Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Tagesordnung

Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 28.06.2023 unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Gegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung auf heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen mindestens 3 Tage.

Da von den 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung zum Sitzungsbeginn 17 Gemeindevertreter (also mehr als die Hälfte) erschienen waren, so war die Versammlung beschlussfähig. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Man ging hierauf zur Beratung der Gegenstände der Tagesordnung über. Die Niederschrift über die Sitzung (s. Anlage) wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.

Die Tagesordnung entspricht der Einladung vom 28.06.2023.

Bürgermeister Schmidt zieht den Tagesordnungspunkt 6 (Schlussabrechnung der HLG (Hessische Landgesellschaft) zum Baugebiet Hattenberg zurück. Es erfolgt keine Gegenrede, somit ist dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen.

Gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.05.2023 wurden keine Einwände erhoben. Es wird vom Vorsitzenden geschlossen.

1.

Am Bauhof Kirchheim ist ein Mitarbeiter langzeiterkrankt. Es ist nicht absehbar, wann wieder mit einer Arbeitsaufnahme gerechnet werden kann. Aufgrund dessen erfolgte zum 15.06.2023 eine zunächst befristete Neueinstellung am Bauhof.

2.

Die Fernwirktechnik der Wasserversorgung war bedingt durch die Umstellung der Telefonie auf Voice over IP im Jahr 2019 nicht mehr funktionsfähig. Aufgrund dessen wurde die Neuanschaffung einer Fernwirkanlage Wasserversorgung in die Wege geleitet.

3.

Am Wasserwerk wurde als Ersatzbeschaffung ein VW Caddy als Dienstwagen angeschafft. Der bisher befindliche Dacia hätte die TÜV Überprüfung im August nicht mehr überstanden, daher war die Anschaffung des Caddys dringend nötig.

4.

Neueinstellung Hauptamtsleiter, Finanzverwaltung

Dem Gemeindevorstand ist es gelungen, eine geeignete Person zur Besetzung der Position Leiter Finanzverwaltung zu finden. Somit wird diese Stelle voraussichtlich zum 01.09.2023 neu besetzt (Planstelle EG 11 mit dem Vermerk „zukünftig wegfallend“ aus den Stellenplänen der Haushalte

2022 und 2023). Aufgrund der hervorragenden Qualifikationen wird die neue Mitarbeiterin in Personalunion auch das Hauptamt leiten.

5.

Aufgrund des vorhergenannten Punktes hat der Gemeindevorstand bzw. der Bürgermeister auch die zunächst mitveröffentlichten Punkte a) Auflösung der Gemeindewerke b) Schlussrechnung der HLG (Baugebiet Hattenberg) zurückgezogen. Zu beiden Punkten werden zeitnah weitere Beratungen erfolgen.

Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften aus dem Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) sowie der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Kirchheim sind verschiedene Ehrenämter zu besetzt.

In den Jahreshauptversammlungen der jeweiligen Feuerwehren sowie der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Kirchheim wurden Wahlen in den jeweiligen Ehrenämtern durchgeführt.

Um das Ehrenamt, gerade auch bei den Feuerwehren, gebührend zu würdigen, erfolgt die Ernennung des Gemeindebrandinspektors, seiner Stellvertreter, dem Gemeindejugendwart und seiner Stellvertreter sowie weiterer Wehrführer und stellvertretenden Wehrführer als auch Löschgruppenführer sowie stellvertretenden Löschgruppenführern in der heutigen Sitzung.

Stellvertretend für alle bereits im Amt befindlichen Ehrenämtlern soll damit auch die Wertschätzung der Gemeindevertretung für das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr gezeigt werden.

Im Einzelnen sind dies:

Herr Andreas Schmier zum Gemeindebrandinspektor

Herr Matthias Hetzer zum stellv. Gemeindebrandinspektor

Herr Hannes Eckhardt zum 1. stellv. Gemeindebrandinspektor

sowie zum stellv. Wehrführer Kirchheim-Frielingen

Herr Martin Bornschier zum Wehrführer Kirchheim-Frielingen

Herr Björn Reuber zum Wehrführer Kirchheim-Rotterterode

Herr Hans-Peter Wittich zum stellv. Wehrführer Kirchheim-Rotterterode

Herr Mathias Reinmöller zum Gemeindejugendwart

Frau Chantal Reinmöller zur 1. stellv. Gemeindejugendwartin

Frau Sandra Preuß zur 2. stellv. Gemeindejugendwartin

Herr Martin Kurz zum Löschgruppenführer Kirchheim-Gersdorf

Herr Andre Diebel zum stellv. Löschgruppenführer Kirchheim-Gersdorf

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 02.05.2023 geht hier die Schlussabrechnung der HLG (Hessische Landgesellschaft mbH) zum Baugebiet Hattenberg ein. Demnach endet die Maßnahme mit einem Mindererlös in Höhe von 584.119,39 €. In 2022 wurden davon bereits 500.000,00 € von den Gemeindewerken an die HLG überwiesen. Somit sind noch 84.119,39 € offen. Herr Kämmerer Diebel merkt zurecht an, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.12.2012 einstimmig Grunderwerbspreise festgelegt wurden (70,00 €/qm bzw. 50,00 €/qm für junge Familien), die sowohl unter den Herstellungskosten als auch unter den damaligen Marktpreisen lagen.

Die oben genannten verbilligten Kaufpreise sind aufgrund einer politischen Entscheidung entstanden. Daher wird hier die Auffassung vertreten, dass es sich um direkte Zuschüsse an die jeweiligen Käufer handelt. Demnach müsste die Verbuchung der oben genannten Mindererlöse durch die politische Gemeinde Kirchheim (also im Haushaltsplan der Gemeinde Kirchheim) und eben nicht durch die Gemeindewerke erfolgen.

Der TOP 6 Schlussabrechnung der HLG (Hessische Landgesellschaft) zum Baugebiet Hattenberg wurde während TOP 2 Feststellung der Tagesordnung, ohne Gegenrede, durch den Bürgermeister von der Tagesordnung genommen.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 07.09.2023 statt.