Prot_Bau_am 16.11.2022

Niederschrift

der 5. Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft

am Mittwoch, dem 16.11.2022

Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 16.11.2022 bekannt gemacht.

Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft

Gesetzliche Mitgliederzahl: 7

Anwesend waren:

Müller, Martin Vorsitzender

Alt, Dietmar (CDU)

Faust, Gregor (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Ickler, Ewald (SPD)

Müller, Gerhard (SPD) für Werner Stey

Lingnau, Uwe (BfK)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark (Bürgermeister)

Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)

Schneider, Matthias (Beigeordneter)

Entschuldigt fehlten:

Stey, Werner (SPD)

Hartung, Berthold (BfK)

Hohmann, Tamara (CDU)

Mack, Simone (CDU)

Rensch, Hugo (SPD)

Gemeindeverwaltung:

Kottik, Oliver (Schriftführer)

Kohlhepp, Tobias

Gäste:

Peter Riethmüller, Architekturbüro Staubach + Partner, Fulda, zu TOP 1

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Martin Müller eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und den Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft beschlussfähig ist.

Herr Riethmüller vom Architekturbüro Staubach & Partner, Fulda, stellt das Gesamtkonzept zur energetischen Sanierung des Feuerwehrhauses Mittelkalbach vor. Über die eigentlichen energetischen Sanierungsmaßnahmen hinaus wurden auch verschiedene Ausführungen für eine Fassadengestaltung erläutert. Weiterhin wird ein Entwurf für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes der gemeindlichen Liegenschaften vorgestellt. Anhand eines Musterbeispiels wird vorgetragen, wie eine Gebäudeanalyse und Gebäudebewertung vorgenommen werden kann.

Beratungsergebnis:

Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Mark Bagus informiert über den Sachstand bei Freiflächen PV- Anlagen. Erste Anbieter, darunter auch ein regional ansässiger Versorger, haben bereits Interesse bekundet. Die Errichtung von Freiflächen PV-Anlagen erfordert die Schaffung von Baurecht im Rahmen eines Bauleitverfahrens. Im Rahmen einer Potentialflächen- Studie sollen geeignete Flächen im Gemeindegebiet ermittelt werden. Begrüßt werden Bestrebungen des Landkreises Fulda hinsichtlich der Erstellung eines kreisweiten Gesamtkonzepts.

Beratungsergebnis:

Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.

Empfehlung:

Der Ausschuss Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft empfiehlt der Gemeindevertretung den nachstehenden Beschluss zu fassen:

(1) Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen.

Die Gemeindevertretung stimmt der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 19.10.2022 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, zu. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.

Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen.

(2) Der Bebauungsplan „Oberhalb der Mariengrotte“ im OT Mittelkalbach wird in der Fassung des vorliegenden Planentwurfs (Stand 10.2022) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB nach erfolgter Bekanntmachung in Kraft gesetzt.

Beratungsergebnis:

einstimmig

Empfehlung:

Der Ausschuss Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft empfiehlt der Gemeindevertretung den nachstehenden Beschluss zu fassen:

(1) Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der formellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen.

Die Gemeindevertretung stimmt der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 18.10.2022 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, zu. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.

Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen.

(2) Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Park- und Trailerstellplatz am Schmidtwasser“ im OT Uttrichshausen wird in der Fassung des vorliegenden Planentwurfs (Stand 18.10.2022) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung sowie der Umweltbericht hierzu gebilligt.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB nach erfolgter Bekanntmachung in Kraft gesetzt.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Beschluss

Durch das ruhestandbedinge Ausscheiden des bisherigen stellvertretenden Schriftführers ist die Wahl eines neuen stellvertretenden Schriftführers erforderlich. Seitens der Verwaltung wird Herr Tobias Kohlhepp vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht vorgelegt. Das Gremium verständigt sich auf eine Wahl per Akklamation und wählt Herrn Kohlhepp zum stellvertretenden Schriftführer des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft.

Beratungsergebnis:

Einstimmig

Bürgermeister Mark Bagus beantwortet Fragen aus dem Gremium zum Thema Bauplatzvergabe, Sachstand Straßenausbaubeiträge, Stellenbesetzung im Bauamt sowie der geplanten Maßnahmen zur Energieeinsparung in gemeindlichen Liegenschaften. Vom Bauamtsleiter wird über den Sachstand zum Ausbau des Radweges von Oberkalbach nach Mittelkalbach informiert.

Vorsitzender Martin Müller schließt die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 21:00 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 09.12.2022