Amtliche_Bekanntmachung_Protokoll_Haupt-_und_Finanzausschuss_28.11.2024_19.00_Uhr

Niederschrift

der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 28.11.2024

Gemäß § 62 (5) HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 28.11.2024 bekannt gemacht.

Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

Gesetzliche Mitgliederzahl: 9

Anwesend waren:

Prock, Michael (SPD) – Vorsitzender

Kraus, Florian (CDU)

Schäfer, Laura (CDU)

Strott, Jonathan (CDU)

Werner, Emanuel (CDU)

Föller, Daniel (SPD)

Halbleib, Lars (SPD)

Müller, Martin (BfK)

Staubach, Tim (BfK)

Gemeindevorstand:

Bagus, Mark – Bürgermeister

Hackenberg, Markus – 1. Beigeordneter

Rensch, Hugo – Beigeordneter

Entschuldigt fehlten:

Müller, Gerhard – Vorsitzender Gemeindevertretung

Hartung, Berthold – Beigeordneter

Hohmann, Tamara – Beigeordnete

Mack, Simone – Beigeordnete

Schneider, Matthias – Beigeordneter

Gemeindeverwaltung:

Kister, Marcel – Leiter Kämmerei und Gemeindekasse (Schriftführung)

Schleicher, Sandra – Leiterin Haupt- und Personalamt

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Vorsitzender Michael Prock eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist.

Öffentliche Sitzung

Zur Informationsübermittlung des Projektstandes der IKZ Neuhof, Flieden und Kalbach im Bereich der Digitalisierung, wurden die Projektverantwortlichen Herr Nico Marzian von der EDAG Production Solutions und Herr Marcel Witzel von der Gemeinde Neuhof online zugeschaltet. Der Projektstand wird anhand einer Präsentation vorgestellt und ist der Niederschrift als Anhang beigefügt. Fragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.

Herr Kister stellt den zweiten unterjährigen Finanzstatusbericht vor und beantwortet Fragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder.

Es wurde um Klärung der Frage hinsichtlich der zum aktuellen Stand geringeren Ausschöpfung der Haushaltsansätze im Bereich der Unterhaltung gebeten. Begründet wurde dies einerseits mit der verspäteten Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde sowie der damit einhergehenden vorläufigen Haushaltsführung. Infolgedessen kam es vereinzelt zu einer verspäteten Ausführung geplanter Maßnahmen – schwerpunktmäßig im Bereich Straßenunterhaltung – und dementsprechend einer verzögerten Rechnungslegung. Eine buchhalterische Erfassung aller noch Jahr 2024 ausgeführten Maßnahmen ist haushaltsrechtlich sichergestellt.

Empfehlung:

Der Finanzstatusbericht 2/2024 wird zur Kenntnis genommen.

Beratungsergebnis:

keine Abstimmung

Empfehlung:

Die 11. Änderungssatzung zur Entwässerung der Gemeinde Kalbach sowie die 13 Änderungssatzung zur Wasserversorgung der Gemeinde Kalbach für die Haushaltsjahre 2025 bis 2026 werden beschlossen. Die Änderungssatzungen werden Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Empfehlung:

Die Hebesatzsatzung der Gemeinde Kalbach zur Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2025 wird beschlossen. Die Hebesatzsatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beratungsergebnis:

Auf Wunsch wird einzeln über die Hebesätze der einzelnen Steuerarten abgestimmt:

Bürgermeister Mark Bagus informiert über den Sachstand „Erweiterung der Tank- & Rastanlage BAB 7 Uttrichshausen. Außerdem wird eine Frage aus dem Gremium bezüglich diesjähriger Personaleinstellungen im laufenden Jahr beantwortet.

Vorsitzender Michael Prock schließt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 21:45 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.

Kalbach, 20.12.2024