Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
| Gremium: | Gemeindevertretung |
| Sitzungsort: | Dorfgemeinschaftshaus Heddersdorf |
| am: | 22. Mai 2025 |
| Beginn: | 20:00 |
| Ende: | 20:44 |
| Vorsitzender: | Vorsitzender der Gemeindevertretung Martin Bornschier |
| Zahl der Mitglieder: | 23, davon anwesend 15 |
| Anwesend: | Gemeindevertreter Alexander Curth |
|
| Gemeindevertreter Arnold Diebel |
|
| Gemeindevertreterin Adelheid Ermel |
|
| Gemeindevertreter Holger Faulhaber |
|
| Gemeindevertreterin Silvia Fuchs |
|
| Gemeindevertreter Achim Kimpel |
|
| Gemeindevertreter Michael Klotzbach |
|
| Gemeindevertreter Martin Kurz, ab TOP 14 |
|
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Lepper |
|
| Gemeindevertreter Stefan Nieding |
|
| Gemeindevertreterin Sandra Preuß |
|
| Gemeindevertreter Frank Rehbaum, ab TOP 7 |
|
| Gemeindevertreter Ernst Steinberger, ab TOP 2 |
|
| Gemeindevertreter Björn Wettlaufer |
| Abwesend: | Gemeindevertreter Sebastian Hattwich (entschuldigt) |
|
| Gemeindevertreter Alexander Hinz (entschuldigt) |
|
| Gemeindevertreter Andreas Kuhn (entschuldigt) |
|
| Gemeindevertreterin Manuela Mondel (entschuldigt) |
|
| Gemeindevertreter Jens Nuhn (entschuldigt) |
|
| Gemeindevertreter Thomas Roppel (entschuldigt) |
|
| Gemeindevertreter Thomas Röth (entschuldigt) |
|
| Gemeindevertreter Bernd Stamm (entschuldigt) |
| Außerdem anwesend: | Bürgermeister Axel Schmidt |
|
| Beigeordneter Hans-Dieter Berg |
|
| Beigeordnete Gabriele Hattwich |
|
| Beigeordnete Gerlinde Müllner |
|
| Beigeordneter Bernd Schäfer |
|
| Beigeordneter Heinrich Schenk |
|
| Beigeordneter Andreas Thon |
|
| Tanja Brand |
| Außerdem abwesend: | 1. Beigeordneter Thomas Schneemilch (entschuldigt) |
| Schriftführer: | Steffen Lange |
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.03.2025 |
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 4.1. | Vorlage des Quartalsbericht für das I. Quartal 2025 - Gemeindewerke |
| 4.2. | Berichtspflicht nach § 28 GemHVO für das I. Quartal 2025 - Gemeinde |
| 5. | Auftragsvergabe Softwaresystem zur Verarbeitung von wasserwirtschaftlichen Stamm-, Mess-, Mengen- und Analysedaten |
| 6. | Neuer Fußboden Kindergarten Neubau |
| 7. | Anschaffung neuer gebrauchter LKW |
| 8. | Erneuerung Abenteuerbrücke KITA |
| 9. | Brandschutzdecke Altbau Kindergarten |
| 10. | Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Am Siebenmorgen / Tonäcker“ |
| 11. | Bebauungsplan Freiflächen-Photovoltaikanlage „Am Siebenmorgen / Tonäcker“ |
| 12. | Beschluss über die Beantragung der Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens im Bereich der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Kirchheim |
| 13. | Freikarten Schwimmbad Feuerwehrabteilung |
| 14. | Vorgezogener Verlustausgleich an die Gemeindewerke für das 1. Quartal 2025 |
| 15. | Ausbau Dachgeschoss FW Gerätehaus Rotterterode zu Schulungsraum & Umkleide |
| 16. | Anpassung Hebesatzsatzung wegen neuem Nivellierungshebesatz |
| 17. | Anschaffung einer multifunktionalen Unterweisungssoftware |
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 13.05.2025 unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Gegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung auf heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen mindestens 3 Tage.
Da von den 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung zum Sitzungsbeginn 12 Gemeindevertreter (also mehr als die Hälfte) erschienen waren, so war die Versammlung beschlussfähig. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Man ging hierauf zur Beratung der Gegenstände der Tagesordnung über. Die Niederschrift über die Sitzung (s. Anlage) wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Die Tagesordnung entspricht der Einladung vom 13.05.2025.
Bürgermeister Schmidt zieht die Tagesordnungspunkte
TOP 13 „Freikarten Schwimmbad Feuerwehrabteilung“
TOP 16 „Anpassung Hebesatzsatzung wegen neuem Nivellierungshebesatz“
zurück.
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.03.2025 |
Gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.03.2025 wurden keine Einwände erhoben. Es wird vom Vorsitzenden geschlossen.
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 4.1. | Vorlage des Quartalsbericht für das I. Quartal 2025 - Gemeindewerke |
| 4.2. | Berichtspflicht nach § 28 GemHVO für das I. Quartal 2025 - Gemeinde |
| 5. | Auftragsvergabe Softwaresystem zur Verarbeitung von wasserwirtschaftlichen Stamm-, Mess-, Mengen- und Analysedaten Vorlage: GVE/35/2025 |
Herr Kimpel verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Mai 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Software GWManager inkl. GW mobil der Firma envi-systems GmbH aus Darmstadt zum Preis von einmalig 5.355,00 € sowie jährlichen Softwarepflegekosten von 2.142,00 € zu beschaffen.
| Abstimmung: | 13 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 6. | Neuer Fußboden Kindergarten Neubau Vorlage: GVE/36/2025 |
Herr Kimpel verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Mai 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Sanierung des Fußbodenbelags im Neubaubereich an die Firma Wenzel Raumausstattung aus Niederaula zum Angebotspreis von 7.158,39 €, zu vergeben.
