Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Gemeindevertretung_13.11.2025_19.30_Uhr
Niederschrift
der 5. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 13.11.2025
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 13.11.2025 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Heubach, Sitzungsraum |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 20:45 Uhr |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Anwesend waren:
Müller, Gerhard (SPD) - Vorsitzender
Kraus, Florian (CDU) - Fraktionsvorsitzender
Alt, Dietmar (CDU)
Anders, Reinhard (CDU)
Faust, Gregor (CDU)
Leinweber, Christian (CDU)
Möller, Boris (CDU)
Röhrig, Frank (CDU) — ab TOP 2
Schäfer, Laura (CDU) — ab TOP 2
Strott, Jonathan (CDU)
Werner, Emanuel (CDU) — ab TOP 2
Föller, Daniel (SPD) - Fraktionsvorsitzender
Blum, Louis (SPD) — ab TOP 2
Halbleib, Lars (SPD)
Ickler, Ewald (SPD)
Prock, Michael (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Müller, Martin (BfK) - Fraktionsvorsitzender
Geiling, Julian (BfK)
Lingnau, Uwe (BfK)
Müller, Beatrix (BfK)
Rössel, Arnd (BfK)
Tegethoff, Andreas (BfK)
Entschuldigt fehlten:
Mack, Ramona (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Ickler, Torsten (SPD)
Manns, Dietke (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Quitt, Holger (SPD)
Staubach, Tim (BfK)
Röbig, Volker (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark - Bürgermeister
Hackenberg, Markus - 1. Beigeordneter
Hartung, Berthold - Beigeordneter
Mack, Simone - Beigeordnete
Rensch, Hugo - Beigeordneter
Schneider, Matthias - Beigeordneter
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra - ALn Hauptverwaltung und Schriftführung
Kottik, Oliver, AL Bauverwaltung
Kister, Marcel, AL Finanzverwaltung
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Zweiter Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2025 |
| 2. | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029; Entwurfseinbringung |
| 3. | Bauleitplanung |
| 3.1 | 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Heiligenwiese" im OT Mittelkalbach; Satzungsbeschluss |
| 4. | Antrag CDU-Fraktion vom 20.10.2025; Modellkommune im Rahmen des Flexibilisierungsgesetzes |
| 5. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
| 6. | Anfragen |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Zweiter Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2025 |
Kenntnisnahme:
Der zweite Finanzstatusbericht für das Haushaltsjahr 2025 wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 2. | Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029;Entwurfseinbringung |
Kenntnisnahme:
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2026 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 ist eingebracht. Er wird zu weiteren Beratungen an den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft, den Ausschuss für Familie, Sport & Kultur sowie die Ortsbeiräte der Gemeinde Kalbach verwiesen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 3. | Bauleitplanung |
| 3.1 | 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Heiligenwiese" im OT Mittelkalbach;Satzungsbeschluss |
Beschluss:
| (1) | Die im Zuge der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zu den Bauleitplanungen, B-Plan „Heiligenwiese“ und 54. Änderung des Flächennutzungsplans im OT Mittelkalbach, werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
|
| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 7, 36100 Petersberg vom 27.10.2025 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
|
| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Bebauungsplan „Heiligenwiese“ im OT Mittelkalbach wird in der Fassung des vorliegenden Planentwurfs (Stand 10.2025) gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung sowie der Umweltbericht hierzu gebilligt. |
| (3) | Weiterhin werden die vorliegenden Unterlagen der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach im OT Mittelkalbach als Feststellungsentwurf gemäß § 6 BauGB gebilligt bzw. beschlossen. Die Unterlagen (Plan, Begründung mit Umweltsteckbrief) sind dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung zu übergeben. |
Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Baurechtschaffung anfallen, werden vom Antragsteller getragen.
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Antrag CDU-Fraktion vom 20.10.2025;Modellkommune im Rahmen des Flexibilisierungsgesetzes |
Beschluss
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bis Ende Februar 2026 Standards in personeller und sachlicher Hinsicht sowie die Verfahrensregelungen zu evaluieren, von denen er sich im Wege des KommFlex befreien lassen könnte.
Die Gemeinde Kalbach soll sich als Modellkommune im Sinne des § 6 Standardbefreiungsgesetz bewerben und einen entsprechenden Antrag stellen.
Verwaltungsseitig werden bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung die internen Möglichkeiten einer kurzfristigen Antragstellung geprüft und die Antragsmodalitäten beim zuständigen Ministerium erfragt.
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Mitteilungen des Gemeindevorstands |
Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:
- Neubau Kindertagesstätte „Im Weinfeld“ im OT Mittelkalbach;
Vergabe von Fachplanungsaufträgen,
Bauantragstellung noch in diesem Jahr; - LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung;
Präsentation durch RE Effizienz + Service GmbH erfolgte im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses am 12.11.2025,
Erarbeitung von Vorschlägen für sukzessive Umrüstung, vorrangig für veralteten Mastenbestand,
Förderfähigkeit durch Bundes- und Landesmittel; - Fußwegeverbindung Vitusstraße / Am Hofrain“ im OT Veitsteinbach ordnungsgemäß wiederhergestellt.
- Verlegung der L 3207 aus der OD Uttrichshausen;
Ausführung Tiefbauarbeiten,
Erneuerung Wasser- und Abwasserleitungen im Bereich Kreuzung „Malerwinkel“, - Energetische Dachsanierung incl. Malerarbeiten im Außenbereich Feuerwehrhaus MKund Bauhof; Maßnahmenabschluss;
- Wiederherstellung Stützmauer im Bereich „Talbrückenstraße“ im OT Uttrichshausen abgeschlossen;
- Neue Spielgeräte auf Spielplatz „Ringstraße“ im OT Niederkalbach installiert;
- Umgestaltung am neuen Friedhof im OT Uttrichshausen nahezu vollständig abgeschlossen;
fehlender Zaun ist beauftragt; - Straßenzustandskataster erstellt;
Vorstellung im Rahmen der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 03.12.2025; - Nutzungskonzepterstellung für die Räumlichkeiten des derzeitigen Bauhof-Areals;
Besichtigungstermin für interessierte Mandatsträger geplant.
| 6. | Anfragen |
Eine Anfrage des Vorsitzenden betr. Baumaßnahme zur Erweiterung der Betreuungskapazitäten in der ev. KiTa Sonneninsel Heubach wird vom Bürgermeister beantwortet.
Der Vorsitzende informiert, dass die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl am 15.03.2026 am Donnerstag, 26.02.2026 stattfindet.
Mit dem Appell an sachorientierte und konstruktive Haushaltsberatungen schließt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Gerhard Müller die Sitzung um 20:45 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 12.12.2025
| Vorsitzender der Gemeindevertretung |
| Für die Richtigkeit |
| gez. |
| gez. |
| Gerhard Müller | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |