AB Protokoll GVTR 23.01.2025
Niederschrift
der 1. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 23.01.2025
Gemäß § 61 HGO in Verbindung mit § 27 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach wird nachfolgend die Niederschrift (Tagesordnung und Beschlüsse) über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach am 23.01.2025 bekannt gemacht.
| Sitzungsort: | Bürgerhaus Mittelkalbach |
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 20:50 Uhr |
Mitglieder der Gemeindevertretung
Gesetzliche Mitgliederzahl: 31
Müller, Gerhard (SPD) — Vorsitzender
Kraus, Florian (CDU) — Fraktionsvorsitzender
Möller, Wolfgang (CDU)
Leinweber, Christian (CDU)
Alt, Dietmar (CDU)
Mack, Ramona (CDU)
Möller, Boris (CDU)
Röhrig, Frank (CDU)
Schäfer, Laura (CDU)
Scheich, Thomas (CDU)
Strott, Jonathan (CDU)
Blum, Louis (SPD)
Ickler, Ewald (SPD)
Ickler, Torsten (SPD)
Manns, Peter (SPD)
Prock, Michael (SPD)
Stey, Werner (SPD)
Müller, Martin (BfK) — Fraktionsvorsitzender
Geiling, Julian (BfK)
Lingnau, Uwe (BfK)
Müller, Beatrix (BfK)
Rössel, Arnd (BfK)
Staubach, Tim (BfK)
Tegethoff, Andreas (BfK)
Entschuldigt fehlten:
Faust, Gregor (CDU)
Werner, Emanuel (CDU)
Föller, Daniel (SPD) — Fraktionsvorsitzender
Halbleib, Lars (SPD)
Manns, Dietke (SPD)
Quitt, Holger (SPD)
Röbig, Volker (BfK)
Gemeindevorstand:
Bagus, Mark – Bürgermeister
Hackenberg, Markus – 1. Beigeordneter
Hartung, Berthold – Beigeordneter
Rensch, Hugo – Beigeordneter
Schneider, Matthias – Beigeordneter
Entschuldigt fehlten:
Hohmann, Tamara – Beigeordnete
Mack, Simone – Beigeordnete
Gemeindeverwaltung:
Schleicher, Sandra – Leitung Haupt- & Personalamt, Schriftführung
Kister, Marcel – Leitung Kämmerei- & Gemeindekasse
Kottik, Oliver – Leitung Bau- & Umweltamt
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024-2028 |
| 2. | Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2024 zum Sanierungsbedarf der Straßen, Wege und Feldwege |
| 3. | Informationen des Gemeindevorstands |
| 4. | Anfragen und Mitteilungen |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender Gerhard Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Öffentliche Sitzung
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 - 2028 |
1.1 Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird beschlossen.
Beratungsergebnis:
24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
1.2.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2025 zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025; Sperrvermerk
Die Verwaltungsstellen in den Teilen A und B des Stellenplanes werden mit einem Sperrvermerk versehen. Nach Vorstellung und Auswertung der Ergebnisse der beauftragten Organisationsanalyse für die Kernverwaltung wird der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt, den Sperrvermerk aufzuheben.
Beratungsergebnis:
16 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
1.2 Beschluss über den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025
Unter Berücksichtigung des Beschlusses unter Punkt 1.2.1 wird der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen.
Beratungsergebnis:
24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
1.3 Beschluss über das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 – 2028
Das Investitionsprogramm für die Jahr 2024 - 2028 wird beschlossen. Gemäß § 51 Abs. 11 HGO wird der Errichtung und Erweiterung von öffentlichen Einrichtungen, die im Teilfinanzhaushalt – Investitionen des Haushaltsplanes 2025 vorgesehen sind, zugestimmt.
Für Grunderwerbsfälle wird auf die Regelung des §1, Abs. 3 der Hauptsatzung verwiesen.
Beratungsergebnis:
23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
1.4 Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 - 2028 wird zur Kenntnis genommen.
| 2. | Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2024 zum Sanierungsbedarf der Straßen, Wege und Feldwege |
Bürgermeister Bagus beantwortet die Fragen aus dem Berichtsantrag mündlich. Eine schriftliche Ausfertigung der Antworten wurde den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ausgehändigt.
| 3. | Informationen des Gemeindevorstands |
Bürgermeister Mark Bagus gibt folgende Sachstandsinformationen:
- Erweiterung T&R-Anlage Uttrichshausen-West;
Laufende Vergleichsverhandlungen zwischen Gemeinde und Autobahn GmbH - Ersatzneubau BAB 7 Talbrücke im OT Uttrichshausen;
Vorstellung alternatives Abbruchverfahren durch bauausführendes Unternehmen im Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft - Verlegung L 3207 aus OD im OT Uttrichshausen;
Hessen Mobil betreibt derzeit das Ausschreibungsverfahren; Baubeginn geplant für April 2025 - Neubau KiTa „Im Weinfeld“;
Auftragsvergabe der Planungsleistungen an eine regional ansässiges Architekturbüro erfolgt - Unterhaltungsmaßnahmen Gemeindestraßen im Jahr 2025;
Ausschreibungsverfahren läuft - Neubaugebiet „In den Eichenwiesen“ im OT Mittelkalbach;
derzeit steigendes Interesse am Erwerb von Wohnbaugrundstücken - Multifunktionaler Veranstaltungsraum am BGH im OT Mittelkalbach;
Planungsvorschlag nebst Kostenkalkulation eines extern beauftragten Architekturbüros wird im Ausschuss für Bau- und Umweltwesen, Land- und Forstwirtschaft vorgestellt. - Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Kalbach;
finale Ausarbeitung wird demnächst in den kommunalen Gremien vorgestellt und beraten.
| 4. | Anfragen und Mitteilungen |
keine
Vorsitzender Gerhard Müller schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 20:50 Uhr und bedankt sich für die Teilnahme.
Kalbach, 14.02.2025
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| Für die Richtigkeit |
| gez. |
| gez. |
| Gerhard Müller Vorsitzender der Gemeindevertretung | -Dienstsiegel- | Mark Bagus Bürgermeister |