Protokoll_Gemeindevertretung_24.11.2022_19.30_Uhr

Niederschrift

der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

am Donnerstag, dem 24.11.2022

Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 24.11.2022 bekannt gemacht.

Mitglieder der Gemeindevertretung

Gesetzliche Mitgliederzahl: 31

Müller, Gerhard Vorsitzender

Möller, Wolfgang (CDU)

Ickler, Ewald (SPD)

Staubach, Tim (BfK)

Leinweber, Christian (CDU)

Alt, Dietmar (CDU)

Auth, Jürgen (CDU)

Faust, Gregor (CDU)

Kraus, Florian (CDU)

Mack, Ramona (CDU)

Röhrig, Frank (CDU)

Scheich, Thomas (CDU)

Strott, Jonathan (CDU)

Werner, Emanuel (CDU)

Blum, Louis (SPD)

Föller, Daniel (SPD)

Ickler, Torsten (SPD)

Manns, Dietke (SPD)

Prock, Michael (SPD)

Quitt, Holger (SPD)

Stey, Werner (SPD)

Lingnau, Uwe (BfK)

Müller, Beatrix (BfK)

Müller, Martin (BfK)

Röbig, Volker (BfK)

Rössel, Arnd (BfK)

Entschuldigt fehlten:

Geiling, Julian (BfK)

Halbleib, Lars (SPD)

Lotz, Lara (BfK)

Manns, Peter (SPD)

Möller, Boris (CDU)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark (Bürgermeister)

Hackenberg, Markus (1. Beigeordneter)

Hohmann, Tamara (Beigeordnete)

Rensch, Hugo (Beigeordneter)

Schneider, Matthias (Beigeordneter)

Entschuldigt fehlten:

Hartung, Berthold (BfK)

Mack, Simone (CDU)

Gemeindeverwaltung:

Schleicher, Sandra (Schriftführerin)

Kottik, Oliver (Leiter Bau- und Umweltamt)

Klee, Daniel (Leiter Finanzabteilung)

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Vor Einstieg in die Tagesordnung gibt er eine persönliche Erklärung zum Bericht der Fuldaer Zeitung vom 18.11.2022 mit dem Titel „Mögliche Falschaussagen im Visier“ im Zusammenhang mit dem lfd. Prozess gegen BGM a.D. Florian Hölzer ab.

Öffentliche Sitzung

Nach fraktionsübergreifenden Beratungen wird der Verwaltungsvorschlag dahingehend angenommen, wonach zum 01.01.2023 sowohl Wassergebühren als auch Abwassergebühren angepasst werden. Auf den Ausgleich der Kostenunterdeckung aus den Vorjahren 2019 – 2020 in den Bereichen Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung soll verzichtet werden. Auf Vorschlag der BfK-Fraktion soll das Gesamtvolumen des kalkulierten Anpassungsbedarfs im Bereich Schmutzwasserbeseitigung über insgesamt 0,85 Euro pro m³ jeweils hälftig auf die Jahre 2023 und 2024 verteilt werden.

Beschluss:

Die 12. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Kalbach wird mit Wirkung vom 01.01.2023 auf Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfs beschlossen.

Der vorliegende Entwurf der 10. Änderung der Entwässerungssatzung wird mit Wirkung vom 01.01.2023 im § 26 Absatz 1 dahingehend geändert und beschlossen, dass die Anpassung der Schmutzwasserbeseitigungsgebühr für das Jahr 2023 auf 2,92 Euro pro m³ sowie für das Jahr 2024 auf 3,34 Euro pro m³ Frischwasserverbrauch festgesetzt wird.

Die Satzungsentwürfe werden Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

25 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

Die Informationen des Berichtes werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022-2026 werden vom Bürgermeister eingebracht. Der vorgelegte Entwurf wird zu weiteren Beratungen an den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft, den Ausschuss für Familie, Sport & Kultur sowie die Ortsbeiräte verwiesen.

Beschluss:

Beratungsergebnis:

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

Beratungsergebnis:

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Die Informationen des Berichts werden zur Kenntnis genommen.

Nach Behandlung des TOP 6 wird die Sitzung auf Antrag des Vorsitzenden der BfK-Fraktion Herrn Martin Müller unterbrochen. Seitens der BfK-Fraktion wird die Rücknahme des Antrags TOP 7 diskutiert und von Martin Müller anschließend gegenüber der Gemeindevertretung begründet.

