Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg informiert:

Landrat Torsten Warnecke bringt Haushalt 2025 in Kreistag ein

Das knapp 600 Seiten starke Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von rund 325 Millionen Euro und weist sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt erwartungsgemäß ein Defizit auf

Hersfeld-Rotenburg, 16. Dezember 2024 – In der heutigen Kreistagssitzung hat Landrat Torsten Warnecke den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 eingebracht. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr hat ein Gesamtvolumen von rund 325 Millionen Euro und weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von rund 46,3 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von rund 48,5 Millionen Euro auf.

Finanzplanungserlass & Koalitionsvertrag versprechen Rücksicht und unbürokratische Lösungen

Gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede ging Landrat Torsten Warnecke auf die Rahmenbedingungen zur Haushaltsprüfung ein, die mit dem Finanzplanungserlass des Landes für 2025 und dem 2024 geschlossenen Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode aufgestellt wurden.

„Den Landkreisen wird eine unbürokratische Stundung der Hessenkasse, der Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte sowie Rücksicht bei Prüfung und Genehmigung der Haushalte versprochen“, so Warnecke. Letzteres beziehe sich vor allem auf die Lasten, die Landkreise aufgrund der Angebote kommunaler Gesundheitsversorgung auf sich nehmen. „Allein die Unterstützung unseres Klinikums wird uns im kommenden Jahr gut 40 Millionen Euro kosten.“

„Wir gehen davon aus, dass das Land Hessen Wort hält und die versprochene Rücksicht bei Prüfung und Genehmigung unseres Kreishaushalts im kommenden Jahr walten lässt“, sagt Landrat Torsten Warnecke.

Kreishaushalt belastet Kommunen, Ehrenamtliche und Steuerzahler

Zu den Haupteinnahmequellen im Haushalt zählen die Erträge aus der Kreis- und Schulumlage. Während der Hebesatz der Kreisumlage bei 39 Prozent verbleibt, steigt der Hebesatz der Schulumlage auf 18,46 Prozent (+ 3,63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Die Kreisumlage bringt somit rund 82 Millionen Euro für die Kasse des Landkreises, die Schulumlage rund 38,8 Millionen Euro. Die Kommunen, die selbst unter erheblichem finanziellen Druck stehen, tragen somit eine große Last.

Die landesseitige Unterstützung über die ungebundene Schlüsselzuweisung fällt in diesem Jahr nach der Kürzung von 2023 auf 2024 um 7 Millionen Euro mit einem Netto-Plus von 5 Millionen Euro und insgesamt 45,6 Millionen Euro höher aus. Zugrunde liegt eine deutliche Reduzierung der Umlagen-Grundlage für die Kreis- und Schulumlage von 238 Millionen Euro auf 210 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die kreisangehörigen Kommunen 28 Millionen Euro weniger in die Berechnungsgrundlage für die Umlagen eingebracht haben. Dies ist wesentlich auf die deutlichen Gewerbesteuer-Einbrüche zurückzuführen.

„Durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung ist den Kommunen die Kommunale Selbstverwaltung garantiert. Städte und Gemeinden sind selbst aber finanziell so stark belastet, dass diese ausgehöhlt wird. Den Kommunen bleibt nur noch wenig Gestaltungsspielraum“, so Warnecke Richtung Wiesbaden.

Steuerzahler und Ehrenamtliche unter Druck

Diese finanzielle Belastung reiche letztlich bis hinunter zum einzelnen Steuerzahler, der die Konsequenzen fehlender Mittel zu spüren bekomme. Warnecke kritisierte, dass die finanziellen Engpässe von oben nach unten durchgereicht würden – mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort als den letztendlich Leidtragenden.

Auch die Belastung der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sprach Warnecke in seiner Rede deutlich an. „Demokratische Prozesse werden von oben ausgehöhlt. Es sind die Ehrenamtlichen in unseren Städten und Gemeinden, die am Ende die Verantwortung für Beschlüsse tragen müssen, die unter massivem Druck und ohne ausreichende Ressourcen getroffen werden. Das ist nicht nur unfair, sondern gefährdet Grundlagen unseres demokratischen Austausches.“

Aufwendungen & Investitionen

Mit rund 123 Millionen Euro sind die Transferleistungen der größte Kostenblock im Kreishaushalt 2025. Hierunter werden alle sozialen Leistungen, wie beispielsweise des Kommunalen Jobcenters oder der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gezählt. Knapp 65 Millionen Euro fallen auf Personalaufwendungen, weitere 29 Millionen Euro für die LWV-Umlage und 2,6 Millionen Euro auf die Krankenhausumlage.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hält der Landkreis an wichtigen Investitionen fest. Im Haushalt 2025 sind vor allem Projekte in den Bereichen Bildung und Infrastruktur geplant. So werden beispielsweise rund 7,6 Millionen Euro in die Schulen investiert und rund 3,7 Millionen Euro in die Kreisstraßen. Weiterhin werden beispielsweise 1,4 Millionen Euro in den Bau einer neuen Atemschutzübungsanlage und rund 800.000 Euro in den Bau des Stadt- und Kreisarchivs investiert.

