AB Protokoll GVTR 19.09.2024

Niederschrift

der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 19.09.2024

Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 19.09.2024 bekannt gemacht.

Mitglieder der Gemeindevertretung

Gesetzliche Mitgliederzahl: 31

Anwesend waren:

Müller, Gerhard (SPD) – Vorsitzender

Kraus, Florian (CDU) – Fraktionsvorsitzender

Faust, Gregor (CDU)

Leinweber, Christian (CDU)

Mack, Ramona (CDU)

Röhrig, Frank (CDU)

Schäfer, Laura (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Strott, Jonathan (CDU)

Werner, Emanuel (CDU)

Föller, Daniel (SPD) – Fraktionsvorsitzender

Halbleib, Lars (SPD)

Ickler, Ewald (SPD)

Ickler, Torsten (SPD)

Manns, Dietke (SPD)

Müller, Martin (BfK) – Fraktionsvorsitzender

Geiling, Julian (BfK)

Müller, Beatrix (BfK)

Röbig, Volker (BfK)

Entschuldigt fehlten:

Alt, Dietmar (CDU)

Möller, Boris (CDU)

Möller, Wolfgang (CDU)

Blum, Louis (SPD)

Manns, Peter (SPD)

Prock, Michael (SPD)

Quitt, Holger (SPD)

Stey, Werner (SPD)

Lingnau, Uwe (BfK)

Rössel, Arnd (BfK)

Staubach, Tim (BfK)

Tegethoff, Andreas (BfK)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark – Bürgermeister

Hackenberg, Markus – 1. Beigeordneter

Hartung, Berthold – Beigeordneter

Rensch, Hugo – Beigeordneter

Schneider, Matthias – Beigeordneter

Entschuldigt fehlten:

Hohmann, Tamara – Beigeordnete

Mack, Simone – Beigeordnete

Gemeindeverwaltung:

Schleicher, Sandra (Schriftführerin)

Kister, Marcel (Leiter Kämmerei und Gemeindekasse)

Gäste:

Alt, Daniel – Gemeindebrandinspektor

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor Einstieg in die Tagesordnung spricht er dem CDU-Fraktionsmitglied Christian Leinweber herzliche Glückwünsche zur Verleihung des Landesehrenbriefes aus und dankt ihm für viele Jahre kommunalpolitische Arbeit.

Öffentliche Sitzung

Der Bericht des Gemeindebrandinspektors Daniel Alt wird zur Kenntnis und als Anlage zum Protokoll genommen.

Kenntnisnahme:

Mit Schreiben vom 19.08.2024 hat der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Fulda die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 genehmigt.

Es wurde gemäß § 97a HGO folgende Genehmigung erteilt:

• Kreditaufnahmen i. H. v. 2.500.000 EUR

• Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 4.250.000 EUR

• Liquiditätskredite i. H. v. 500.000 EUR

Beratungsergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Der Auswertung des Büros Wienröder Stadt Land Regional vom 25.07.2024 und der seitens des Gemeindevorstands entsprechend vorgeschlagenen Abwägung der Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Abwägung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Bebauungsplan "Bocksacker" im OT Oberkalbach mit Begründung gemäß § 10 BauGB HBO sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß § 91 HBO wird als Satzung beschlossen. Der Beschluss des Bebauungsplans ist gemäß § 10 (3) BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Beratungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Fachanwalt für die Prüfung möglicher Entschädigungsansprüche zu konsultieren und die Ergebnisse zunächst in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft sowie abschließend in einer Bürgerversammlung zeitnah vorzustellen.

