Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
Gremium: — Gemeindevertretung
Sitzungsort: — Dorfgemeinschaftshaus Heddersdorf
am: — 26. Juni 2025
Beginn: — 20:00
Ende: — 21:45
Vorsitzender: — Gemeindevertreter Björn Wettlaufer
Zahl der Mitglieder: — 23, davon anwesend 17
Anwesend: — Gemeindevertreter Alexander Curth
— Gemeindevertreter Arnold Diebel
— Gemeindevertreterin Adelheid Ermel
— Gemeindevertreter Holger Faulhaber
— Gemeindevertreter Sebastian Hattwich
— Gemeindevertreter Achim Kimpel
— Gemeindevertreter Michael Klotzbach
— Gemeindevertreter Andreas Kuhn
— Gemeindevertreter Martin Kurz
— Gemeindevertreter Karl-Heinz Lepper
— Gemeindevertreter Stefan Nieding
— Gemeindevertreterin Sandra Preuß
— Gemeindevertreter Frank Rehbaum
— Gemeindevertreter Thomas Roppel
— Gemeindevertreter Thomas Röth
— Gemeindevertreter Bernd Stamm
Abwesend: — Vorsitzender der Gemeindevertretung Martin Bornschier (entschuldigt)
— Gemeindevertreterin Silvia Fuchs (entschuldigt)
— Gemeindevertreter Alexander Hinz (entschuldigt)
— Gemeindevertreterin Manuela Mondel (entschuldigt)
— Gemeindevertreter Jens Nuhn (entschuldigt)
— Gemeindevertreter Ernst Steinberger (entschuldigt)
Außerdem anwesend: — Bürgermeister Axel Schmidt
— 1. Beigeordneter Thomas Schneemilch
— Beigeordnete Gabriele Hattwich
— Beigeordnete Gerlinde Müllner
— Beigeordneter Bernd Schäfer — Tanja Brand
Außerdem abwesend: — Beigeordneter Hans-Dieter Berg (entschuldigt)
— Beigeordneter Heinrich Schenk (entschuldigt)
— Beigeordneter Andreas Thon (entschuldigt)
Schriftführer: — Marcel Schmidt
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.05.2025 |
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 4.1. | 239. Vergleichende Prüfung |
| 4.2. | Bericht zur 248. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2024: Kleine Gemeinden“ |
| 5. | Anpassung Hebesatzsatzung wegen neuem Nivellierungshebesatz |
| 6. | Wand-Haartrockner Schwimmbad |
| 7. | Nachtragsangebot Pump- und Fallleitung |
| 8. | Erneuerung Gehwegbereich „Im Wiesental 4 und 12“ |
| 9. | Auftragsvergabe Ingenieurleistung Kanal OD Rotterterode |
| 10. | Upgrade der vorhandenen Telefonanlage |
| 11. | Anschaffungen Schulungsraum Feuerwehr Rotterterode |
| 12. | Reparatur & Wartung HLF 20/16 |
| 13. | Aufnahme Investitionskredit für die Gemeindewerke |
| 14. | LOS 1 Jahresbestellung 2025 Persönliche Schutzausrüstung und Dienstbekleidung |
| 15. | LOS 2 Jahresbestellung 2025 "Ersatzbeschaffung" |
| 16. | Anträge und Anfragen |
| 16.1. | Antrag Stefan Nieding vom 03.06.2025 |
| 16.1.1. | Antrag auf Prüfung geeigneter, gemeindeeigener Flächen, zur Errichtung von Photovoltaikanlagen einschl. deren Fördermöglichkeiten |
| 16.2. | Antrag der SPD-Fraktion vom 03.06.2025 |
| 16.2.1. | Änderung der Hauptsatzung – Reduzierung der Mitgliederzahl in den Ortsbeiräten |
| 16.3. | Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2025 |
| 16.3.1. | Gründung eines Feuerwehrausschusses in der Gemeinde Kirchheim |
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 12.06.2025 unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Gegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung auf heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen mindestens 3 Tage.
Da von den 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung zum Sitzungsbeginn 17 Gemeindevertreter (also mehr als die Hälfte) erschienen waren, so war die Versammlung beschlussfähig. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Man ging hierauf zur Beratung der Gegenstände der Tagesordnung über. Die Niederschrift über die Sitzung (s. Anlage) wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Die Tagesordnung entspricht der Einladung vom 12.06.2025.
Bürgermeister Schmidt zieht den Tagesordnungspunkt TOP 10 „Kaufinteresse Waldgrundstücke Rotterterode“ zurück.
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.05.2025 |
Gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.05.2025 wurden keine Einwände erhoben. Es wird vom Vorsitzenden geschlossen.
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 4.1. | 239. Vergleichende Prüfung |
| 4.2. | Bericht zur 248. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2024: Kleine Gemeinden“ |
| 5. | Anpassung Hebesatzsatzung wegen neuem Nivellierungshebesatz Vorlage: GVE/48/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Hebesatzsatzung:
§ 1
Festsetzung der Hebesätze
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 380 % |
| 2. | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 320 % |
| 3. | für die Gewerbesteuer | 400 % |
§ 2
Gültigkeit
Die Hebesätze nach § 1 gelten für das Haushaltsjahr 2025.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.
| Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 6. | Wand-Haartrockner Schwimmbad Vorlage: GVE/49/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Lieferung der Wand-Haartrockner inklusive Höhenverstellung an die Fa. Cl. Bergmann GmbH & Co. KG aus Kassel zum Angebotspreis von 1.339,58 € zu vergeben.
