Niederschrift über die öffentliche Sitzung
Sitzung der Gemeindevertretung
| Gremium: | Gemeindevertretung |
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| Sitzungsort: | Anbau des Bürgerhauses Kirchheim |
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| am: | 21. Mai 2026 |
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| Beginn: | 19:30 |
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| Ende: | 20:56 |
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| Vorsitzender: | Gemeindevertreter Stefan Nieding |
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| Zahl der Mitglieder: | 23, davon anwesend 19 |
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| Anwesend: | Gemeindevertreter Marco Bornkessel Gemeindevertreter Christian Corell, ab TOP 8 Gemeindevertreter Aaron Diebel Gemeindevertreterin Christina Engel-Hattwich Gemeindevertreter Sebastian Hattwich Gemeindevertreter Pascal Honstein Gemeindevertreter Achim Kimpel Gemeindevertreter Michael Klotzbach Gemeindevertreter Ben Kurz Gemeindevertreter Martin Kurz Gemeindevertreter Karl-Heinz Lepper Gemeindevertreter Carl-Gerold Mende Gemeindevertreter Andreas Meyer Gemeindevertreterin Sandra Preuß Gemeindevertreter Martin Röth Gemeindevertreter Jakob Schenk Gemeindevertreterin Lena Sternkopf Gemeindevertreter Björn Wettlaufer |
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| Abwesend: | Gemeindevertreter Andreas Kuhn (entschuldigt) Gemeindevertreter Jens Nuhn (entschuldigt) Gemeindevertreter Fabian Schelberger (entschuldigt) Gemeindevertreter Erik Thiessen (entschuldigt) |
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| Außerdem anwesend: | Bürgermeister Axel Schmidt 1. Beigeordneter Andreas Thon Beigeordneter Mario Dinter Beigeordneter Holger Faulhaber, bis TOP 7 als Gemeindevertreter ab TOP 8 als Beigeordneter Beigeordnete Gabriele Hattwich Beigeordneter Jürgen Reinhardt Beigeordneter Bernd Schäfer Tanja Brand |
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| Außerdem abwesend: | Beigeordneter Arnold Diebel (entschuldigt) |
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| Schriftführer: | Marco Liedtke |
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.04.2026 |
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 4.1. | Aktualisierung der Dienstanweisung für die Gemeindekasse Kirchheim |
| 5. | Verpflichtung der neugewählten Beigeordneten durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
| 6. | Übergabe der Urkunden an die neugewählten Beigeordneten durch den Bürgermeister |
| 7. | Vereidigung der neugewählten Beigeordneten |
| 8. | Benennung eines Nachrückers in die Gemeindevertretung |
| 9. | Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 |
| 10. | Kaufvertrag Firma KML GmbH & Co. KG, Grundstück der Gemarkung Kirchheim, Flur 27, Flurstück 141/6 |
| 11. | Vergabe 1. Bauabschnitt Naturerfahrungsraum Kirchheim |
| 12. | Vergabe Architektenleistungen Leistungsphase 8 & 9 für Erstellung des Naturerfahrungsraumes |
| 13. | Anpassung der Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus in Goßmannsrode |
| 14. | Freizeit- und Erlebnisbad Kirchheim: Einmaliger Betriebsführungszuschuss für die Saison 2026 an die Thimet Bäderbetriebe GmbH |
| 15. | APL HH 2026 - Auftragsvergabe wasserrechtliche Genehmigung Brunnen II Reimboldshausen |
| 16. | Neuanschaffung MAN TGE 3.140 als Ersatz für Mercedes Benz Lieferwagen |
| 17. | Beschaffung einer Software für den interaktiven Haushalt |
| 18. | Einführung und Anschaffung eines digitalen Friedhofskatasters für die gemeindlichen Friedhöfe |
| 19. | Erweiterung INGRADA web Webservice |
| 20. | Erweiterung der IT Technik im Rathaus um 2 Arbeitsplätze für das Wasserwerk |
| 21. | Überreichung Ernennungsurkunden FFW |
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 13.05.2026 unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Gegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung auf heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen mindestens 3 Tage.
Da von den 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung zum Sitzungsbeginn 19 Gemeindevertreter (also mehr als die Hälfte) erschienen waren, so war die Versammlung beschlussfähig. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Man ging hierauf zur Beratung der Gegenstände der Tagesordnung über. Die Niederschrift über die Sitzung (s. Anlage) wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Die Tagesordnung entspricht der Einladung vom 13.05.2026.
Bürgermeister Schmidt zieht den Tagesordnungspunkt „21 – Überreichung Ernennungsurkunden FFW“ zurück.
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.04.2026 |
Gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.04.2026 wurden keine Einwände erhoben. Es wird vom Vorsitzenden geschlossen.
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 4.1. | Aktualisierung der Dienstanweisung für die Gemeindekasse Kirchheim |
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
| 5. | Verpflichtung der neugewählten Beigeordneten durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Nieding, führt den Beigeordneten Herrn Faulhaber in sein Amt ein und durch Handschlag wird er auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben gemäß § 46 Absatz 1 HGO verpflichtet.
| 6. | Übergabe der Urkunden an die neugewählten Beigeordneten durch den Bürgermeister |
Herr Bürgermeister Axel Schmidt übergibt gemäß § 46 Absatz 2 HGO dem neugewählten Beigeordneten Herrn Faulhaber seine Ernennungsurkunde.
| 7. | Vereidigung der neugewählten Beigeordneten |
Der Beigeordnete
1. Holger Faulhaber
wird durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung vereidigt.
