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Kalbacher Nachrichten
Ausgabe 8/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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Sitzung des Kreistages

Am

Montag, dem 24.02.2025, um 10:00 Uhr,

findet die 20. Sitzung der Wahlperiode 2021-2026 des Kreistages des Landkreises Fulda im Bürgerhaus Niederkalbach, 36148 Kalbach, Schloßstraße 7, statt.

Tagesordnung:

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung

I.

Vorlagen des Kreisausschusses

1.1.

Änderung der Satzung des Landkreises Fulda über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich Tätige

hier: Entschädigung für Mitglieder der Regionalversammlung

1.2.

Kommunalwahl 2026: Angaben auf dem Stimmzettel

1.3.

Kenntnisnahme über die Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B nach § 12 Investitionsfondsgesetz (Schulbaupauschale 2024)

II.

Anträge

11.1

Resolutionsantrag der SPD-Fraktion "Erhalt der Arbeitsplätze bei Mehler Texnologies GmbH am Standort Fulda" (Anlage)

III.

Kenntnisnahmen

111.1.

Kenntnisnahme der Stellungnahme vom 15.01.2025 der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Bürgermeister-Kreisversammlung zum Haushaltsentwurf 2025

IV.

Beschlussfassung zum Haushalt 2025

IV.1.

Fraktionsanträge zum Haushaltsentwurf

IV.2.

Investitionsprogramm 2024 - 2028 gemäß § 101 Abs. 3 HGO i.V.m. § 52 HKO

IV.3.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan gemäß § 97 HGO i.V.m. § 52 HKO einschließlich Ergänzungsvorlage des Kreisausschusses unter Einbeziehung der unter TOP IV.1 beschlossenen Fraktionsanträge mit Kenntnisnahme der Ergebnis- und Finanzplanung gemäß § 101 Abs. 4 HGO i.V.m. § 52 HKO

IV.4.

Wirtschaftspläne

IV.4.1.

Eigenbetrieb Energie und Wirtschaft nach §§ 5 u. 15 EigBGes

IV.4.2.

Gregor und Monika Henkel-Stiftung

IV.4.3.

Kreisstiftung Ehrenamt

V.

Verschiedenes

Fulda, 06.02.2025

Der Vorsitzende des Kreistages
Helmut Herchenhan