Der Antrag wird durch den Vorsitzenden der antragstellenden BfK-Fraktion verbunden mit der Bitte zurückgezogen, dass künftig regelmäßig über den Sachstand zur Krisenvorsorge, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung informiert werden soll.

Der Antrag der BfK-Fraktion vom 07.11.2022 betr. Einrichtung eines Jugendparlaments wird begründet. Hierzu wird seitens der CDU-Fraktion ein Änderungsantrag eingereicht, auf dessen Inhalt sich nach Beratung einvernehmlich verständigt wird.

Beschluss

1. Der Ausschuss für Familie, Sport und Kultur wird damit beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie junge Menschen an entsprechenden Beschlüssen beteiligt werden können oder gar eigene Anträge einbringen können.
2. Es sollen Meinungen anderer Kommunen eingeholt werden, die verschiedene Formen der Mitwirkung bereits anbieten (bspw.: Eichenzell-Parlament, Neuhof-Forum). Damit und mit den Begründungen aus den (Änderungs-)Anträgen von BfK und CDU soll dieses Konzept entstehen.
3. Die Ergebnisse der Beratungen sind der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung zu präsentieren.

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss

1. Der Gemeindevorstand eruiert in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten Flächen, die für Streetart geeignet erscheinen und stellt diese aktiv entsprechenden (Schul-)Projekten oder Künstlern zur Verfügung, wenn dies durch die Eigentümer gestattet wird.
2. Der Antrag wird in den Ausschuss für Familie, Sport und Kultur verwiesen, welcher zentral die Umsetzung der Streetart-Gestaltungen unter Anhörung der Ortsbeiräte und Mithilfe des Gemeindevorstandes gestaltet, bestimmt, überwacht und begleitet.

Beratungsergebnis:

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Von Bürgermeister Mark Bagus werden Sachstandsinformationen zu den nachstehenden Themen und Projekten gegeben:

• Situation der Beherbergung von Ukraine-Flüchtigen in der Gemeinde Kalbach;
• Ausbau Radweg Heubach-Uttrichshausen;
• Verlegung der L 3207 aus der OD Uttrichshausen;
• Ausbau Radweg Oberkalbach-Mittelkalbach;
• Erschließung „Eichenwiesen“ im OT Mittelkalbach;
• Maßnahmenabschluss „Barrierefreier Zugang zur Kirche im OT Heubach“;
• Maßnahmenabschluss „Ausbau Sparhofer Weg im OT Heubach“;
• Kunstrasenplatz Oberkalbach;
• Sanierung Wasserwerk Niederkalbach;
• Maßnahmenabschluss „Sportplatzsanierung im OT Mittelkalbach“;
• Maßnahmenabschluss „Erneuerung an Spielplätzen in der Gemeinde“;
• Einrichtung von WLAN-Hotspots in öffentlichen Einrichtungen;
• Windkraftanlagen im OT Heubach

Vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden in Abstimmung mit der Verwaltung die geplanten Sitzungstermine des Haupt- und Finanzausschusses und der Gemeindevertretung für das neue Kalenderjahr 2023 bekanntgegeben:

Die Sitzungen des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft sollen jeweils anlassbezogen, in der Regel mittwochs in der Sitzungswoche des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden.

Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter/innen Gregor Faust, betr. Bauauflagen Eichenwiesen im OT Mittelkalbach, Beatrix Müller betr. Sanierung Sandsteinmauer Talbrückenstraße im OT Uttrichshausen sowie Volker Röbig betr. Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke Uttrichshausen werden von Bürgermeister Bagus beantwortet.

Die Spendengelder der letzten Sitzung werden im Einvernehmen an die Bürgerhilfe Kalbach e.V. für soziale Härtefälle oder als Starthilfe für ukrainische Flüchtlinge gespendet. Der gesammelte Spendenbetrag wird dem Verein überwiesen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Gerhard Müller bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit Verwaltung und Bürgermeister sowie die von Sachlichkeit geprägte Atmosphäre in der Gemeindevertretung im laufenden Jahr und wünscht allen Anwesenden eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit sowie für den bevorstehenden Jahreswechsel alles Gute.

Er schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um 21:55 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 16.12.2022