Beratungsergebnis:

19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:

• Energetische Dachsanierung Feuerwehrhaus Mittelkalbach
• Neubau Kinderbetreuungseinrichtung „Im Weinfeld“;

• Außengruppe Kindertagesstätte „Kinderland“ Niederkalbach

• Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2024 sind weitgehend abgeschlossen
• Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke Uttrichshausen;

• Verlegung Landesstraße L3207 aus der Ortsdurchfahrt Uttrichshausen;

• Sanierung Treppenanlage Fußweg „Hinterkirchweg“ Oberkalbach
• Gehweg „Langer Weg“ Oberkalbach
• Hochwasserschutz;

• Multifunktionaler Veranstaltungsraum beim Bürgerhaus Mittelkalbach;

• P43 FD-Main-Wechselstromtrasse im Abschnitt B;

• Ausbau/ Neubau DB-Schnellbahnstrecke Gelnhausen – Fulda;

7.1

BfK-Fraktionsvorsitzender M. Müller regt an, dass insb. aufgrund mittlerweile einiger überörtlicher Infrastrukturprojekte – welche direkt die Gemeinde Kalbach betreffen und somit bei Planung und Ausführung eng zu begleiten sind – über einen Ausbau von Personalkapazitäten insb. im Bereich der Bauverwaltung nachgedacht werden muss.

7.2

CDU-Fraktionsvorsitzender F. Kraus erfragt den Sachstand zum CDU-Antrag betr. Installation von QR-Codes an Sehenswürdigkeiten mit historischer oder aktueller Bedeutung;

Bürgermeister Bagus erläutert, dass die Vorschläge aus den Reihen der Bevölkerung sowie der Ortsbeiräte in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Sport und Kultur am 10. Oktober 2024 vorgestellt und die weitere Vorgehensweise zum Projekt besprochen werden.

7.3

Gemeindevertreter V. Röbig weist darauf hin, dass die nach Fertigstellung der erweiterten T & R -Anlage Uttrichshausen - Ost geplante Leitplankeninstallation im Bereich „Auf der Harth“ immer noch nicht erfolgt ist.

7.4

BfK-Fraktionsvorsitzender M. Müller spricht den baulichen Zustand der „Kalbachquelle“ an und bittet um Klärung.

7.5

Gemeindevertreter T. Scheich bittet um Sachstandsinformation Siedlungsentwicklung im Bereich des ehemaligen Ebert-Areals Mittelkalbach.

Bürgermeister Bagus führt aus, dass eine Bauvoranfrage zur derzeit geplanten Bebauung, welche in einer der letzten Sitzungen des Ausschusses Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft öffentlich vorgestellt wurde, mit geringfügigen Änderungswünschen positiv beschieden wurde. Einen Termin für einen Baubeginn steht derzeit noch nicht fest. Der Fachausschuss wird in die Folgeprozesse weiterhin eng eingebunden.

7.6

Die Gemeindevertreter T. Scheich und J. Strott erfragen den Sachstand zur weiteren Vorgehensweise für eine mögliche Neuregelung der Veranlagung zu Straßenausbaubeiträgen.

Bürgermeister Bagus erläutert, dass als Grundlage für eine Entscheidungsfindung hinsichtlich einer dauerhaft gesicherten Finanzierung der Sanierung von Gemeindestraßen eine vollumfängliche Erfassung des Sanierungsbedarfs in der Großgemeinde dient. Hierfür soll durch ein externes Fachbüro beauftragt werden.

7.7

Gemeindevertreter E. Werner erkundigt sich nach dem Sachstand des Projekts „Starke Heimat“ IKZ IT/Digitalisierung im Südkreis sowie den Sachstand zur Besetzung für die ausgeschriebene Stelle IT-Systemadministration

Bürgermeister Bagus führt aus, dass von der projektfederführenden Gemeinde Neuhof ein aktueller Sachstandsbericht zu einer nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angefordert wird. Die Stelle „IT-Systemadministration“ ist bislang immer noch unbesetzt; die Ausschreibung läuft ohne Befristung fort.

Der Vorsitzende teilt mit, dass nach Abstimmung mit dem Gemeindevorstand die erste Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2025 zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025 auf 23. Januar 2025 terminiert wurde. Als weiterer Termin wird der 20. März 2025 vorgemerkt. Weitere Termine für 2025 werden in der letzten Sitzung des Jahres 2024 mitgeteilt.

Vorsitzender Gerhard Müller schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:45 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 11.10.2024