AB Protokoll GVERTR_28.09.2023
Niederschrift
der 5. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 28.09.2023
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 28.09.2023 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Veitsteinbach |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 21:10 Uhr |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Anwesend waren:
Müller, Gerhard (Vorsitzender)
Möller, Wolfgang (CDU)
Ickler, Ewald (SPD)
Staubach, Tim (BfK)
Mack, Ramona (CDU)
Möller, Boris (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Blum, Louis (SPD)
Föller, Daniel (SPD)
Halbleib, Lars (SPD)
Manns, Dietke (SPD)
Prock, Michael (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Geiling, Julian (BfK)
Lingnau, Uwe (BfK)
Lotz, Lara (BfK)
Müller, Beatrix (BfK)
Müller, Martin (BfK)
Röbig, Volker (BfK)
Rössel, Arnd (BfK)
Entschuldigt fehlten:
Leinweber, Christian (CDU)
Alt, Dietmar (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Ickler, Torsten (SPD)
Kraus, Florian (CDU)
Manns, Peter (SPD)
Quitt, Holger (SPD)
Röhrig, Frank (CDU)
Schäfer, Laura (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark (Bürgermeister)
Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)
Hartung, Berthold (Beigeordneter)
Hohmann, Tamara (Beigeordnete)
Mack, Simone (Beigeordnete)
Rensch, Hugo (Beigeordneter)
Entschuldigt fehlte:
Schneider, Matthias (Beigeordneter)
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra (Schriftführerin)
Klee, Daniel (Leiter Finanzabteilung)
Agricola, Markus (Ordnungsamt)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022-2026 | (133/2023) |
| 2. | Unterjähriges Berichtswesen I/2023 | (86/2023) |
| 3. | Neubau eines multifunktionalen Veranstaltungsraums am Bürgerhaus Mittelkalbach | (128/2023) |
| 4. | Bebauungsplan zur Verlegung der Landesstraße L3207 aus der OD Uttrichshausen und 52. Änderung des Flächennutzungsplanes im OT Uttrichshausen; Abwägungsbeschluss | (129/2023) |
| 5. | Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) | (90/2023) |
| 6. | Informationen durch den Gemeindevorstand |
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| 7. | Anfragen und Mitteilungen |
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Sitzungsverlauf
Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022-2026 | 133/2023 |
Beschluss:
Die erste Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird entsprechend der Entwurfsvorlage vom 20.07.2023 und der Änderungsvorlage vom 18.09.2023 beschlossen.
Der erste Nachtrag zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wird entsprechend der Entwurfsvorlage vom 20.07.2023 beschlossen.
Der erste Nachtrag zum Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wird entsprechend der Entwurfsvorlage vom 20.07.2023 und der Änderungsvorlage vom 18.09.2023 beschlossen.
Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022 - 2026 wird entsprechend der Entwurfsvorlage vom 20.07.2023 zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 2. | Unterjähriges Berichtswesen I/2023 | 86/2023 |
Kenntnisnahme:
Die Informationen des Berichtes werden zur Kenntnis genommen.
| 3. | Neubau eines multifunktionalen Veranstaltungsraums am Bürgerhaus Mittelkalbach | 128/2023 |
Diskutiert wird auf Grundlage einer Neuplanung sowie der aktuellen Kostenberechnungen. Interfraktionell wird daraufhin folgender Beschlussvorschlag formuliert:
Beschluss:
- Eine Mittelübertragung der Fördermittel wird beantragt.
- Das laufende Vergabeverfahren wird zur Sicherung der Möglichkeit auf den Erhalt der Fördermittel abgebrochen.
- Das Projekt wird schnellstmöglich neu aufgestellt und im Bauausschuss diskutiert. Der Gemeindevorstand erarbeitet dazu schnellstmöglich drei Varianten einer Konzeptidee, auf die sich im Bauausschuss dann verständigt werden kann.
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Bebauungsplan zur Verlegung der Landesstraße L3207 aus der OD Uttrichshausen und 52. Änderung des Flächennutzungsplanes im OT Uttrichshausen; Abwägungsbeschluss | 129/2023 |
Bitte erfassen Sie hier den Text (Diskussion).
Beschluss:
| (1) | Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
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| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 16.09.2023 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, werden zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
|
| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Entwurf des Bebauungsplanes „Verlegung der Landesstraße L3207“ sowie die der Entwurf der 52. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kalbach werden entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltberichte) werden erstellt, die Ergebnisse in den Entwurf des Bebauungsplans integriert. Im Anschluss sind die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB durchzuführen. |
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) | 90/2023 |
Bitte erfassen Sie hier den Text (Diskussion).
Beschluss:
Der Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gemäß § 30 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
21 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Informationen durch den Gemeindevorstand |
Von Bürgermeister Mark Bagus werden Sachstandsinformationen gegeben:
- Radwegebau Mittelkalbach – Oberkalbach – Planungsstand nach Vor-Ort-Termin mit Fachbehörden;
- Erschließung „In den Eichenwiesen“ im OT Mittelkalbach – Straßenendausbau;
- Verlegung L 3307 aus der Ortsdurchfahrt im OT Uttrichshausen;
- Energetische Sanierung Feuerwehrhaus im OT Mittelkalbach;
- Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke im OT Uttrichshausen;
- Notstromversorgung für gemeindliche Wasserversorgung;
- Besichtigungstermine für Mandatsträger im Seniorenzentrum MENetatis im OT Mittelkalbach;
- P43 Starkstromtrasse Fulda - Main; Hinweis auf zentrale Veranstaltung der Tennet am 11.10.2023 in Bad Brückenau;
- bevorstehender Liefertermin Bürgerbus;
- Stellenbesetzung „Klimamanagement“;
- Einrichtung Außengruppe Kita „Wirbelwind“ im OT Mittelkalbach;
- Windkraftanlagen im Windkraftvorranggebiet „Steiger“ im OT Heubach;
- Planfeststellungsverfahren Tank- und Rastanlage BAB 7 Uttrichshausen-West;
- Raumordnungsverfahren DB- Neubaustrecke Gelnhausen-Fulda;
- Interkommunale Zusammenarbeit der Südkreiskommunen Flieden, Kalbach, Neuhof im Bereich IT/Digitalisierung/OZG im Rahmen des Landesförderwettbewerbs „Starke Heimat Hessen“;
- Herausgabe einer Bürgerinformation betr. Notfallvorsorge/Katastrophenschutz in den Kalbacher Nachrichten;
- Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die FFW Kalbach
| 7. | Anfragen und Mitteilungen |
Eine Nachfrage zum Beratungsablauf des Bedarfs- und Entwicklungsplanes wird seitens des Bürgermeisters beantwortet. Die Beschlussfassung ist in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung anvisiert.
Vorsitzender Gerhard Müller schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:10 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 10.11.2023
| Vorsitzender der Gemeindevertretung gez. |
| Für die Richtigkeit gez. |
| Gerhard Müller | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |