Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Ausschuss_fuer_Bau-_und_Umweltwesen_Land-_und_Forstwirtschaft_12.11.2025_19.00_Uhr
Niederschrift
der 7. Sitzung im Jahr 2025 des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft
am Mittwoch, dem 12.11.2025
Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 12.11.2025 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Rathaus Mittelkalbach, Sitzungszimmer |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 21:50 Uhr |
Mitglieder des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft
Gesetzliche Mitgliederzahl: 7
Anwesend waren:
Müller, Martin (BfK) – Vorsitzender
Faust, Gregor (CDU)
Müller, Gerhard (SPD) — für Ewald Ickler (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Lingnau, Uwe (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark – Bürgermeister
Rensch, Hugo – Beigeordneter
Schneider, Matthias – Beigeordneter
Entschuldigt fehlten:
Alt, Dietmar (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Ickler, Ewald (SPD)
Gemeindeverwaltung:
Kottik, Oliver – AL Bauverwaltung & Schriftführung
Gast:
Lothar Seyfried (RES Lichttechnik) zu TOP 1
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Präsentation LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung |
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| 2. | Bauleitplanung |
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| 2.1 | 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Heiligenwiese" im OT Mittelkalbach; Satzungsbeschluss | (142/2025) |
| 3. | Informationen zum Bauvorhaben FFPV-Anlage Wasserwerk im OT Uttrichshausen |
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| 4. | Informationen zur Trinkwasserversorgung |
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| 5. | Sachstandsinformationen zu laufenden (Bau)maßnahmen |
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| 6. | Anfragen |
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Sitzungsverlauf
Vorsitzender Martin Müller eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Präsentation LED-Umrüstung Straßenbeleuchtung |
Im Rahmen einer Präsentation von Herrn Lothar Seyfried (RhönEnergie Effizienz+Service GmbH-Lichttechnik) wird über die Umrüstung der bestehenden Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED Beleuchtung informiert.
Speziell auf die in der gesamten Gemeinde noch nicht mit LED- Beleuchtung ausgestatteten Straßenlampen wird auf die Fördermöglichkeiten und die Fördersätze bei einer Umrüstung auf moderne und zeitgemäße LED Technik eingegangen.
Anhand von Rechenbeispielen wurden Kosten, Amortisation und Einsparungen im laufenden Betrieb dargelegt.
Kenntnisnahme:
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 2. | Bauleitplanung |
| 2.1 | 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach und Bebauungsplan "Heiligenwiese" im OT Mittelkalbach;Satzungsbeschluss |
Empfehlung:
| (1) | Die im Zuge der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der formellen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zu den Bauleitplanungen, B-Plan „Heiligenwiese“ und 54. Änderung des Flächennutzungsplans im OT Mittelkalbach, werden zu Kenntnis genommen und abgewogen. |
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| Der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 7, 36100 Petersberg vom 27.10.2025 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, wird zugestimmt. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses. |
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| Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Kalbach beschlossen. |
| (2) | Der Bebauungsplan „Heiligenwiese“ im OT Mittelkalbach wird in der Fassung des vorliegenden Planentwurfs (Stand 10.2025) gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung sowie der Umweltbericht hierzu gebilligt. |
| (3) | Weiterhin werden die vorliegenden Unterlagen der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kalbach im OT Mittelkalbach als Feststellungsentwurf gemäß § 6 BauGB gebilligt bzw. beschlossen. Die Unterlagen (Plan, Begründung mit Umweltsteckbrief) sind dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung zu übergeben. |
Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Baurechtschaffung anfallen, werden vom Antragsteller getragen.
Empfehlung:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 3. | Informationen zum Bauvorhaben FFPV-Anlage Wasserwerk im OT Uttrichshausen |
Auf einer gemeindeeigenen Fläche oberhalb des Tiefenbrunnens Uttrichshausen soll eine Freiflächen- Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 26 kWp hergestellt werden. Über die 40 PV Module mit einer Gesamtfläche von insgesamt 108m², soll der damit gewonnene Strom über zwei Batteriespeicher für den Pumpenbetrieb und die Aufbereitung für die Wasserversorgung im Ortsteil Uttrichshausen verwendet werden. Für dieses Pilotprojekt konnte eine Förderung von 75 % der Investitionskonten generiert werden.
Kenntnisnahme:
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 4. | Informationen zur Trinkwasserversorgung |
Der Leiter der Bauverwaltung, Oliver Kottik, informiert über die derzeitige Situation zur Trinkwasserversorgung. Insbesondere wird über die Entwicklung der Quellschüttungen der Füllstände der Hochbehälter, sowie über die Wasserverbräuche und die Einführung der „Wasserampel“ informiert. Weiterhin wurden Mitteilungen über die derzeitigen Unterhaltungsarbeiten an den Quellen am Huttener Berg und der Quelle Heubach gegeben. Darüber hinaus wurde über die Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ersatzneubaus der A7 Talbrücke Uttrichshausen und einer Brunnenbohrung zur Nutzung von Brauchwasser für den Baustellenbetrieb der Brückenbaumaßnahme berichtet. Ferner wird darüber informiert, dass zwischenzeitlich zwei Notstromaggregate zur Erhaltung der Stromversorgung in den Wasserwerken und des Rathauses im Falle eines längeren Stromausfalls oder in Krisensituationen angeschafft wurden.
Kenntnisnahme:
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 5. | Sachstandsinformationen zu laufenden (Bau)maßnahmen |
Der Leiter der Bauverwaltung, Oliver Kottik, informiert über laufende und bereits ausgeführte Baumaßnahmen.
| 6. | Anfragen |
entfällt
Vorsitzender Martin Müller schließt die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft um 21:50 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 12.12.2025
| Vorsitzender des Ausschusses für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft |
| Für die Richtigkeit
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| gez. |
| gez. |
| Martin Müller | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |