AB Protokoll HFA 12.09.2024
Niederschrift
der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 12.09.2024
Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 12.09.2024 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Rathaus Mittelkalbach, Sitzungszimmer |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 21:30 Uhr |
Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
Gesetzliche Mitgliederzahl: 9
Prock, Michael (SPD) – Vorsitzender
Schäfer, Laura (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Müller, Gerhard (SPD) — vertritt Herrn Daniel Föller
Stey, Werner (SPD) — vertritt Herrn Lars Halbleib
Müller, Martin (BfK)
Röbig, Volker (BfK) — vertritt Herrn Tim Staubach
Entschuldigt fehlten:
Kraus, Florian (CDU)
Föller, Daniel (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Staubach, Tim (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark (Bürgermeister)
Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)
Hartung, Berthold (Beigeordneter)
Schneider, Matthias (Beigeordneter)
Entschuldigt fehlten:
Hohmann, Tamara – Beigeordnete
Mack, Simone – Beigeordnete
Rensch, Hugo – Beigeordneter
Gemeindeverwaltung:
Kister, Marcel (Schriftführer)
Schleicher, Sandra (Leiterin Haupt- und Personalamt)
Mack, Simone (CDU)
Rensch, Hugo (SPD)
Gemeindeverwaltung:
Kister, Marcel (Schriftführer)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) bis zum Jahr 2026 | (48/2024) |
| 2. | Genehmigung der Haushaltssatzung 2024 | (121/2024) |
| 3. | Mitteilung über die Auswirkung der Grundsteuerreform 2025 | (122/2024) |
| 4. | Anfragen und Mitteilungen |
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Sitzungsverlauf
Vorsitzender Michael Prock eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) bis zum Jahr 2026 | 48/2024 |
Empfehlung:
Der Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 2. | Genehmigung der Haushaltssatzung 2024 | 121/2024 |
Nach den Erläuterungen durch den Leiter der Kämmerei und Gemeindekasse Herr Kister nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die Genehmigung der Haushaltssatzung für 2024 durch die Aufsichtsbehörde des Landkreises Fulda zur Kenntnis.
Empfehlung:
Mit Schreiben vom 19.08.2024 hat der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Fulda die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 genehmigt.
Es wurden gemäß § 97a HGO folgende Genehmigungen erteilt:
- Kreditaufnahmen — i. H. v. 2.500.000 EUR
- Verpflichtungsermächtigungen — i. H. v. 4.250.000 EUR
- Liquiditätskredite — i. H. v. 500.000 EUR
Beratungsergebnis:
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen
| 3. | Mitteilung über die Auswirkung der Grundsteuerreform 2025 | 122/2024 |
Kenntnisnahme:
Der Leiter der Kämmerei und Gemeindekasse Herr Kister berichtet über die Entwicklung zur neuen Grundsteuerreform in Hessen. Hierbei geht er u.a. auf den aktuellen Sachstand ein und erläutert anhand statistischer Auswertungen sowie Vorausberechnungen die finanziellen Auswirkungen auf die voraussichtlichen Steuereinnahmen der Gemeinde Kalbach.
Um noch im Jahr 2024 die zum 01. Januar 2025 neu festzusetzenden Grundsteuerhebesätze im Rahmen einer Hebesatzsatzung festzusetzen wird vorberatend dazu eine zusätzliche Sitzung des Fachausschusses angeregt.
| 4. | Anfragen und Mitteilungen |
Von Bürgermeister Bagus wird über den Sachstand zu gemeindeübergreifenden (Bau)maßnahmen informiert:
- Erweiterung Tank- & Rastanlage Uttrichshausen
- Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke Uttrichshausen
- DB-Schnellbahnstrecke Gelnhausen - Fulda
- P43 FD-Main- Wechselstromtrasse
Vorsitzender Michael Prock schließt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 21:30 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 11.10.2024
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| Für die Richtigkeit: |
| gez. Michael Prock Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses | -Dienstsiegel- | gez. Mark Bagus Bürgermeister |