Niederschrift der 5. Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 29.09.2022

Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 29.09.2022 bekannt gemacht.

Mitglieder der Gemeindevertretung

Gesetzliche Mitgliederzahl: 31

Müller, Gerhard Vorsitzender

Möller, Wolfgang (CDU)

Ickler, Ewald (SPD)

Staubach, Tim (BfK)

Alt, Dietmar (CDU)

Auth, Jürgen (CDU)

Faust, Gregor (CDU)

Kraus, Florian (CDU)

Mack, Ramona (CDU)

Röhrig, Frank (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Strott, Jonathan (CDU)

Werner, Emanuel (CDU)

Blum, Louis (SPD)

Manns, Dietke (SPD)

Prock, Michael (SPD)

Stey, Werner (SPD)

Geiling, Julian (BfK)

Lotz, Lara (BfK)

Röbig, Volker (BfK)

Entschuldigt fehlten:

Leinweber, Christian (CDU)

Föller, Daniel (SPD)

Halbleib, Lars (SPD)

Ickler, Torsten (SPD)

Lingnau, Uwe (BfK)

Manns, Peter (SPD)

Möller, Boris (CDU)

Müller, Beatrix (BfK)

Müller, Martin (BfK)

Quitt, Holger (SPD)

Schmidt, Harald

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark (Bürgermeister)

Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)

Hartung, Berthold (Beigeordneter)

Hohmann, Tamara (Beigeordnete)

Mack, Simone (Beigeordnete)

Rensch, Hugo (Beigeordneter)

Schneider, Matthias (Beigeordneter)

Gemeindeverwaltung:

Schleicher, Sandra (Schriftführerin)

Schmitt, Harald

Agricola, Markus

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Eine Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung um einen nach Ablauf der Antragsfrist eingegangenen Antrag der BfK-Fraktion erfolgte nicht, da weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter/innen anwesend waren.

Die gemäß Ladung unter TOP 9 vorgesehene Beratung des „Verkaufs eines kommunalen Grundstücks in Mittelkalbach“ soll nach Verständigung mit den Fraktionsvorsitzungen vorgezogen und unter TOP 7 behandelt werden. Die ursprünglich unter TOP 7 und 8 vorgesehenen Beratungsgegenstände verschieben sich entsprechend nach hinten.

Öffentliche Sitzung

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung wird die Gemeindebedienstete , Frau Sandra Schleicher zur Schriftführerin gewählt.

Gegen die Wahl per Akklamation ergibt sich kein Widerspruch.

Beratungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Der Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Die grundsätzliche Förderfähigkeit einer Erneuerung der Flutlichtanlage für den im Bau befindlichen Kunstrasenplatz im Ortsteil Oberkalbach wird seitens der Gemeinde Kalbach bestätigt. Mittel hierfür sollen im Zuge der Haushaltsplanung 2023 berücksichtigt werden. Entsprechend der gemeindlichen Vereinsförderrichtlinien und auf Grundlage der Finanzierungsübersicht werden 20% der förderfähigen Kosten – max. 11.000,00 Euro – berücksichtigt, sofern die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Dem vorzeitigen Baubeginn vor Erteilung des Förderbescheides wird zugestimmt. Die Baumaßnahme wird gegenüber dem Land Hessen und dem Landkreis Fulda befürwortet.

Beratungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Die Straße im Neubaugebiet „Am Anberg“ in Uttrichshausen erhält den Namen „Am Brüderblick“. Die Straße im Neubaugebiet „Eichenwiesen“ in Mittelkalbach erhält den Namen „In den Eichenwiesen“. Der 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Kalbach wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Mit Schreiben vom 22.07.2022 hat der Landrat des Landkreises Fulda die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Kalbach für das Haushaltsjahr 2022 genehmigt.

Beschluss:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss

Die grundsätzliche Installation von QR-Codes an Orten mit besonderer historischer oder aktueller Bedeutung, durch die eine Weiterleitung und damit die Einsicht in die individuellen Informationen zu den Sehenswürdigkeiten der Gemeinde ermöglicht werden soll (Website der Gemeinde Kalbach), wird beschlossen.

Der Antrag wird zur inhaltlichen Gestaltung an den Ausschuss für Familie, Sport und Kultur verwiesen. Bei der Auswahl der Orte mit besonderer Bedeutung, sowie für die Sammlung von Informationen sollen die Ortsbeiräte mit einbezogen werden.

Beratungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Dem Verkauf eines kommunalen Grundstücks auf Grundlage des notariellen Vertragsentwurfes wird zugestimmt.

Beratungsergebnis:

21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Von Bürgermeister Mark Bagus werden zu den nachstehenden Projekten Sachstandsinformationen gegeben:

• Radwegebau, Heubach-Uttrichshausen und Oberkalbach-Mittelkalbach
• Verlegung der L 3207 aus der Ortsdurchfahrt Uttrichshausen
• Erschließung „Eichenwiesen“ im OT Mittelkalbach
• Endausbau Anliegerstraßen „Ahornweg/Haselweg/Im Mittelfeld“ im OT Mittelkalbach
• Barrierefreier Zugang zur Kirche im OT Heubach
• Ausbau letztes Teilstück „Sparhofer Weg“ im OT Heubach
• Kunstrasenplatz im OT Oberkalbach
• Wasserwerkserneuerung im OT Niederkalbach
• Sportplatzsanierung im OT Mittelkalbach
• Anbau multifunktionaler Veranstaltungsraum der Narrenzunft im OT Mittelkalbach
• Erneuerung der Spielplätze im Gemeindegebiet
• Stellenausschreibung Ausbildungsplatz Verwaltungsfachangestelle/r für das Ausbildungsjahr 2023

Eine mündliche Anfrage des Gemeindevertreters Tim Staubach zur Notfallplanung der Gemeinde hinsichtlich verschiedener Szenarien in Krisenzeiten (Stromausfall, Trinkwasserversorgung, Hitze) wird von Bürgermeister Bagus beantwortet.

Die mündliche Anfrage des Gemeindevertreters Jürgen Auth zum Sachstand Blockheizkraftwerk im Bereich des Bürgerhauses Mittelkalbach wird von Bürgermeister Bagus beantwortet.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Gerhard Müller verabschiedet den scheidenden Hauptamtsleiter und Schriftführer der Gemeindevertretung Herrn Harald Schmidt und dankt für die jahrzehntelange gute und loyale Zusammenarbeit.

Vorsitzender Gerhard Müller schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um 20:30 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

150/2022

Kalbach, 21.10.2022