Beratung & Beschlussfassung

„Den beteiligten Mitarbeitenden aus der Verwaltung danke ich für ihre Arbeit und ihr Engagement bei der Aufstellung des Kreishaushalts 2025“, so Landrat Warnecke abschließend.

Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen und Gremien des Kreistags weiter beraten. Die Beschlussfassung ist für Mitte Februar 2025 vorgesehen.

Dank und Anerkennung für Einsatzkräfte: 9.600 Euro-Spende an Feuerwehren

Hersfeld-Rotenburg, 17. Dezember 2024 – Nach dem verheerenden Brand in einem Bad Hersfelder Möbelhaus im Februar dieses Jahres hat die Firma expert klein jetzt eine großzügige Spende an die am Einsatz beteiligten Feuerwehren überreicht. Die Spende ist der Ausdruck besonderer Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte.

Bei dem Brand zu Beginn des Jahres waren rund 200 Einsatzkräfte vor Ort. Gemeinsam brachten sie das Feuer, ganz in der Nähe des Geschäfts expert klein, unter Kontrolle und verhinderten auch, dass der Brand auf das umliegende Geschäft übersprang. Dank des schnellen und routinierten Eingreifens konnte das Geschäft bereits am Folgetag wieder öffnen. „Durch den tollen Einsatz der Ehrenamtlichen konnten wir unseren Betrieb unmittelbar wiederaufnehmen. Es verdient unseren größten Respekt und Dank, dass die Einsatzkräfte in der Notlage vor Ort einen so tollen Job geleistet haben“, erklärt Herr Bikfalvi, Marktleiter von expert klein in Bad Hersfeld.

Die Spende wurde jetzt in kleinem Rahmen offiziell übergaben. Neben Kreisbrandinspektor Marco Kauffunger nahmen auch Ehrenamtliche unter anderem aus den Wehren Friedewald, Philippsthal, Niederaula und Rotenburg teil. Kauffunger bedankte sich stellvertretend für alle beteiligten Wehren: „Diese großzügige Spende ist eine Anerkennung unserer Arbeit und sie zeigt, dass der Einsatz nicht selbstverständlich genommen wird. Wir bedanken uns für die Spende und die damit verbundene Wertschätzung für die unermüdliche Arbeit der Feuerwehren.“

Der Brand im Februar hatte große Einsatzbereitschaft und Zusammenarbeit der regionalen Feuerwehren gefordert. Mit der Spende möchte expert klein die ehrenamtliche Arbeit der Einsatzkräfte würdigen und ihre wichtige Rolle in der Gesellschaft unterstreichen.

Neuer Betreiber in der Kantine des Landratsamtes

Jugendhof des Landkreises hat zu Beginn des Jahres die Kantine in Bad Hersfeld übernommen

Hersfeld-Rotenburg, 3. Januar 2025 - Die Kantine im Landratsamt in Bad Hersfeld hat einen neuen Betreiber. Seit dem 2. Januar hat der Jugendhof des Landkreises die Verantwortung für den Betrieb übernommen. Ab Dienstag, 7. Januar steht das Angebot der Kantine nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts zur Verfügung, sondern auch externen Gästen.

Das kulinarische Angebot der Kantine umfasst einen abwechslungsreichen Mittagstisch von Montag bis Donnerstag. Täglich stehen mehrere Hauptgerichte zur Auswahl, darunter stets auch vegetarische Optionen. Dabei legt das Team besonderen Wert auf frische Zutaten und saisonale Produkte aus der Region. Ergänzt wird das Angebot durch eine breite Auswahl an Snacks, die die gesamte Woche über erhältlich sind. Hierzu zählen unter anderem belegte Brötchen, frische Salate sowie verschiedene süße Kleinigkeiten.

Anina-Kathrin Kaiser, Leiterin des Jugendhofs, blickt dem Start voller Vorfreude entgegen: „Wir freuen uns sehr darauf, die Kantine im Landratsamt zu betreiben und sowohl den Mitarbeitenden als auch externen Gästen ein abwechslungsreiches und qualitativ hochwertiges Speisenangebot bieten zu können.“

Weitere Informationen zur Kantine, die Speisepläne für die kommenden Wochen sowie die Möglichkeit zur Vorbestellung sind online unter www.hef-rof.de/kantine aufrufbar.

Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag: 8:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Freitag: 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr