Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Haupt-_und_Finanzausschuss_12.11.2024_19.00_Uhr

Niederschrift

der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am Dienstag, dem 12.11.2024

Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 12.11.2024 bekannt gemacht.

Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend waren:

Prock, Michael (SPD) – Vorsitzender

Möller, Wolfgang (CDU)  —  vertritt Herr Jonathan Strott (CDU)

Schäfer, Laura (CDU)

Werner, Emanuel (CDU)

Föller, Daniel (SPD)

Stey, Werner (SPD)  —  vertritt Herr Lars Halbleib (SPD)

Müller, Martin (BfK)

Rössel, Arnd (BfK)  —  vertritt Herr Tim Staubach (BfK)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark – Bürgermeister

Hartung, Berthold – Beigeordneter

Mack, Simone – Beigeordnete

Rensch, Hugo – Beigeordneter

Entschuldigt fehlten:

Kraus, Florian (CDU)

Strott, Jonathan (CDU)

Halbleib, Lars (SPD)

Staubach, Tim (BfK)

Gemeindeverwaltung:

Kister, Marcel (AL Finanzen) - Schriftführung

Gäste:

Fr. Fitzl (Allevo Kommunalberatungs GmbH)

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Michael Prock eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung

Frau Fitzl von der Allevo Kommunalberatungs GmbH präsentiert die Abwasser- und Wassergebührenkalkulation für die Jahre 2025 bis 2026 und beantwortet Fragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder.

Beschluss:

Die Präsentation der Abwasser- und Wassergebührenkalkulation für die Jahre 2025 bis 2026 wird zur Kenntnis genommen. Nach Beratung in den Fraktionen soll eine Empfehlungsbeschlussfassung über die Änderung der Entwässerungssatzung sowie der Wasserversorgungssatzung in der nächsten HF-Sitzung am 28. November 2024 erfolgen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Leiter der Kämmerei und Gemeindekasse, Herr Marcel Kister, berichtet zur Umsetzung der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 sowie deren Auswirkungen auf die gemeindlichen Finanzen.

Aufgrund der Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und der Abstellung bei der Berechnung der kommunalen Schlüsselzuweisungen auf die Nivellierungshebesätze (ab 2025 in Grundsteuer A = 245 Prozent und in Grundsteuer B = 320 Prozent) wird auf drohende hohe finanziellen Einbußen bei der Schlüsselzuweisung hingewiesen, sofern zum 01.01.2025 die seitens der Hess. Steuerverwaltung empfohlenen Hebesätze für beide Steuerarten ohne Anpassung beschlossen werden.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer wird eine maßvolle Anhebung zum 01.01.2025 zur Diskussion gestellt.

Diese Vorschläge resultieren aus den sich zukünftig abzeichnenden hohen haushälterischen Defiziten aufgrund erhöhter Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen.

Herr Kister stellt für alle Steuerarten mehrere Hebesatzvarianten sowie deren finanziellen Auswirkungen dar und beantwortet Fragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder.

Beschluss:

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Die Informationen werden zur Kenntnis genommen. Nach Beratung in den Fraktionen soll eine Empfehlungsbeschlussfassung über die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung – in der nächsten HF-Sitzung am 28. November 2024 erfolgen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Hierzu ergaben sich keine Wortmeldungen.

Vorsitzender Michael Prock schließt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 21:30 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 06.12.2024