Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Ausschuss_fuer_Bau-_und_Umweltwesen_Land-_und_Forstwirtschaft_20.11.2024_19.00_Uhr
Niederschrift
der 7. Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft
am Mittwoch, dem 20.11.2024
Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 20.11.2024 bekannt gemacht.
| Tagungsort: | Rathaus Mittelkalbach, Sitzungszimmer |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 21:14 Uhr |
| gesetzl. Mitgliederzahl: | 7 |
Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Anwesend waren:
Müller, Martin (BfK) – Vorsitzender
Alt, Dietmar (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Manns, Dietke (SPD) — für Ickler, Ewald (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Lingnau, Uwe (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark – Bürgermeister
Hackenberg, Markus – 1. Beigeordneter
Rensch, Hugo – Beigeordneter
Entschuldigt fehlten:
Ickler, Ewald (SPD)
Gemeindeverwaltung:
Kottik, Oliver (AL Bau) – Schriftführung
Lämmchen, Lena (Klimaschutzmanagement)
Tagesordnung
| 1. | Sachstand und Maßnahmen zum Klimaschutzkonzept |
| 2. | Freiflächen-Photovoltaikanlagen - Definition von Auswahlkriterien |
| 3. | Bauleitplanung |
| 3.1 | Aufstellungsbeschluss 54. Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „Tiny-House-Bebauung“ im OT Heubach |
| 4. | Anfragen und Mitteilungen |
|
|
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Martin Müller eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft beschlussfähig ist.
| 1. | Sachstand und Maßnahmen zum Klimaschutzkonzept |
Die Klimaschutzmanagerin Frau Lena Lämmchen referiert ausführlich zum Sachstand und Maßnahmen zum Klimaschutzkonzept. Die im Maßnahmenkatalog definierten sieben Handlungsfelder wurden im Einzelnen vorgestellt. Anhand eines Maßnahmensteckbriefs zum Klimaschutzkonzept, der für jede Maßnahme aus den einzelnen Handlungsfeldern generiert werden muss, wird erläutert, welche Angaben hierzu gemacht werden müssen. Darüber hinaus wird von Frau Lämmchen berichtet, dass über die hessische Klimaschutzförderrichtlinie als „Pilotprojekt“ eine PV-Anlage zur möglichst autarken Energieversorgung zum Betrieb des Tiefbrunnens Uttrichshausen errichtet werden soll. Als Klimakommune beträgt die Förderquote für diese Maßnahme 90 Prozent. Das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Kalbach muss bis zum 30.04.2025 fertiggestellt werden. Zum gleichen Termin ist der Förderantrag für das Anschlussvorhaben (Koordination, Umsetzung und Controlling des Konzeptes) zu stellen.
Kenntnisnahme:
Die Informationen der Präsentation werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Keine Abstimmung
| 2. | Freiflächen-Photovoltaikanlagen - Definition von Auswahlkriterien |
Seitens der Klimaschutzmanagerin Frau Lena Lämmchen wurden im Vorfeld Recherchen hinsichtlich geltender Richtlinien für die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen in Kommunen im Landkreis Fulda angestellt. Anhand daraus gewonnener Erkenntnisse wurde ein Richtlinienentwurf für die Gemeinde Kalbach erstellt und erläutert. Im Sitzungsverlauf wurden weitere Änderungs-/Ergänzungswünsche formuliert.
Beschluss:
Der Entwurf einer Richtlinie für die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen in der Gemeinde Kalbach wird entsprechend der im Rahmen der Sitzung festgelegten Änderungen angepasst/ergänzt und zur Beratung und Beschlussfassung in einer nächsten Ausschusssitzung vorgelegt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3. | Bauleitplanung |
| 3.1 | Aufstellungsbeschluss 54. Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „Tiny-House-Bebauung“ im OT Heubach |
|
Empfehlung:
- Die Aufstellung der 54. Flächennutzungsplanänderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird beschlossen. Gleichzeitig werden die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB beschlossen.
- Die Aufstellung des Bebauungsplans "Tiny-House-Siedlung“ wird beschlossen. Gleichzeitig werden die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB beschlossen.
- Alle für die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes und für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Tiny-House-Siedlung“ im Ortsteil Heubach anfallenden Kosten sind vom Antragsteller/Investor zu tragen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4. | Anfragen und Mitteilungen |
Vom Bauamtsleiter Oliver Kottik wurde über den Sachstand der nachstehenden Maßnahmen berichtet:
- Multifunktionaler Veranstaltungsraum am Bürgerhaus OT Mittelkalbach
- Kindertagesstätten-Neubau zwischen den OT Mittelkalbach und Niederkalbach
- energetische Dachsanierung Feuerwehrhaus OT Mittelkalbach
- energetische Sanierung Bürgerhaus OT Mittelkalbach
- Teilerneuerung Kanalleitung „Rosenstraße“ OT Mittelkalbach
- Container-Außengruppe Kindertagesstätte „Kinderland“ OT Niederkalbach
- Ausbau und Verlagerung Schottereinbau Wirtschaftsweg Mittelkalbach i. R. Grashof
- Maßnahmen zum Hochwasserschutz
Vorsitzender Martin Müller schließt die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 21:14 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 06.12.2024
| Vorsitzender des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft
|
| Für die Richtigkeit |
| gez. | -Dienstsiegel - | gez. |
| Martin Müller |
| Mark Bagus Bürgermeister |