgermeister Bagus erläuterte auf Anfrage den aktuellen Sachstand zur Sanierung der Sandsteinmauer in der Talbrückenstraße im Ortsteil Uttrichshausen.
Vorsitzender Michael Prock schließt die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 22:40 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 13.10.2023
| Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
|
| Für die Richtigkeit |
| gez. | -Dienstsiegel- | gez. |
| Michael Prock |
| Mark Bagus Bürgermeister |