Die Ehrenbeamten leisten folgenden Diensteid:
„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen, sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
| 8. | Benennung eines Nachrückers in die Gemeindevertretung |
Herr Corell nimmt das Mandat an und nimmt ab sofort als Gemeindevertreter an der Sitzung teil.
| 9. | Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 |
| 10. | Kaufvertrag Firma KML GmbH & Co. KG, Grundstück der Gemarkung Kirchheim, Flur 27, Flurstück 141/6 |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hattwich, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai 2026 mit 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Stimmenthaltungen.
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Meyer, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Bauausschusses vom 13. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem vorliegenden Entwurf (Stand 12.05.2026) eines notariellen Kaufvertrages samt Anlagen über das Grundstück Gemarkung Kirchheim, Flur 27, Flurstück 141/6 samt der darin genannten Durchführung begleitender Maßnahmen zum Bauvorhaben zum Kaufpreis von 135,--€ pro qm² zuzustimmen. Der notarielle Vertrag soll durch den Gemeindevorstand abgeschlossen werden.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
| 11. | Vergabe 1. Bauabschnitt Naturerfahrungsraum Kirchheim |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hattwich, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Meyer, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Bauausschusses vom 13. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt die Firma Dalchows Gärten laut abgegebenem Ausschreibungsangebot in Höhe von 355.905,50 Euro mit der Umsetzung des Bauabschnitt 1 des Naturerfahrungsraumes Kirchheim.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
| 12. | Vergabe Architektenleistungen Leistungsphase 8 & 9 für Erstellung des Naturerfahrungsraumes |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hattwich, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Meyer, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Bauausschusses vom 13. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Leistungsphasen 8 (Objektüberwachung) und die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung und Dokumentation) der Architektenleistungen für die Erstellung des Naturerfahrungsraumes gemäß dem Angebotspreis von 45.015,68€ an das Architekturbüro Dietz aus Bad Hersfeld, zu vergeben.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
| 13. | Anpassung der Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus in Goßmannsrode |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hattwich, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus in Goßmannsrode rückwirkend zum 01.06.2020 an die neuen Flächen und Gebühren wie folgt anzupassen:
| Flächenberechnung | Benutzungsgebühren |
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| Fläche Gastraum | Fläche Küche | Gesamt-Fläche | Grund-gebühr | Flächen-gebühr | Gesamt-gebühr | Heizkosten-zuschlag |
| neu | 64,28 m² | 36,56m² | 100,84m² | 15,00€ | 35,00€ | 50,00€ | 12,50€ |
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 14. | Freizeit- und Erlebnisbad Kirchheim: Einmaliger Betriebsführungszuschuss für die Saison 2026 an die Thimet Bäderbetriebe GmbH |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hattwich, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Thimet Bäderbetriebe GmbH einen einmaligen Betriebsführungszuschuss für die kommende Badesaison 2026 i. H. v. 17 % des Betriebsführungsentgeltes von 118.000 EUR, somit 20.060,00 EUR/netto, 23.871,40 EUR/brutto zu gewähren.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 15. | APL HH 2026 - Auftragsvergabe wasserrechtliche Genehmigung Brunnen II Reimboldshausen |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hattwich, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung gemäß Wasserhaushaltsgesetz für die Gewinnungsanlage Brunnen II Reimboldshausen einschließlich der Unterlagen zur Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung an die Fa. HPC AG aus Kassel zum Angebotspreis von 14.875,00 € zu vergeben.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 16. | Neuanschaffung MAN TGE 3.140 als Ersatz für Mercedes Benz Lieferwagen |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hattwich, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den MAN TGE 3.140 mit Ladefläche und Planenaufbau von der Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH Region Nord-Ost aus Kirchheim zum Angebotspreis von 55.537,30 € zu kaufen.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
| 17. | Beschaffung einer Software für den interaktiven Haushalt |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hattwich, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung eines IKVS für die interaktive Haushaltsplanung und Ergebnisrechnung mit Einmalkosten i. H. v. 11.137,42 EUR und monatlichen Kosten i. H. v. 295,92 EUR an die Firma Axians IKVS GmbH zu vergeben.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 18. | Einführung und Anschaffung eines digitalen Friedhofskatasters für die gemeindlichen Friedhöfe |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hattwich, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot der Firma A.D.N. Consulting „Aufbau eines digitalen Friedhofskatasters für die 12 Friedhöfe der Gemeinde Kirchheim“ i. H. v. 8.140,49 EUR sowie das Angebot „Projektfortschreibung Friedhof“ i. H. v. 3.956,75 EUR zu beauftragen.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 19. | Erweiterung INGRADA web Webservice |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hattwich, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai 2026 mit 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot der Firma Softplan Informatik GmbH mit der Erweiterung INGRADA web Webservice i. H. v. 1.190,00 €, nebst jährlichen Softwarepflegekosten i. H. v. 214,20 EUR, zu beauftragen.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
| 20. | Erweiterung der IT Technik im Rathaus um 2 Arbeitsplätze für das Wasserwerk |
Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Hattwich, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai 2026 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe für die Anschaffung und Anpassung der Arbeitsplätze des Wasserwerkes an die Ekom21 zum Angebotspreis in Höhe von 5.147,79 € zu vergeben.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 21. | Überreichung Ernennungsurkunden FFW |
Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 zurückgezogen.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 25.06.2026 statt.
| Vorsitzender | Schriftführer |
| Stefan Nieding | Marco Liedtke |
| Gemeindevertreter |
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