| Abstimmung: | 13 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 7. | Anschaffung neuer gebrauchter LKW Vorlage: GVE/37/2025 |
Herr Kimpel verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Mai 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Kauf des gebrauchten Mercedes-Benz Axor 4x4 mit Winterdienstausstattung und 2 neuen Containern von der Firma Gassmann GmbH in Bovenden zum Angebotspreis von 88.298,00 €, zu vergeben.
| Abstimmung: | 14 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 8. | Erneuerung Abenteuerbrücke KITA Vorlage: GVE/38/2025 |
Herr Kimpel verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Mai 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Kauf der neuen Abenteuerbrücke für das Außengelände des Kindergartens über die Firma Hüfner-Spielgeräte zum Angebotspreis von 4.364,62 €, zu vergeben.
| Abstimmung: | 14 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 9. | Brandschutzdecke Altbau Kindergarten Vorlage: GVE/39/2025 |
Herr Kimpel verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Mai 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Erstellung einer Brandschutzdecke an die Firma Belfor aus Kassel zum Angebotspreis von 29.368,34 €, zu vergeben.
| Abstimmung: | 14 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 10. | Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Am Siebenmorgen / Tonäcker“ Vorlage: GVE/40/2025 |
Herr Kimpel verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Mai 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
1.
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Am Siebenmorgen / Tonäcker“. Der räumliche Geltungsbereich der Flächennutzungsplan-Änderung umfasst Flächen in der Gemarkung Kirchheim, Flur 21 und 22, und kann der nachfolgenden Übersichtskarte entnommen werden.
2.
Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes soll im Bereich des Plangebietes in der Gemarkung Kirchheim ein bislang als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellter Bereich umgewidmet werden, um somit auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes Freiflächen-Photovoltaikanlage „Am Siebenmorgen / Tonäcker“ zu schaffen. Das Planziel der Flächennutzungsplan-Änderung ist die Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ zulasten der bisherigen Darstellungen. Darüber hinaus werden im Bereich südlich des eigentlichen Plangebietes Flächen für die Errichtung von Anlagen zur Speicherung von erzeugtem Solarstrom planungsrechtlich gesichert.
3.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
4.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind einzuleiten.
| Abstimmung: | 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen |
| 11. | Bebauungsplan Freiflächen-Photovoltaikanlage „Am Siebenmorgen / Tonäcker“ Vorlage: GVE/41/2025 |
Herr Kimpel verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Mai 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
1.
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Freiflächen-Photovoltaikanlage „Am Siebenmorgen / Tonäcker“ im zweistufigen Regelverfahren mit Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Kirchheim, Flur 21, das Flurstück 10 sowie in der Gemarkung Kirchheim, Flur 22, die Flurstücke 6 teilweise und 7 teilweise. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches kann der beigefügten Übersichtskarte entnommen werden.
2.
Mit dem Bebauungsplan sollen in der Gemarkung Kirchheim die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die geplante Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ sowie die Sicherung der zugehörigen Freiflächen. Darüber hinaus werden im Bereich südlich des eigentlichen Anlagenstandortes und des hier verlaufenden Wirtschaftsweges Flächen für die Errichtung von Anlagen zur Speicherung von erzeugtem Solarstrom bauplanungsrechtlich gesichert und entsprechend in den Bebauungsplan einbezogen.
3.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
4.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind einzuleiten.
| Abstimmung: | 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen |
| 12. | Beschluss über die Beantragung der Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens im Bereich der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Kirchheim Vorlage: GVE/42/2025 |
Herr Kimpel verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Mai 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beantragung der Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens sowie der Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalplanes Nordhessen 2009 sowie des Teilregionalplanes Energie Nordhessen, um auf Ebene der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die vorgesehene Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Kirchheim schaffen zu können.
| Abstimmung: | 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen |
| 13. | Freikarten Schwimmbad Feuerwehrabteilung Vorlage: GVE/43/2025 |
Der Tagesordnungspunkt wurde durch den Bürgermeister zurückgezogen.
| 14. | Vorgezogener Verlustausgleich an die Gemeindewerke für das 1. Quartal 2025 Vorlage: GVE/44/2025 |
Herr Kimpel verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Mai 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den vorgezogenen Verlustausgleich für das 1. Quartal 2025 i. H. v. 536.000,00 EUR an die Gemeindewerke zu zahlen.
| Abstimmung: | 14 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 15. | Ausbau Dachgeschoss FW Gerätehaus Rotterterode zu Schulungsraum & Umkleide Vorlage: GVE/45/2025 |
Herr Kimpel verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Mai 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Ausbau des Dachgeschosses von dem Feuerwehrgerätehaus Rotterterode zu einem Umkleide- und Schulungsraum, zu den voraussichtlichen Kosten von 14.581,66 €, umzusetzen.
| Abstimmung: | 15 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 16. | Anpassung Hebesatzsatzung wegen neuem Nivellierungshebesatz Vorlage: GVE/46/2025 |
Der Tagesordnungspunkt wurde durch den Bürgermeister zurückgezogen.
| 17. | Anschaffung einer multifunktionalen Unterweisungssoftware Vorlage: GVE/47/2025 |
Herr Kimpel verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Mai 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Unterweisungssoftware der Firma UWC für die monatlichen Kosten von 197 Euro Netto anzuschaffen.
| Abstimmung: | 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen |
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 26.06.2025 statt.
| Vorsitzender | Schriftführer |
| gez. Martin Bornschier | gez. Steffen Lange |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung |
|