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 7. | Nachtragsangebot Pump- und Fallleitung Vorlage: GVE/50/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 6 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das erste Nachtragsangebot für die Erneuerung der Pump- und Fallleitung von der Fa. Räuber Bauunternehmen GmbH aus Bad Hersfeld zum Angebotspreis von 8.081,98 € anzunehmen.
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 8. | Erneuerung Gehwegbereich „Im Wiesental 4 und 12“ Vorlage: GVE/51/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Erneuerung des Gehwegbereiches „Im Wiesental 4 und 12“ an die Fa. Völker Bauunternehmen GmbH aus Kirchheim zum Angebotspreis von 13.881,27 € zu vergeben.
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 9. | Auftragsvergabe Ingenieurleistung Kanal OD Rotterterode Vorlage: GVE/52/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für Ingenieurleistung der Leistungsphasen 5 – 8 für den Bereich Kanal das Ingenieurbüro Rother & Partner aus Eschwege zum Angebotspreis von 51.162,88 € zu vergeben.
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 10. | Upgrade der vorhandenen Telefonanlage Vorlage: GVE/54/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 4 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für das Upgrade der Telefonanlage an die Ekom21 zum Angebotspreis in Höhe von 10.157,84 € zu vergeben. Evtl. geringfügige Erhöhungen aufgrund der Installation werden ebenfalls beschlossen.
Abstimmung: | 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen |
| 11. | Anschaffungen Schulungsraum Feuerwehr Rotterterode Vorlage: GVE/55/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
| 1. | Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die 8 Feuerwehrspinde an die Firma Schreinerei Schwalm zum Angebotspreis von 4.574,36 € zu vergeben. |
| 2. | Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die 2 Sitzbänke an die Firma Jungheinrich zum Angebotspreis in Höhe von 400,00 € zu vergeben. |
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 12. | Reparatur & Wartung HLF 20/16 Vorlage: GVE/56/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die nötigen Reparaturen & Wartungen des HLF 20/16 an die Firma Brandschutztechnik Müller zum Preis von 15.642,55 € zu genehmigen.
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 13. | Aufnahme Investitionskredit für die Gemeindewerke Vorlage: GVE/57/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 21:05 Uhr bis 21:15 Uhr zur Beratschlagung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Investitionskredit i. H. v. 875.465,00 € zu einem Zinssatz von 3,64% bei der DZ HYP über eine Laufzeit von 30 Jahren aufzunehmen.
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 14. | LOS 1 Jahresbestellung 2025 Persönliche Schutzausrüstung und Dienstbekleidung Vorlage: GVE/58/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresbestellung 2025 an die Firmen Feuerschutz Möller GmbH & Co. KG i. H. v. 6.565,05 €, Brandschutztechnik Müller GmbH i. H. v. 5.494,22 € sowie Koppenhagen GmbH Feuerwehrbedarf i. H. v. 39.878,57 somit Gesamtkosten von 51.937,84 € zu vergeben.
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 15. | LOS 2 Jahresbestellung 2025 "Ersatzbeschaffung" Vorlage: GVE/59/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresbestellung 2025 an die Firmen Feuerschutz Möller GmbH & Co. KG i. H. v. 11.601,04 €, Brandschutztechnik Müller GmbH i. H. v. 275,13 €, Koppenhagen GmbH Feuerwehrbedarf i. H. v. 2.476,22 €, sowie SANISMART GmbH i. H. v. 568,59 € somit Gesamtkosten von 14.920,98 € zu vergeben.
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 16. | Anträge und Anfragen |
| 16.1. | Antrag Stefan Nieding vom 03.06.2025 |
| 16.1.1. | Antrag auf Prüfung geeigneter, gemeindeeigener Flächen, zur Errichtung von Photovoltaikanlagen einschl. deren FördermöglichkeitenVorlage: GVE/60/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, geeignete Standorte für Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden und Freiflächen zu untersuchen und deren Fördermöglichkeiten zu klären.
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 16.2. | Antrag der SPD-Fraktion vom 03.06.2025 |
| 16.2.1. | Änderung der Hauptsatzung – Reduzierung der Mitgliederzahl in den Ortsbeiräten Vorlage: GVE/61/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kirchheim beabsichtigt, die Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim dahingehend zu ändern, dass die Zahl der Mitglieder in den Ortsbeiräten der Ortsteile reduziert wird.
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Ortsbeiräte zur Stellungnahme aufzufordern.“
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kirchheim beabsichtigt, die Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim dahingehend zu ändern, dass die Zahl der Mitglieder in den Ortsbeiräten der Ortsteile reduziert wird.
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Ortsbeiräte zur Stellungnahme aufzufordern.
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
Anmerkung:
Herr Wettlaufer übergibt den Vorsitz an Herrn Nieding.
| 16.3. | Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2025 |
| 16.3.1. | Gründung eines Feuerwehrausschusses in der Gemeinde Kirchheim Vorlage: GVE/62/2025 |
Herr Rehbaum verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24. Juni 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Feuerwehrkommission gem. HGO in der Gemeinde Kirchheim einzuführen.
Abstimmung: | 17 Ja-Stimmen (einstimmig) |
Anmerkung:
Herr Nieding übergibt den Vorsitz an Herrn Wettlaufer.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 28.08.2025 statt.
| Vorsitzender | Schriftführer |
| Björn Wettlaufer | Marcel Schmidt |
| Gemeindevertreter |
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